Dirk Wedel

Abschaffung der Reitabgabe: „Mehr Freiheit im Sattel statt unnötiger Plaketten!“ 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Abschaffung der Reitabgabe in Nordrhein-Westfalen, um Bürokratie abzubauen, Reiterinnen und Reiter fair zu behandeln und den Reittourismus zu stärken. Die Abgabe verursacht Kosten, wird kaum kontrolliert und ist in vielen anderen Bundesländern bereits abgeschafft. Zudem benachteiligt sie Reiterinnen und Reiter – auch im Kreis Mettmann.

Deshalb wollen wir die Reitabgabe und die Plakettenpflicht vollständig streichen. Das stärkt den Reitsport, entlastet die Verwaltung und verbessert die Bedingungen für Freizeit und Tourismus in Nordrhein-Westfalen.

Link zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW:
https://fdp.fraktion.nrw/initiative/mehr-freiheit-im-sattel-reitabgabe-abschaffen 

L 239: Verzögerung zu Lasten der Verkehrssicherheit vermeiden

Seit einigen Jahren ist die L 239 ein echtes Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler zwischen Ratingen und Mettmann. Durch ihre fehlende Breite und den schlechten Zustand der Fahrbahn wird Straße immer mehr zu einem Risiko für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die die L 239 passieren müssen.

Schon seit einigen Jahren wird die Sanierung der Fahrbahn vorbereitet. Mittlerweile ist das nötige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen, sodass ein baldiger Start der Bauarbeiten in greifbarer Nähe wäre. Allerdings wurden aus den Reihen der schwarz-grünen Landesregierung immer wieder Forderungen danach, die Sanierung der Fahrbahn zu verzögern, um ein parallel zur L 239 einen Fahrradweg errichten zu können, laut.

Daher habe ich mich wiederholt in Kleinen Anfragen an die Landesregierung gewendet, um den aktuellen Sachstand zu erfragen und herauszufinden, ob tatsächlich auf Kosten der Verkehrssicherheit ein Aufschub der Sanierung der Fahrbahn erfolgen soll.

Eine aktuelle Pressemitteilung zum Thema finden Sie hier.  

Reform des Feiertagsgesetzes - Warum nicht Sonntags das Auto waschen?

Wir als FDP-Landtagsfraktion möchten die Regelungen des Feiertagsgesetzes liberalisieren!

Das zuletzt 1994 geänderte Feiertagsgesetz greift den seit dieser Änderung erfolgten gesellschaftlichen und auch technologischen Wandel nicht hinreichend auf. Das zeigt das Beispiel von Autowaschanlagen. Was spricht dagegen, Selbstwaschanlagen und solche Waschanlagen, die automatisch betrieben werden, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen? Die von uns vorgeschlagene Begrenzung auf Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten und eine Öffnungszeit von 12 bis maximal 20 Uhr sorgt dafür, dass ein vertretbarer Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen entsteht. 

Kommunale Verpackungssteuern verhindern

In einigen NRW-Kommunen wird gerade diskutiert, eine Verpackungssteuer einzuführen. Ziel einer solchen Maßnahme soll sein, durch die Lenkungswirkung der Steuer den Umweltschutz zu verbessern und die knappen Kassen der NRW-Kommunen zu füllen. 

In Wahrheit ist die Verpackungssteuer jedoch ein zahnloser Tiger. So zeigt eine Kosten-Nutzen-Analyse der Stadt Pirmasens, dass die Einnahmen aus einer Verpackungssteuer gerade dazu ausreichen, die hohen Verwaltungskosten, die die Erhebung der Steuer verursacht, zu decken. Auch die angestrebte Lenkungswirkung der Steuer, die die Menge an Einwegverpackungen reduzieren soll, hat sich beispielsweise in Tübingen, wo es eine solche Steuer schon gibt, nicht eingestellt.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der kommunale Verpackungssteuern landesweit unterbindet. Nun liegt es vor allem an der CDU, sich gegen den grünen Koalitionspartner durchzusetzen.