Dirk Wedel

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz

Wir als Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion haben eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen zentrale Teile des neuen NRW-Verfassungsschutzgesetzes erhoben.

Warum haben wir das getan, obwohl wir der Überzeugung sind, dass unser Rechtsstaat entschlossen gegen Extremisten, Terroristen und ausländische Spione vorgehen können müssen? Weil der Rechtsstaat nur funktionsfähig bleiben kann, wenn seine freiheitlichen Grundlagen erhalten bleiben. Im neuen Verfassungsschutzgesetz sehen wir an mehreren Stelle, dass Grundrechte verletzt werden, indem das Verhältnis zwischen Freiheit und Gefahrenabwehr aus dem Gleichgewicht gebracht wird.

Konkret geht es uns um folgende Aspekte:

• Einsatz von KI durch den Verfassungsschutz
• Zugriff auf private und staatliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• Unzureichender Schutz von Berufsgeheimnisträgern
• zu weitreichende Befugnis zur Überwachung von Kontaktpersonen

Sie interessieren die Einzelheiten, die wir in den aufgezählten Bereichen kritisch sehen? Detaillierte Informationen finden Sie hier. Eine aktuelle Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier. 

Abschaffung der Reitabgabe: „Mehr Freiheit im Sattel statt unnötiger Plaketten!“ 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Abschaffung der Reitabgabe in Nordrhein-Westfalen, um Bürokratie abzubauen, Reiterinnen und Reiter fair zu behandeln und den Reittourismus zu stärken. Die Abgabe verursacht Kosten, wird kaum kontrolliert und ist in vielen anderen Bundesländern bereits abgeschafft. Zudem benachteiligt sie Reiterinnen und Reiter – auch im Kreis Mettmann.

Deshalb wollen wir die Reitabgabe und die Plakettenpflicht vollständig streichen. Das stärkt den Reitsport, entlastet die Verwaltung und verbessert die Bedingungen für Freizeit und Tourismus in Nordrhein-Westfalen.

Den Antrag der FDP-Landtagsfraktion finden Sie hier. 

L 239: Verzögerung zu Lasten der Verkehrssicherheit vermeiden

Seit einigen Jahren ist die L 239 ein echtes Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler zwischen Ratingen und Mettmann. Durch ihre fehlende Breite und den schlechten Zustand der Fahrbahn wird Straße immer mehr zu einem Risiko für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die die L 239 passieren müssen.

Schon seit einigen Jahren wird die Sanierung der Fahrbahn vorbereitet. Mittlerweile ist das nötige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, sodass ein baldiger Start der Bauarbeiten in greifbarer Nähe wäre. Allerdings wurden aus den Reihen der schwarz-grünen Landesregierung immer wieder Forderungen danach, die Sanierung der Fahrbahn zu verzögern, um ein parallel zur L 239 einen Fahrradweg errichten zu können, laut.

Daher habe ich mich wiederholt in Kleinen Anfragen an die Landesregierung gewendet, um den aktuellen Sachstand zu erfragen und herauszufinden, ob tatsächlich auf Kosten der Verkehrssicherheit ein Aufschub der Sanierung der Fahrbahn erfolgen soll.

Eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema finden Sie hier.