Dirk Wedel

Ihr Landtagsabgeordneter für den Kreis Mettmann, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Hauptausschuss sowie für Heimat und Kommunales


Bezahlkarte für Flüchtlinge

09.02.2024 -   Wir als FDP Fraktion NRW können die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen, nicht nachvollziehen. Obwohl Ministerpräsident Hendrik Wüst zuvor eindringlich genau für ein solches Modell in den Medien geworben hat, konnte er sich letztlich nicht gegen seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen.

Dabei kann ein System aus Bezahlkarten ein vielsprechendes Instrument im Bereich der Migrationspolitik sein. So zeigen Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen ermutigende Ergebnisse, weil Schlepper nicht mehr bezahlt werden können und der Verwaltungsaufwand im Vergleich zur Barauszahlung erheblich geringer ist. Wir als FDP-Landtagsfraktion werden uns daher dafür einsetzen, dass die Landesregierung ihr Versprechen hält und die Einführung der Bezahlkarte flächendeckend auf den Weg bringt! 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

12.01.2024 -   Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht berechtigterweise in der Kritik.

Bürgerinnen und Bürger, bei denen Straßenbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen wurden, kritisieren berechtigterweise, dass für sie keinerlei Erstattungsmöglichkeit besteht und auch kein Härtefallfonds für entsprechende Fälle eingerichtet werden soll.

Doch auch handwerklich lässt der Gesetzesentwurf zu wünschen übrig. Nach den Plänen der Landesregierung wird bei den Kommunen keinerlei Bürokratie abgebaut. Die von uns als FDP-Landtagsfraktion geforderte pauschalierte Lösung hätte überdies die Chance geboten, Verwaltungskosten zu verringern. Ob die vorgeschlagene Spitzabrechnung mit den Kommunen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Konnexitätsprinzips entspricht, ist nach den Stellungnahmen der Sachverständigen zudem fraglich. Außerdem attestiert ein führender Abgabenrechtler in einem Fachaufsatz der Gesetzesbegründung eine "nahezu beispiellose Oberflächlichkeit".

Kurzum: Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit Wohnen in NRW attraktiv bleibt! 

Grundsteuerchaos jetzt beenden


11.01.2024 -  Nach wie vor ist die Grundsteuerreform in aller Munde. Während Bürgerinnen und Bürger mit der zu kompliziert geratenen neuen Grundsteuererklärung hadern, klagt die Finanzverwaltung über die enorme Arbeitsbelastung im Zuge der Reform.

In einer Reihe von Kleinen Anfragen habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel den Sachstand der Umsetzung der Reform erfragt.

Gerade am Beispiel des Finanzamts Düsseldorf-Mettmann ging aus den Antworten der Landesregierung deutlich hervor, dass die Probleme, die aus der überbordenden Bürokratie der Grundsteuerreform resultieren, noch immer nicht ausgestanden sind.
Aufgrund einer Vielzahl an vorgenommenen Schätzungen wird die Arbeitsbelastungen in den Finanzämtern wegen der zu erwartenden Einsprüche auch zukünftig hoch bleiben.

Jetzt braucht es dringend Maßnahmen - allen voran die Durchführung von Musterverfahren - um das Grundsteuerchaos schnell beenden zu können. 

Ihr FDP-Landtagsabgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen für den Kreis Mettmann. 



Für die FDP-Landtagsfraktion NRW bin ich

Sprecher im Hauptausschuss,
Sprecher im Haushaltskontrollausschuss,
Sprecher im Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie
Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen.

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