Überfüllte Grundschulklassen im Kreis Mettmann und im Rhein-Kreis Neuss
17.11.2023 - Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht, wenn es um die Größe der Grundschulklassen geht. Während bundesweit eine Grundschulklasse im Durchschnitt 20,9 Kinder umfasst, sind es in Nordrhein-Westfalen 23,5.
Wie ich durch eine kleine Anfrage erfuhr, zeigt sich diese Problematik im Kreis Mettmann sowie im Rhein-Kreis Neuss besonders stark. In beiden Kreisen liegt die durchschnittliche Größe einer Grundschulklasse über dem Landesschnitt. Gleichzeitig fehlt es an vielen Grundschulen in den beiden Kreisen an Personal. Angesichts der derzeit steigenden Zuwanderung ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen.
Insbesondere der Betreuungsschlüssel ist jedoch ein Faktor, der ganz entscheidend für die Qualität des Bildungsangebots ist. Der Problematik müssen wir daher kurzfristig begegnen, indem wir den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf erleichtern. Langfristig sind zudem Reformen der Lehrerausbildung nötig, um ausreichend neues Personal zu gewinnen.
Dafür setze ich mich ein!
Bund fördert historisches Haus Bürgel in Monheim
28.09.2023 - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im Rahmen des Förderprogramms
„KulturInvest 2023“ eine Förderung von 1,5 Mio. Euro für das Projekt Haus Bürgel beschlossen.
Der historische Gutshof Haus Bürgel liegt auf dem Standort eines ehemaligen Römerkastells im heutigen Monheim am Rhein und kann damit auf eine Geschichte von über 2000 Jahren zurückblicken. Heute wird dort ein Museum für Römische Geschichte, eine Biologische Station zur Pflege der umliegenden Kulturlandschaft und eine Zucht für rheinisch-deutsche Kaltblutpferde betrieben.
Haus Bürgel wurde 2021 im Rahmen des Niedergermanischen Limes zum UNESCO Welterbe ernannt. Im Rahmen seiner Bewerbung wurden umfangreiche Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig.
Die wertvolle Arbeit von Haus Bürgel in der Heimatpflege ist eine Bereicherung für die gesamte Region. Einrichtungen wie diese machen Geschichte in der Gegenwart erlebbar und bewahren sie für kommende Generationen. Das gilt nicht nur für den historischen Gutshof selbst, sondern auch für die umliegende Natur, die gepflegt wird. Denkmalpflege, Landschaftsschutz und Bildung kommen hier in vorbildlicher Art zusammen.
Umsatzsteuer für die Gastronomie bei 7% belassen
19.09.2023 - Achtung, Euer Lieblingsrestaurant könnte bald schließen! Warum? Laut Branchenverband DEHOGA ist die Existenz von 12.000 Betrieben durch die ab Januar 2024 geplante Umsatzsteuererhöhung (auf 19 %) bedroht. Bereits zu Corona-Pandemiezeiten wurden zahlreiche Existenzen vernichtet; und auch im Jahr 2023 setzen die Kosten den Betrieben enorm zu. Zwei Beispiele für den hohen Kostendruck: Die Lebensmittelpreise liegen bei plus 25 % und Personalaufwendungen bei plus 21 % gegenüber dem Vorjahr.
Wir wollen eine neue Schließungswelle in der Gastronomie verhindern! Die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Angestellten benötigen Perspektive und Planungssicherheit. Wir fordern die schwarz-grüne NRW-Landesregierung von Hendrik Wüst deshalb nachdrücklich dazu auf, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % für die Gastronomie einzusetzen! Wir sind überzeugt, dass die Gastronomie einen maßgeblichen Beitrag zur Attraktivität von Lebensräumen und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leistet. Eine höhere steuerliche Belastung würde für etliche Betriebe den Todesstoß bedeuten. Deshalb: Reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen beibehalten!
Unsere Initiative findet Ihr auf der Fraktions-Website: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/neue-belastungen-fuer-die-gastronomiebetriebe-zum-jahresbeginn-2024-verhindern
Ihr FDP-Landtagsabgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen für den Kreis Mettmann.
Für die FDP-Landtagsfraktion NRW bin ich
Sprecher im Hauptausschuss,
Sprecher im Haushaltskontrollausschuss,
Sprecher im Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie
Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen.

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