14.02.2023 - Die L 239 verbindet Mettmann und Ratingen und hat eine besondere Bedeutung als Anbindung an die A 44 und den Flughafen Düsseldorf. Im großen Abschnitt durch das Schwarzbachtal (Mettmanner Straße) ist der Zustand der Straße allerdings seit vielen Jahren desolat. Die Fahrbahnbreite ist zu eng, die Kurvenradien zu gering, der Zustand der Fahrbahn schlecht. Die Folge: Engpässe und Gefährdungssituationen. Seit Jahren wird eine Sanierung geplant, die Offenlage der Planfeststellungsunterlagen erfolgte im letzten Sommer. Das Ziel ist die zweispurige Erneuerung der Straße auf 6,5m Breite im Abschnitt durch das Schwarzbachtal. 
Dirk Wedel befürchtet, dass die lange versprochene Sanierung der L 239 zwischen Mettmann und Ratingen aus ideologischen Motiven verzögert werden könnte – und hakt nach. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1353 zur Sanierung der L 239

03.02.2023 - Die Antisemitismusbeauftragte  des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat in ihrem Bericht für das Jahr 2021 festgestellt, dass Antisemitismus in der Gesellschaft zunehmend offener präsent ist. Antisemitische Ressentiments, Stereotype, kollektive Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen sind alltäglich. 

Auch im Strafvollzug gibt es antisemitische Vorfälle, die von diskriminierenden Aussagen bis hin zu Gewaltausübung reichen. 
Dr. Werner Pfeil und Dirk Wedel möchten in einer Kleinen Anfrage mehr zum Thema Antisemitismus in den Justizvollzugsanstalten in NRW erfahren. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1264 zum Antisemitismus in den Justizvollzugsanstalten in NRW

30.01.2023 - Der Fortschritt bei der Digitalisierung ist längst zu einem wichtigen Standortfaktor in den Regionen geworden. Um in diesem Standortwettbewerb digitaler Regionen mitzuhalten, bedarf es der Förderung durch die Politik. In zunächst fünf Modellregionen um die Leitkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Soest und Paderborn förderte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung innovative Projekte mit den Themenschwerpunkten E-Government und digitale Stadtentwicklung bzw. Smart City sowie deren Weiternutzung nach dem EVA-Prinzip für die anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nun haben sich Angela Freimuth und Dirk Wedel bei der Landesregierung über den Stand informiert. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1224 zur digitalen Modellregion

26.01.2023 - Mit dem am 09.03.2022 in Kraft getretenen Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen hat das Land geregelt, unter welchen Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen Online-Casinospiele angeboten werden dürfen. Hierbei ist die Erteilung von bis zu fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter vorgesehen. Eine Beschränkung auf staatliche Anbieter (Staatsmonopol) erfolgt nicht. 
Wie die Umsetzung des Gesetzes erfolgt, wollten nun Angela Freimuth und Dirk Wedel von der FDP wissen. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1158 zur Umsetzung des Online-Casinospiel Gesetzes in NRW

19.09.2022 - Gefordertes Kirchenprivileg bei der Grundsteuerfeststellung in Nordrhein-Westfalen – Welche begünstigten Steuerpflichtigen erhalten von der Finanzverwaltung aktuell eine sanktionsfreie Fristverlängerung genehmigt?

Die reguläre Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen endet am 31. Oktober 2022. Nach aktuellen Medienberichten bittet das Erzbistum Köln um einen Fristaufschub für die Feststellungserklärungen zum bistumseigenen Immobilienbestand bis zum 31. März 2023. Wir fragen bei der Landesregierung nach, ob sie einen sanktionsfreien Fristenaufschub hier für geboten halten und ob ein Aufschub auch Privatpersonen, Unternehmen und sonstigen Grundeigentümern möglich ist.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 460 zum geforderten Kirchenprivileg bei der Grundsteuerfeststellung

19.09.2022 - Aufgrund des schlechten Erhaltungszustands und der geringen Fahrbahnbreite der alten Bogenbrücke beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen NRW, das Brückenbauwerk an der Landesstraße 357 (L 357) über der Eisenbahnstrecke der Deutschen Bahn in Haan-Gruiten zu erneuern. Im Zuge dessen wird an der neuen Kreuzung L 357 (Millrather Straße) / K 20 (Ellscheider Straße) / Niederbergische Allee ein Kreisverkehr vorgesehen. Auf dem Brückenbauwerk ist ein Geh- und Radweg vorgesehen. Die Stadt Haan begrüßt das Planfeststellungsverfahren ausdrücklich.

Bei der Landesregierung haben wir hierzu Fragen zum aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren sowie -beschluss gestellt. 

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 464 Brückenbau und Kreisverkehr an der L 357 

Seit dem 13.09.2022 - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) verwaltet im Wesentlichen die Immobilien des Landes in seinem Auftrag als Eigentümer und vermietet sie an Landesbehörden und -einrichtungen wie Polizei- und Gerichtsgebäude, Justizvollzugsanstalten, Finanzämter und andere Verwaltungsgebäude sowie an Hochschulen. Ende 2018 wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den BLB NRW zum stärkeren kaufmännischen Planen und Betreiben von Liegenschaften des Landes aufruft. Im Frühjahr hat der BLB NRW seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Bei der Landesregierung habe ich hierzu Fragen gestellt wie zum Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des Immobilienbestands des BLB NRW, zur momentanen Stellenbesetzung sowie zum Projekt „Zukunft des BLB NRW“.

Alle Kleinen Anfragen und die entsprechenden Antworten zum BLB NRW können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 442 Konzepte des Projekts "Zukunft des BLB NRW" 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 443 Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des Immobilienbestands des BLB NRW 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 444 Stellenbesetzung beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 617 Instandhaltungsaufwendungen des BLB NRW

• Antwort auf die Kleine Anfrage 618 Was besagt die 60-40-Regel des BLB NRW?

• Antwort auf die Kleine Anfrage 619 Wie funktioniert die Mietausgabenbudgetierung konkret?

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1239 Mitausgabenbudgetierung II

• Antwort auf die Kleine Anfrage 1240 Instandhaltung BLB II

• Kleine Anfrage 1241 Baukostensteigerungen

20.08.2022 - In Nordrhein-Westfalen ist der „Austritt aus einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung für den staatlichen Bereich“ bei dem Amtsgericht zu erklären, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 1 KiAustrG). Presseberichten zu Folge mussten Austrittswillige aufgrund von Überlastung der Amtsgerichte oft viele Monate auf einen Termin warten. Wir haben bei der Landesregierung nachgefragt, wie viele Personen in den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken ausgetreten sind und wie lange sie auf einen Termin warten mussten.

Bei der Landesregierung haben wir hierzu Fragen zum aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren sowie -beschluss gestellt. 

Die entsprechende Antwort zur Kleinen Anfrage können Sie hier nachlesen: 

• Antwort auf die Kleine Anfrage 360 Kirchenaustritt in NRW