Dirk Wedel

Ihr Landtagsabgeordneter für den Kreis Mettmann, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Hauptausschuss sowie für Heimat und Kommunales


Grundsteuerchaos jetzt beenden


19.03.2024 -   Dringender Aufruf an Fachkräfte und Unternehmensführungen: Dass CDU und Grüne die Ganztagsbetreuung in NRW nicht regeln, bedroht nicht nur die Bildungschancen unserer Kinder, sondern auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir Freie Demokraten fordern bis Sommer 2024 ein Landesausführungsgesetz für einen verlässlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ab 2026. Es ist höchste Zeit, dass wir uns für Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung einsetzen, um die Zukunft unserer Fachkräfte und die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder zu sichern.

Aufstiegs-BAfÖG muss zeitnah ausgezahlt werden

27.02.2024 -   Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht berechtigterweise in der Kritik.

Bürgerinnen und Bürger, bei denen Straßenbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen wurden, kritisieren berechtigterweise, dass für sie keinerlei Erstattungsmöglichkeit besteht und auch kein Härtefallfonds für entsprechende Fälle eingerichtet werden soll.

Doch auch handwerklich lässt der Gesetzesentwurf zu wünschen übrig. Nach den Plänen der Landesregierung wird bei den Kommunen keinerlei Bürokratie abgebaut. Die von uns als FDP-Landtagsfraktion geforderte pauschalierte Lösung hätte überdies die Chance geboten, Verwaltungskosten zu verringern. Ob die vorgeschlagene Spitzabrechnung mit den Kommunen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Konnexitätsprinzips entspricht, ist nach den Stellungnahmen der Sachverständigen zudem fraglich. Außerdem attestiert ein führender Abgabenrechtler in einem Fachaufsatz der Gesetzesbegründung eine "nahezu beispiellose Oberflächlichkeit".

Kurzum: Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit Wohnen in NRW attraktiv bleibt! 

Bezahlkarte für Flüchtlinge

09.02.2024 -   Wir als FDP Fraktion NRW können die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, nicht für eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete zu sorgen, nicht nachvollziehen. Obwohl Ministerpräsident Hendrik Wüst zuvor eindringlich genau für ein solches Modell in den Medien geworben hat, konnte er sich letztlich nicht gegen seinen grünen Koalitionspartner durchsetzen.

Dabei kann ein System aus Bezahlkarten ein vielsprechendes Instrument im Bereich der Migrationspolitik sein. So zeigen Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen ermutigende Ergebnisse, weil Schlepper nicht mehr bezahlt werden können und der Verwaltungsaufwand im Vergleich zur Barauszahlung erheblich geringer ist. Wir als FDP-Landtagsfraktion werden uns daher dafür einsetzen, dass die Landesregierung ihr Versprechen hält und die Einführung der Bezahlkarte flächendeckend auf den Weg bringt! 

Ihr FDP-Landtagsabgeordneter im Landtag Nordrhein-Westfalen für den Kreis Mettmann. 



Für die FDP-Landtagsfraktion NRW bin ich

Sprecher im Hauptausschuss,
Sprecher im Haushaltskontrollausschuss,
Sprecher im Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie
Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen.

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