Änderung des Spielbankgesetzes 

Antrag der FDP-Fraktion, 12.12.2023
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes kann nicht überzeugen. Teils divergieren die Formulierungen des Gesetzeswortlauts und der Gesetzesbegründung. Teils wird keine im Zusammenhang mit der Systematik anderer Gesetze stehende Regelung getroffen, wie das Beispiel der Beschränkung der Öffnungszeiten von Spielbanken an Feiertagen zeigt.

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NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit! – Auch und gerade heute
ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig!

Antrag der FDP-Fraktion, 05.12.2023
Die Sondergerichte der Nationalsozialisten waren eines der Instrumente, mit denen systematische politische Verfolgung und Unterdrückung bestimmter Gruppen möglich gemacht werden konnte. Ein funktionsfähiger Rechtsstaat, der tatsächlich unabhängig ist, ist zweifellos unter Betrachtung der Lehren aus der Vergangenheit als elementar für unsere Demokratie zu bewerten. Wir als FDP-Fraktion setzen uns daher dafür ein, in Zusammenarbeit mit Fachleuten, interessierten Juristinnen und Juristen sowie den betroffenen Gerichten, angemessene Formen des Gedenkens der Opfer an den Orten der ehemaligen NS-Sondergerichte in Nordrhein-Westfalen flächendeckend zu entwickeln und umzusetzen.

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Änderungsantrag zum Haushalt 2024

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, 24.11.2023
Gemeinsamen mit den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir einen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, um den Mittel, die jüdische Gemeinden zu Finanzierung der Sicherung ihrer Einrichtung erhalten, zu erhöhen.

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Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern –
Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres beibehalten

Antrag der FDP-Fraktion, 12.09.2023
Zweifellos zählte die Gastronomie zu einer der Branchen, die am stärksten unter den Einschränkungen und Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie zu leiden hatte. Der reduzierte Umsatzsteuersatz war ein wichtiger Schritt, um Gastronomiebetriebe dabei zu unterstützten, nach der Pandemie wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Ein Auslaufen des reduzierten Umsatzsteuersatzes zu Beginn des Jahres 2024 wäre jedoch ein falsches Signal, wenn man die aktuelle Preisentwicklung berücksichtigt und bedenkt, dass dieser für gelieferte Speisen weiterhin gelten soll.

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Klagewelle nach der Einspruchswelle gegen neue Grundsteuerbescheide vermeiden 

Antrag der FPD-Fraktion, 15.08.2023
Das Grundsteuerchaos nimmt in Nordrhein-Westfalen leider kein Ende. Die ohnehin schon überlasteten Finanzämter müssen auch zukünftig mit einer hohen Arbeitsbelastung rechnen. Aufgrund der schlechten Umsetzung der Reform ist mit einer regelrechten Welle an Einsprüchen zu rechnen. Wir als FDP-Fraktion haben daher in einem Antrag Vorschläge zusammengetragen, mit denen wir dem Grundsteuerchaos Einhalt gebieten können.

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Mehr bürgerfreundliche Politik: Feldzug gegen Wohneigentum beenden – Wohnen
muss bezahlbar bleiben!

Antrag der FPD-Fraktion,  14.08.2023
Es wirkt in Teilen so, als ob die Landesregierung einen Feldzug gegen das Wohneigentum führt. Sei es das Grundsteuerchaos, die Grunderwerbsteuer oder auch die fehlende Entlastung bei den Straßenbaubeiträgen. Die Landesregierung bessert an vielen Stellen nicht oder nur schlecht nach und verwehrt so den Menschen den Traum vom Wohneigentum, der für viele Ausdruck des eigenen sozialen Aufstiegs ist. Wir haben daher ein Maßnahmenpaket entworfen, mit dem wir diese Problematik angehen können.

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Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten

Antrag der Fraktionen der SPD und FDP, 16.05.2023
Die steigende Zuwanderung stellt nicht nur hinsichtlich der Integration der Geflüchteten eine Herausforderung für unsere Kommunen dar. Auch in finanzieller Hinsicht stehen die Kommunen zusätzlich unter Druck. Daher hat der Bund finanzielle Unterstützung zugesagt, die über die Länder auch an die Kommunen weitergeleitet werden soll. Es ist also entscheidend, dass die Länder den den Kommunen zustehenden Anteil weiterleiten.

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Verwaltungsdigitalisierung aus der Perspektive der Bürger neu denken

Antrag der FDP-Fraktion, 16.05.2023
Viele Verwaltungsdienstleistungen lassen sich digitalisieren. Die Digitalisierung ist an dieser Stelle wichtig und sollte zügig umgesetzt werden, da sie der Verwaltung ein effizienteres Arbeiten ermöglich und ebenso den Bürgerinnen und Bürger eine große Zeitersparnis verschaffen kann.

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Sonnenenergie: Kommunale Bauvorschriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht aus-
bremsen

Antrag der FDP-Fraktion, 25.04.2023
Die Rolle der Privathaushalte hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende wird Vielfach unterschätzt. Wir erleben derzeit einen Boom unter Eigentümerinnen und Eigentümern, was die Errichtung von PV-Anlagen betrifft. Allerdings hindern vielerorts Bauvorschriften engagierte Bürgerinnen und Bürger daran, das volle Potenzial eines Ausbaus von PV-Anlagen auszunutzen. Daher haben wir in einem Antrag verschiedene Maßnahmen zusammengestellt, die Abhilfe schaffen würden.

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Geschichte für die Zukunft erhalten – Verantwortung für die Pflege verwaister jüdischer
Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen weiterhin nachkommen

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP,  21.03.2023
Jüdische Friedhöfe sind kulturhistorisch von einem unschätzbaren Wert. Deshalb gibt es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an ihrer Erhaltung. Daher haben wir die Landesregierung damit beauftragt, sich in den Verhandlungen mit dem Bund für eine Erhöhung der Pflegepauschale für die Friedhöfe einzusetzen, damit diese in Zeiten steigender Kosten weiterhin auskömmlich ist.

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Schließungswelle bei Galeria Karstadt Kaufhof– Beschäftigten helfen und die Krise zur
Chance für die Stadtentwicklung machen

Antrag der FDP-Fraktion, 21.03.2023
Die angekündigte Schließung von bundesweit 47 der 129 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof betrifft eine Vielzahl der Städte in Nordrhein-Westfalen. Vielerorts prägen die Immobilien der Kaufhäuser das Stadtbild an zentralen Stellen. Daher haben wir uns als FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag positioniert und Lösungsansätze aufgezeigt, mit denen für die Innenstädte sowie das Personal der Kaufhäuser Perspektiven geschaffen werden können.

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Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von
nationaler Bedeutung weiterentwickeln

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP,  28.02.2023
Im fraktionsübergreifenden Antrag haben wir uns gemeinsam mit den Fraktion von CDU SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns für die Weiterentwicklung der Gedenkstätte "Stalag" 326 eingesetzt. Die Gedenkstätte macht insbesondere auf das Leid sowjetischer Kriegsgefangener aufmerksam, das in unserer Erinnerungskultur rund um die Zeit des Nationalsozialismus noch unterrepräsentiert ist.

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Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit

Antrag der FDP-Fraktion, 28.02.2023
In unserem Antrag zum Thema interkommunale Zusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Gemeinden sich Synergieeffekte stärker zu Nutze machen. Gerade mit Blick auf die Chancen, die sich durch Projekte im Bereich Smart City bieten, kann interkommunale Zusammenarbeit ein Chance sein, um entsprechende Ansätze in der Praxis umzusetzen.

Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen.