15.08.2023 -  In zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt es Hof- und Fassadenprogramme. Durch diese Förderprogramme sollen Hauseigentümer motiviert werden Häuser wieder in einen gepflegten und ansehnlichen Zustand zu bringen. Diese kommunalen Förderprogramme werden mit Mitteln des Bundes und des Landes finanziert. Gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth will ich u.a. wissen, wie viel Geld die Kommunen insgesamt dafür verwenden. 

Die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Kleine Anfrage 2336

10.08.2023 - In der vorherigen Wahlperiode hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Konzept für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis Mitte 2022 zu erarbeiten. Diese Frist ließ die Landesregierung verstreichen. Die zuständige Kommunalministerin Scharrenbach erklärte später, dass die Abschaffung keine Priorität hat und wir konnten nachweisen, dass sie lange Zeit keinen Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden zu diesem Thema suchte. Jetzt habe ich u.a. gefragt,  wann die Landesregierung den Auftrag des Landtages umsetzen möchte.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 2118

10.07.2023 - Kommunale Gebühren, z.B. die Abwassergebühren, treiben den Preis für das Wohnen in die Höhe. Vier der zehn teuersten deutschen Städten liegen dabei in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen haben die Möglichkeit zwischen mehreren Methoden der Berechnung dieser Gebühren zu wählen. Ich habe nachgefragt, welche Kommunen sich jeweils für welchen Weg entschieden haben. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 2107

04.07.2023 - Aufgrund der Entscheidungen der schwarz-grünen Koalition können nun viele Menschen in NRW deutlich länger mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Doch das Land weiß nicht, in welcher Höhe Bürger belastet werden. Dazu fehlt ein landesweites Straßenregister. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 2075

30.06.2023 -  Die Ruhr-Konferenz wurde im Sommer 2018 als Debattenforum und Zukunftswerkstatt ins Leben gerufen. Sie sollte gemeinsame Entwicklungsziele herausarbeiten und alle Beteiligten miteinander vernetzen. Ich habe die Landesregierung u.a. gefragt, wann der geplante Fortschrittsbericht vorgestellt wird.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 2067

30.06.2023 - Ohne sich mit der Bundesregierung abzustimmen schlagen Ministerpräsident Wüst und die Ministerinnen Scharrenbach und Neubaur eine "Lösung" des kommunalen Altschuldenproblems vor. Wir fragen nach, ob und wie dieser Vorschlag überhaupt umsetzbar ist.

Die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Kleine Anfrage 2066

28.06.2023 - Mit der sogenannten Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW haben Gemeinden und Gemeindeverbände die Möglichkeit zu beantragen, gewisse Verwaltungsvorgänge digital zu erledigen. Das Land hat über den Antrag binnen sechs Monaten zu entscheiden.  Einige Kommunen und kommunale Verbände, wie Wuppertal, Essen, Kreis Gütersloh und die Städteregion Aachen haben entsprechende Anträge gestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth habe ich nachgefragt, warum das Land in diesen Fällen nicht fristgerecht entschieden hat. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 2020

26.06.2023 - Beim Abbau der kommunalen Altschulden macht sich die Landesregierung eine Definition des Bundes zu eigene. Gemeinsam mit meinen Kollegen Henning Höne und Ralf Witzel frage ich nach, wie hoch die Kommunen jeweils verschuldet sind.

Die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Kleine Anfrage 2014

26.06.2023 - Zum Abbau der kommunalen Altschulden sollen auch die Kommunen durch Vorweg-Abzüge beim Gemeindefinanzierungsgesetz herangezogen werden. Gemeinsam mit meinen Kollegen Henning Höne und Ralf Witzel frage ich unter anderem nach, warum. 

Die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Kleine Anfrage 2015

23.06.2023 - Mit Beginn des Schuljahres 2023/24 wird es für die Schüler in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geben das Deutschlandticket ("49€-Ticket") für 29€ monatlich zu erhalten. Der Städte und Gemeindebund NRW hat Anfang Juni zahlreiche Bedenken dagegen angemeldet. 

Am 03. Juni meldete Umwelt- und Verkehrsminister Herr Krischer dann einen Durchbruch - allerdings nicht vor dem Landesparlament, sondern vor der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW.

Gemeinsam mit Kollegen frage ich nach, warum Herr Minister Krischer nicht zunächst den Landtag informierte, inwiefern die Bedenken der Kommunalvertreter berücksichtigt wurden und wie es mit dem Schülerticket über das kommende Schuljahr hinaus weitergehen soll. 

Die Antwort auf die kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 2011

20.06.2023 - Das Problem der kommunalen Altschulden besteht seit Jahren. Der Bund ist dazu bereit, sich an einer Lösung zu beteiligen, in welcher er die Hälfte der Kosten für die Entschuldung trägt, sofern die Länder die andere Hälfte übernehmen und eine kommunale Schuldenbremse verankern. Die Landesregierung hat dazu am 19.06. ein Eckpunktepapier zum Abbau der kommunalen Altschulden veröffentlicht.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Henning Höne und Ralf Witzel möchte ich wissen, wann diese Eckpunkte mit den kommunalen Spitzenvertretern und dem Bund beraten wurde und wie sich die Landesregierung zur Forderung nach einer kommunalen Schuldenbremse positioniert.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 2002

19.06.2023 - Volksinitiativen schaffen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für Bürger den Landtag mit konkreten Anliegen zu befassen. Dazu müssen Unterschriften gesammelt werden, deren Zahl mindestens 0,5% der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen entspricht. Die Überprüfung dieser Unterschriften übernehmen die Kommunen. Während es in Schleswig-Holstein möglich ist Volksinitiativen auch digital zu zeichnen, besteht diese Möglichkeit in NRW nicht. Mit einer aktuellen Kleinen Anfrage möchte ich herausfinden, welche Kosten und welcher Arbeitsaufwand durch die Überprüfung der Unterschriften in den Kommunen entsteht. Darüber hinaus möchte ich wissen, wie sich Kosten und Arbeitsaufwand bei der Überprüfung digitaler Kennzeichnung.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1996

26.05.2023 - Die Kommunalministerin Scharrenbach hat eine Rechtspflicht zum Erlass einer Rechtsverordnung  gemäß § 91 Satz 3 BauO NRW 2018, der sie bisher nicht nachkommt. Durch eine Kleine Anfrage gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth möchte ich herausfinden, ob sie diese Rechtspflicht anerkennt und danach handelt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1891

26.05.2023 - Viele kommunale Kultureinrichtungen wie Theater, Opern und Konzerthäuser bieten für Azubis und Studenten einen ermäßigten Eintritt an. Manche Häuser gehen einen Schritt weiter und geben regelmäßig Freikarten an Studenten aus, hier sind Azubis ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage mit meiner Kollegin Yvonne Gebauer möchte ich herausfinden, inwiefern Auszubildende und Studenten in Nordrhein-Westfalen hier in der Breite gleich oder ungleich behandelt werden.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1889 

10.05.2023 - Das Finanzamt Wuppertal-Barmen und das Finanzamt für Steuerstrafsachen Wuppertal, die sich aktuell in benachbarten Liegenschaften befinden, sollen zukünftig in einem zusammenhängenden Gebäudekomplex untergebracht werden, um so die Arbeitsorganisation zu erleichtern und die räumliche Trennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwinden. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage mit meinem Kollegen Marcel Hafke will ich herausfinden, inwiefern ein kostspieliger Erweiterungsbau vor dem Hintergrund steigender Home-Office-Quoten noch in diesem Umfang erforderlich ist. 

Die Antwort auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1804

10.05.2023 - Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen seit April deutlich länger fürchten hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner. Eine Gemeinde muss, wenn sie eine neue Straße baut, die Anliegerinnen und Anlieger an den Kosten beteiligen. Immer wieder lassen sich Kommunen damit extrem viel Zeit – es gibt Beispiele, dass erst 70 Jahre nach dem ersten Spatenstich die zugehörige Abrechnung erstellt wird. Wenn dann auch Jahrzehnte nach dem Straßenbau die Rechnung kommt, wird das für Anliegerinnen und Anlieger zum Preisschock und zur „bösen Überraschung“. 

Gemeinsam mit meinen Kollegen Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil habe ich eine Kleine Anfrage zu entsprechenden Fällen in Mechernich und Nettetal gestellt. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1805

10.05.2023 -  Durch das „NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz“ haben Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Möglichkeit, die Summe der infolge des Krieges in der Ukraine auf das Haushaltsjahr entfallenden Haushaltsbelastungen durch Mindererträge oder Mehraufwendungen in eine so genannte Bilanzierungshilfe zu überführen. Die Haushaltsbelastungen müssen dann nicht im aktuellen Haushaltsjahr ausgeglichen werden, sondern werden in der Regel über mehrere Jahrzehnte abgeschrieben. Mit einer Kleinen Anfrage möchte ich (auch mit Blick auf den jüngsten Haushalt der Stadt Mettmann) herausfinden, welche Ausgabe sich auf diese Weise abschreiben lassen und welche nicht. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1803

25.04.2023 -  Gegenwärtig erhalten die Kirchen in Deutschland finanzielle Zuwendungen des Staates. Diese Staatsleistungen umfassen bspw. Zahlungen für Personal oder Bauunterhalt und belasten die Länder finanziell. Der Bund hat das exklusive Recht, über ein Grundsätzegesetz die Voraussetzungen für eine einmalige Ablösung dieser Staatsleistungen zu schaffen. In einer Kleinen Anfrage wollte ich herausfinden, wie die Haltung der Landesregierung zur Ablösung der Staatsleistungen ist. 

Die Antwort auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1733

31.03.2023 - Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse im Autobahnnetz deutlich zu beschleunigen. Die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bundesland. 

In drei gemeinsamen Kleinen Anfrage mit mehreren Kollegen wollte ich wissen, ob das Vorhaben am Autobahnkreuz Breitscheid - Essen Rüttenscheid (A52), die Vorhaben an mehreren Autobahnkreuzen an der A3 und das Vorhaben am Kreuz Kaarst (A57) aus Sicht der Landesregierung ebenfalls von dem beschleunigten Verfahren profitieren sollten. 

Die Antwort auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1664 (Kreuz Breitscheid)
• Antwort auf die Kleine Anfrage 1638 (A3)
• Antwort auf die Kleine Anfrage 1646 (Kreuz Kaarst)

22.03.2023 - Im Rahmen des allgemeinen Ziels zur Einsparung von CO2-Emissionen sollen auf Liegenschaften des Landes (wie Finanzämtern, Behörden oder Justizvollzugsanstalten) PV-Anlagen installiert werden. Den aktuellen Stand dieses Vorhabens habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dietmar Brockes erfragt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1581

24.02.2023 - Unter Beteiligung der FDP ergriff die Landesregierung in den Jahren 2017-2022 verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehörten zwei Innenstadtgipfel, eine Kommunalumfrage und ein Sofortprogramm. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage mit meiner Kollegin Angela Freimuth habe ich erfragt, was die Landesregierung aus diesen bestehenden Initiativen machen und was sie weiterhin vorschlägt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1451

14.02.2023 - Die L 239 verbindet Mettmann und Ratingen und hat eine besondere Bedeutung als Anbindung an die A 44 und den Flughafen Düsseldorf. Im großen Abschnitt durch das Schwarzbachtal (Mettmanner Straße) ist der Zustand der Straße allerdings seit vielen Jahren desolat. Die Fahrbahnbreite ist zu eng, die Kurvenradien zu gering, der Zustand der Fahrbahn schlecht. Die Folge: Engpässe und Gefährdungssituationen. Seit Jahren wird eine Sanierung geplant, die Offenlage der Planfeststellungsunterlagen erfolgte im letzten Sommer. Das Ziel ist die zweispurige Erneuerung der Straße auf 6,5m Breite im Abschnitt durch das Schwarzbachtal. 
Dirk Wedel befürchtet, dass die lange versprochene Sanierung der L 239 zwischen Mettmann und Ratingen aus ideologischen Motiven verzögert werden könnte – und hakt nach. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1353 zur Sanierung der L 239

03.02.2023 - Die Antisemitismusbeauftragte  des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat in ihrem Bericht für das Jahr 2021 festgestellt, dass Antisemitismus in der Gesellschaft zunehmend offener präsent ist. Antisemitische Ressentiments, Stereotype, kollektive Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen sind alltäglich. 

Auch im Strafvollzug gibt es antisemitische Vorfälle, die von diskriminierenden Aussagen bis hin zu Gewaltausübung reichen. 
Dr. Werner Pfeil und Dirk Wedel möchten in einer Kleinen Anfrage mehr zum Thema Antisemitismus in den Justizvollzugsanstalten in NRW erfahren. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1264 zum Antisemitismus in den Justizvollzugsanstalten in NRW

30.01.2023 - Der Fortschritt bei der Digitalisierung ist längst zu einem wichtigen Standortfaktor in den Regionen geworden. Um in diesem Standortwettbewerb digitaler Regionen mitzuhalten, bedarf es der Förderung durch die Politik. In zunächst fünf Modellregionen um die Leitkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Soest und Paderborn förderte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung innovative Projekte mit den Themenschwerpunkten E-Government und digitale Stadtentwicklung bzw. Smart City sowie deren Weiternutzung nach dem EVA-Prinzip für die anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nun haben sich Angela Freimuth und Dirk Wedel bei der Landesregierung über den Stand informiert. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1224 zur digitalen Modellregion

26.01.2023 - Mit dem am 09.03.2022 in Kraft getretenen Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen hat das Land geregelt, unter welchen Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen Online-Casinospiele angeboten werden dürfen. Hierbei ist die Erteilung von bis zu fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter vorgesehen. Eine Beschränkung auf staatliche Anbieter (Staatsmonopol) erfolgt nicht. 
Wie die Umsetzung des Gesetzes erfolgt, wollten nun Angela Freimuth und Dirk Wedel von der FDP wissen. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1158 zur Umsetzung des Online-Casinospiel Gesetzes in NRW

19.09.2022 - Gefordertes Kirchenprivileg bei der Grundsteuerfeststellung in Nordrhein-Westfalen – Welche begünstigten Steuerpflichtigen erhalten von der Finanzverwaltung aktuell eine sanktionsfreie Fristverlängerung genehmigt?

Die reguläre Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen endet am 31. Oktober 2022. Nach aktuellen Medienberichten bittet das Erzbistum Köln um einen Fristaufschub für die Feststellungserklärungen zum bistumseigenen Immobilienbestand bis zum 31. März 2023. Wir fragen bei der Landesregierung nach, ob sie einen sanktionsfreien Fristenaufschub hier für geboten halten und ob ein Aufschub auch Privatpersonen, Unternehmen und sonstigen Grundeigentümern möglich ist.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 460 zum geforderten Kirchenprivileg bei der Grundsteuerfeststellung

19.09.2022 - Aufgrund des schlechten Erhaltungszustands und der geringen Fahrbahnbreite der alten Bogenbrücke beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen NRW, das Brückenbauwerk an der Landesstraße 357 (L 357) über der Eisenbahnstrecke der Deutschen Bahn in Haan-Gruiten zu erneuern. Im Zuge dessen wird an der neuen Kreuzung L 357 (Millrather Straße) / K 20 (Ellscheider Straße) / Niederbergische Allee ein Kreisverkehr vorgesehen. Auf dem Brückenbauwerk ist ein Geh- und Radweg vorgesehen. Die Stadt Haan begrüßt das Planfeststellungsverfahren ausdrücklich.

Bei der Landesregierung haben wir hierzu Fragen zum aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren sowie -beschluss gestellt. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 464 Brückenbau und Kreisverkehr an der L 357 

Seit dem 13.09.2022 - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) verwaltet im Wesentlichen die Immobilien des Landes in seinem Auftrag als Eigentümer und vermietet sie an Landesbehörden und -einrichtungen wie Polizei- und Gerichtsgebäude, Justizvollzugsanstalten, Finanzämter und andere Verwaltungsgebäude sowie an Hochschulen. Ende 2018 wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den BLB NRW zum stärkeren kaufmännischen Planen und Betreiben von Liegenschaften des Landes aufruft. Im Frühjahr hat der BLB NRW seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Bei der Landesregierung habe ich hierzu Fragen gestellt wie zum Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des Immobilienbestands des BLB NRW, zur momentanen Stellenbesetzung sowie zum Projekt „Zukunft des BLB NRW“.

Alle Kleinen Anfragen und die entsprechenden Antworten zum BLB NRW können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 442 Konzepte des Projekts "Zukunft des BLB NRW" 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 443 Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des Immobilienbestands des BLB NRW 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 444 Stellenbesetzung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 617 Instandhaltungsaufwendungen des BLB NRW

• Antwort auf die Kleine Anfrage 618 Was besagt die 60-40-Regel des BLB NRW?

• Antwort auf die Kleine Anfrage 619 Wie funktioniert die Mietausgabenbudgetierung konkret?

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1239 Mitausgabenbudgetierung II

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1240 Instandhaltung BLB II

• Kleine Anfrage 1241 Baukostensteigerungen

20.08.2022 - In Nordrhein-Westfalen ist der „Austritt aus einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung für den staatlichen Bereich“ bei dem Amtsgericht zu erklären, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 1 KiAustrG). Presseberichten zu Folge mussten Austrittswillige aufgrund von Überlastung der Amtsgerichte oft viele Monate auf einen Termin warten. Wir haben bei der Landesregierung nachgefragt, wie viele Personen in den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken ausgetreten sind und wie lange sie auf einen Termin warten mussten.

Bei der Landesregierung haben wir hierzu Fragen zum aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren sowie -beschluss gestellt. 

Die entsprechende Antwort zur Kleinen Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 360 Kirchenaustritt in NRW