Antrag der FDP-Fraktion, 27.05.2025

Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft. Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten muss gesellschaftlich entsprechend gewürdigt werden. Eine besondere Stellung kommt den Veteraninnen und Veteranen zu. Daher haben wir die Landesregierung dazu aufgefordert, u.a. durch einen Veteranentag die Wertschätzung für Ihren Einsatz auszudrücken.

Den gesamten Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen. 

Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, 27.05.2025

Das 1994 zuletzt geänderte Feiertagsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß, weil es den seitdem stattgefundenen gesellschaftlichen Wandel sowie die sich verändernden Anforderungen an den Arbeitsschutz hinsichtlich der Sonn- und Feiertag nicht mehr hinreichend erfasst. Exemplarisch zeigt sich dies bei Autowaschanlagen. Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen stellt das Autowaschen eine Beschäftigung dar, der man gerne am Sonntag nachgehen möchte. Gleichzeitig gibt es Möglichkeiten Autowaschanlagen außerhalb von Wohngegenden ohne großen Personalaufwand zu betreiben. Daher wollen wir das Feiertagsgesetz in dieser Hinsicht liberalisieren.

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Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, 12.12.2024
Verschiedenste Formen, die unser Rechtssystem für die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen System zulässt, haben das Sammeln von Unterschriften zum festen Bestandteil. Die notwendige Prüfung dieser Unterschriften geht auf staatlicher Seite allerdings mit einem aufwendigen und kostenintensiven Verfahren einher.

Unser Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Bürgerbeteiligungen künftig auch in digitaler Form organisiert werden können. Das spart nicht nur Ressourcen und Zeit in hinsichtlich der Prüfung der Unterschriften, sondern fördert die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Schließlich sind durch digitale Form Abhängigkeiten von äußeren Einflüssen weniger stark. Gerade die Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass es ein Verfahren braucht, dass Bürgerbeteiligungen krisensicher ermöglicht.

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Durch verschiedene Entscheidungen hat der Landtag richtigerweise eine Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshof vom Oberverwaltungsgericht Münster vorangetrieben.

Finaler Schritt um diese Verselbstständigung zu realisieren ist ein angemessener Sitz für den derzeit in einer Übergangslösung untergebrachten Verfassungsgerichtshof. Allerdings wird die Umsetzung bis 2027 andauern. Daher ist es eine gute Entscheidung, dem erhöhten Aufwand für die Präsidentin weiterhin durch eine Verlängerung der Übergangsregelung über die Entschädigung der Präsidentin Rechnung zu tragen.

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Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP, 01.10.2024
Die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne ist angesichts aktueller politischer Entwicklungen von besonderer Bedeutung. Daher ist es ein besonderer Erfolg, dass es uns mit den demokratischen Fraktionen im Landtag gelungen ist, die Weichen für die Errichtung der Gedenkstätte zu stellen. Für die Kompromissbereitschaft der beteiligten Akteure möchte ich mich bedanken.

Den über 300.000 Menschen, die im "Stalag" in Kriegsgefangenschaft waren, sind wir die Aufarbeitung dieses Teils des dunkelsten Kapitels der Geschichte unserer Nation schuldig. Ich bin überzeugt, dass die Gedenkstätte hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten wird.

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Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, 02.07.2024
Die Landesregierung hat eine Reform des Kommunalwahlrechts auf den Weg gebracht, die mit einer Abkehr vom bisherigen Sitzzuteilungsverfahren einhergeht. Statt also beim bisher verwendeten und anerkannten Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zu bleiben, soll künftig eine Kombination anderer Verfahren über die Sitzzuteilung bestimmen. Der Vorschlag der Landesregierung führt jedoch dazu, dass kleine Parteien benachteiligt werden. Entgegen der Behauptung der Landesregierung wird die Erfolgswertgleichheit der Stimmen nicht erhöht, sondern verringert, wenn bspw. Partei A mit 15,2% ein weiteres Mandat erhält und Partei B mit 2,9% dafür leer ausgeht. Wir als FDP-Fraktion setzen uns daher gegen diese Reform ein!

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Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und FDP, 15.05.2024
Derzeit enthält Artikel 23 Abs. 2 der Landesverfassung einen Passus, der den demokratisch legitimierten Landesgesetzgeber an einer Vertragsänderung ohne Zustimmung des kirchlichen Partners hindert. Dieser Schutz geht deutlich über den des Inhalts von Staatsverträgen hinaus, bei denen der Landesgesetzgeber schlicht durch die Änderung des einfachen Rechts die Umsetzung abändern kann. Das entstehende Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip wird auch in der Rechtswissenschaft vielfach kritisch gesehen. Diesen Umstand möchten wir ändern.

Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

Antrag der FDP-Fraktion, 12.12.2023
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes kann nicht überzeugen. Teils divergieren die Formulierungen des Gesetzeswortlauts und der Gesetzesbegründung. Teils wird keine im Zusammenhang mit der Systematik anderer Gesetze stehende Regelung getroffen, wie das Beispiel der Beschränkung der Öffnungszeiten von Spielbanken an Feiertagen zeigt.

Die Einzelheiten des gesamten Änderungsantrags können Sie hier nachlesen.

Antrag der FDP-Fraktion, 05.12.2023
Die Sondergerichte der Nationalsozialisten waren eines der Instrumente, mit denen systematische politische Verfolgung und Unterdrückung bestimmter Gruppen möglich gemacht werden konnte. Ein funktionsfähiger Rechtsstaat, der tatsächlich unabhängig ist, ist zweifellos unter Betrachtung der Lehren aus der Vergangenheit als elementar für unsere Demokratie zu bewerten. Wir als FDP-Fraktion setzen uns daher dafür ein, in Zusammenarbeit mit Fachleuten, interessierten Juristinnen und Juristen sowie den betroffenen Gerichten, angemessene Formen des Gedenkens der Opfer an den Orten der ehemaligen NS-Sondergerichte in Nordrhein-Westfalen flächendeckend zu entwickeln und umzusetzen.

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Antrag der FDP-Fraktion, 12.09.2023
Zweifellos zählte die Gastronomie zu einer der Branchen, die am stärksten unter den Einschränkungen und Auflagen im Zuge der Corona-Pandemie zu leiden hatte. Der reduzierte Umsatzsteuersatz war ein wichtiger Schritt, um Gastronomiebetriebe dabei zu unterstützten, nach der Pandemie wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Ein Auslaufen des reduzierten Umsatzsteuersatzes zu Beginn des Jahres 2024 wäre jedoch ein falsches Signal, wenn man die aktuelle Preisentwicklung berücksichtigt und bedenkt, dass dieser für gelieferte Speisen weiterhin gelten soll.

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Antrag der Fraktionen der SPD und FDP, 16.05.2023
Die steigende Zuwanderung stellt nicht nur hinsichtlich der Integration der Geflüchteten eine Herausforderung für unsere Kommunen dar. Auch in finanzieller Hinsicht stehen die Kommunen zusätzlich unter Druck. Daher hat der Bund finanzielle Unterstützung zugesagt, die über die Länder auch an die Kommunen weitergeleitet werden soll. Es ist also entscheidend, dass die Länder den den Kommunen zustehenden Anteil weiterleiten.

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Antrag der FDP-Fraktion, 16.05.2023
Viele Verwaltungsdienstleistungen lassen sich digitalisieren. Die Digitalisierung ist an dieser Stelle wichtig und sollte zügig umgesetzt werden, da sie der Verwaltung ein effizienteres Arbeiten ermöglich und ebenso den Bürgerinnen und Bürger eine große Zeitersparnis verschaffen kann.

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Antrag der FDP-Fraktion, 25.04.2023
Die Rolle der Privathaushalte hinsichtlich der Umsetzung der Energiewende wird Vielfach unterschätzt. Wir erleben derzeit einen Boom unter Eigentümerinnen und Eigentümern, was die Errichtung von PV-Anlagen betrifft. Allerdings hindern vielerorts Bauvorschriften engagierte Bürgerinnen und Bürger daran, das volle Potenzial eines Ausbaus von PV-Anlagen auszunutzen. Daher haben wir in einem Antrag verschiedene Maßnahmen zusammengestellt, die Abhilfe schaffen würden.

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Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP,  21.03.2023
Jüdische Friedhöfe sind kulturhistorisch von einem unschätzbaren Wert. Deshalb gibt es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an ihrer Erhaltung. Daher haben wir die Landesregierung damit beauftragt, sich in den Verhandlungen mit dem Bund für eine Erhöhung der Pflegepauschale für die Friedhöfe einzusetzen, damit diese in Zeiten steigender Kosten weiterhin auskömmlich ist.

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Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP,  28.02.2023
Im fraktionsübergreifenden Antrag haben wir uns gemeinsam mit den Fraktion von CDU SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns für die Weiterentwicklung der Gedenkstätte "Stalag" 326 eingesetzt. Die Gedenkstätte macht insbesondere auf das Leid sowjetischer Kriegsgefangener aufmerksam, das in unserer Erinnerungskultur rund um die Zeit des Nationalsozialismus noch unterrepräsentiert ist.

Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen.