Dirk Wedel

Änderung des Kommunalwahlrechts durch die Landesregierung

Die Landesregierung hat eine Reform des Kommunalwahlrechts verabschiedet, die einer Abkehr vom bisherigen Sitzzuteilungsverfahren zur Folge hat. 

Statt also beim bisher verwendeten und anerkannten Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zu bleiben, soll künftig eine Kombination anderer Verfahren über die Sitzzuteilung bestimmen. 

Der Vorschlag der Landesregierung führt jedoch dazu, dass kleine Parteien benachteiligt werden. Entgegen der Behauptung der Landesregierung wird die Erfolgswertgleichheit der Stimmen nicht erhöht, sondern verringert, wenn bspw. Partei A mit 15,2% ein weiteres Mandat erhält und Partei B mit 2,9% dafür leer ausgeht. Wir als FDP-Fraktion setzen uns daher gegen diese Reform ein. Unsere Landespartei, die FDP Nordrhein-Westfalen, hat eine entsprechende Klage vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben. 

Verdeckte Milliardenreserve im Landesetat

Die Landesregierung, die neue Schulden aufnehmen will, hortet insgeheim noch sog. Selbstbewirtschaftungsmittel in Milliardenhöhe. Das hat eine große Anfrage unserer Landtagsfraktion ergeben. 

Dieses Vorgehen der Landesregierung steht berechtigterweise in der Kritik. So sind die Selbstbewirtschaftungsmittel gewissermaßen der parlamentarischen Kontrolle entzogen.  

Dass die Landesregierung nun neue Schulden aufnehmen will, was im Umkehrschluss zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führt, erscheint völlig unverständlich. Richtigerweise hätte man notwendige Einsparungen vornehmen müssen. Ab dem kommenden Jahr soll nun eine transparente Darstellung der Selbstbewirtschaftungsmittel im Haushaltsplanentwurf erfolgen. 

Gebühren für Abwasser und Müll

Die erneut gestiegenen Abwasser- und Müllgebühren in NRW sind ein klares Zeichen, dass dringend gehandelt werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen bis zu fünfmal mehr zahlen als anderswo! Die massive Belastung zeigt, dass die aktuelle Gebührenpolitik dringend überdacht werden muss. 

Dabei hat das Oberverwaltungsgericht Münster 2022 klargestellt, dass viele Städte und Gemeinden jahrelang zu hohe Abwassergebühren angesetzt haben, indem sie die Inflation gleich zweimal in die Gebühren einbezogen haben. Durch die aktuellen Regelungen von Schwarz-Grün wird den NRW-Kommunen weiterhin genau das erlaubt, was das Gericht verboten hat. 

Wir brauchen transparente und faire Regelungen, die extreme Unterschiede verhindern und die Menschen in NRW endlich entlasten.