Bund fördert historisches Haus Bürgel in Monheim
28.09.2023 - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute im Rahmen des Förderprogramms
„KulturInvest 2023“ eine Förderung von 1,5 Mio. Euro für das Projekt Haus Bürgel beschlossen.
Der historische Gutshof Haus Bürgel liegt auf dem Standort eines ehemaligen Römerkastells im heutigen Monheim am Rhein und kann damit auf eine Geschichte von über 2000 Jahren zurückblicken. Heute wird dort ein Museum für Römische Geschichte, eine Biologische Station zur Pflege der umliegenden Kulturlandschaft und eine Zucht für rheinisch-deutsche Kaltblutpferde betrieben.
Haus Bürgel wurde 2021 im Rahmen des Niedergermanischen Limes zum UNESCO Welterbe ernannt. Im Rahmen seiner Bewerbung wurden umfangreiche Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen notwendig.
Die wertvolle Arbeit von Haus Bürgel in der Heimatpflege ist eine Bereicherung für die gesamte Region. Einrichtungen wie diese machen Geschichte in der Gegenwart erlebbar und bewahren sie für kommende Generationen. Das gilt nicht nur für den historischen Gutshof selbst, sondern auch für die umliegende Natur, die gepflegt wird. Denkmalpflege, Landschaftsschutz und Bildung kommen hier in vorbildlicher Art zusammen.
Diskussionsrunde mit Schülern der Peter-Ustinov-Gesamtschule aus Monheim
27.09.2023 - 85 Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Peter-Ustinov-Gesamtschule in Monheim hatten heute die Gelegenheit, den Landtag zu besuchen. In einer lebhaften Diskussion haben wir uns über aktuelle politische Themen ausgetauscht. Der Besuch fand im Rahmen des Schülerprogramms zur politischen Bildung des Landtags NRW statt.
Die Diskussion behandelte eine Reihe wichtiger Themen, die derzeit in der Politik von Nordrhein-Westfalen und deutschlandweit von großer Bedeutung sind. Dazu gehörten u.a. das Wahlrecht von Geburt an, unser föderales Schulsystem, die Flüchtlingsproblematik, der Krieg in der Ukraine sowie das Thema Tempolimit.
Über die Neugierde und den Besuch der Schülerinnen und Schüler habe ich mich sehr gefreut.
Umsatzsteuer für die Gastronomie bei 7% belassen
19.09.2023 - Achtung, Euer Lieblingsrestaurant könnte bald schließen! Warum? Laut Branchenverband DEHOGA ist die Existenz von 12.000 Betrieben durch die ab Januar 2024 geplante Umsatzsteuererhöhung (auf 19 %) bedroht. Bereits zu Corona-Pandemiezeiten wurden zahlreiche Existenzen vernichtet; und auch im Jahr 2023 setzen die Kosten den Betrieben enorm zu. Zwei Beispiele für den hohen Kostendruck: Die Lebensmittelpreise liegen bei plus 25 % und Personalaufwendungen bei plus 21 % gegenüber dem Vorjahr.
Wir wollen eine neue Schließungswelle in der Gastronomie verhindern! Die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Angestellten benötigen Perspektive und Planungssicherheit. Wir fordern die schwarz-grüne NRW-Landesregierung von Hendrik Wüst deshalb nachdrücklich dazu auf, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % für die Gastronomie einzusetzen! Wir sind überzeugt, dass die Gastronomie einen maßgeblichen Beitrag zur Attraktivität von Lebensräumen und zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leistet. Eine höhere steuerliche Belastung würde für etliche Betriebe den Todesstoß bedeuten. Deshalb: Reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen beibehalten!
Unsere Initiative findet Ihr auf der Fraktions-Website: https://fdp.fraktion.nrw/initiative/neue-belastungen-fuer-die-gastronomiebetriebe-zum-jahresbeginn-2024-verhindern
Wirtschaftsjunioren im Landtag
24.08.2023 - Bei dem diesjährigen Know-How-Transfer, der jährlich Wirtschaftsjunioren mit der Landespolitik in NRW zusammenführt, erhielt ich einen interessanten Einblick in das Unternehmen von Paul Hützen von der Personal Training Invictus UG aus Leverkusen. Vielen Dank für den wertvollen Austausch zu wirtschaftlichen und politischen Themen!
Bildrechte: Wirtschaftsjunioren NRW e.V. / Malte Reiter Fotografie
77 Jahre Nordrhein-Westfalen
23.08.2023 - Am 23. August vor 77 Jahren gründete die britische Besatzungsmacht unser Bundesland Nordrhein-Westfalen. Eine Verbindung von Rheinländern und Westfalen, von den Briten als ‚Operation Marriage‘ vorbereitet, wurde damals von vielen kritisch beäugt. Anfang 1947 stieß dann auch Lippe dazu.
Heute wissen wir, dass diese Vielfältigkeit eine unserer großen Stärken ist. Ob Wiederaufbau, Demokratisierung, Wirtschaftswunder oder Strukturwandel – gemeinsam haben die Menschen an Rhein und Ruhr eine bewegte Geschichte erfolgreich mitgestaltet. NRW ist mit seinen unterschiedlichen Regionen und Lebensarten, mit seiner Mischung aus großen und kleinen Städten und dem ländlichen Raum auch ein Abbild der ganzen Bundesrepublik. In diesem Sinne: Alles Gute zum Geburtstag, NRW! 🎂
Lösungen für das kommunale Altschuldenproblem
18.08.2023 - Aktuell beschäftigen mich die Altschulden der Kommunen in NRW. Wir brauchen eine dauerhaft wirksame Lösung für die immense Schuldenlast, unter der viele Kommunen leiden. Wie man dabei NICHT vorgeht, zeigt dieser Tage die Landesregierung, die erst vollmundig eine Lösung verspricht und dann ein Konzept vorlegt, dass überhaupt nicht mit dem Bund abgestimmt ist und im Ergebnis zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden führt. Sie versündigt sich so an couragierten Kommunen, die in der Vergangenheit schmerzhafte Sparbemühungen unternommen haben. So kritisch wie wir sahen es auch viele Experten, die den Wüst-Entwurf für das Altschuldenproblem in einer Anhörung im Landtag heute förmlich zerrissen.
Was wir stattdessen brauchen:
- Mehr finanzielle Selbstverantwortung statt kleinteiliger Förderprogramme
- Kommunale Schuldenbremse einführen
- Enge Kooperation mit dem Bund
Kommunale Gebühren transparent und niedrig
09.08.2023 - Mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes Bund der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, und dem Referenten für Haushalts- und Finanzpolitik des BdSt NRW, Philipp Sprengel, sprachen wir heute über kommunale Altschulden, eine notwendige Reform der Abwassergebühren und die Bezahlbarkeit von Wohnen.
Wir sind uns darin einig, dass Gebühren für Bürgerinnen und Bürger transparenter gestaltet und Wohnnebenkosten gesenkt werden müssen!
v.l.n.r.: Simon Hartmann-Schulz, Dirk Wedel MdL, Rik Steinheuer, Philipp Sprengel
Zu Besuch in Ratingen bei Bürgermeister Klaus Pesch
28.06.2023 - Am Montag besuchte ich den Ratinger Bürgermeister Klaus Pesch. Nach einer Führung durch das neue Rathaus gingen wir in einen regen Gedankenaustausch.
Die herausfordernde Situation für Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und das Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW stand im Mittelpunkt unseres Gesprächs. Aber auch örtliche Straßenbauprojekte - wie die Sanierung der L239 im Schwarzbachtal zwischen Ratingen und Mettmann sowie der Lückenschluss der A44 zwischen Heiligenhaus und Ratingen – wie auch die Kommunalfinanzen waren ein großes Thema.
Austausch zu Wirtschaftsbeziehungen Japan-NRW
21.06.2023 - Die Parlamentariergruppe NRW - Japan war gestern gemeinsam mit der Japanischen Generalkonsulin Setsuko Kawahara (vordere Reihe, dritte von rechts) zu Gast bei der landeseigenen Außenwirtschafts-Förderungsgesellschaft NRW.Global Business GmbH in Düsseldorf.
Der Geschäftsführer der NRW.Global Business GmbH, Herr Felix Neugart (vordere Reihe, rechts), stellte gemeinsam mit Frau Astrid Becker (vordere Reihe, zweite von links) und Frau Jennifer Marienfeld (vordere Reihe, links) ihre Aktivitäten in Bezug auf Japan vor und vermittelten den aktuellen Stand der Wirtschaftsbeziehungen zu Japan.
Aufgabe der Agentur ist die Vernetzung mit internationalen Geschäftspartnern z.B. durch Unterstützung japanischer Unternehmen bei der Ansiedlung oder Investitionsförderungsprojekten in NRW. Auch ermöglichen sie deutschen Unternehmen eine Erleichterung des Zugangs zum japanischen Markt.
Vielen Dank für die anregende und informative Diskussion!
Wirtschaftsstandort NRW stärken!
14.06.2023 - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsleistung sinkt! Das beunruhigt mich. Denn mit hohen Energiekosten, Steuerbelastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert unser Bundesland zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die Industrieproduktion ist um mehr als sechs Prozent gesunken, in energieintensiven Bereichen sogar um elf Prozent. Auch unsere Städte und Gemeinden schneiden bei Standortbedingungen bundesweit unterdurchschnittlich ab. Spitzenreiter ist NRW nur bei Betriebssteuern und -abgaben. Und was unternimmt die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen? Sie lässt wichtige Industriestandorte und große Arbeitgeber weitgehend im Stich. Wir halten als FDP dagegen und fordern eine Kurskorrektur! Mit einer breit angelegten Standortinitiative können wir mittel- und langfristig die Bedingungen in NRW konsequent verbessert.
Damit die Unternehmen sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, braucht es einen Belastungsstopp und eine Bürokratiebremse, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine vollständig digitalisierte, serviceorientierte Verwaltung
Als FDP-Landtagsfraktion NRW möchten wir wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Unsere Verkehrsinfrastruktur muss modernisiert werden. Wir brauchen gute Straßen auch in den ländlichen Regionen.
Wir haben Handlungsempfehlungen für die Landesregierung formuliert und jetzt in das Landesparlament eingebracht. Zahlreiche Anträge werden folgen. Als Freie Demokraten engagieren wir uns für Wachstum und Wohlstand – mit innovativen Konzepten, die umsetzbar sind! Infos zur Standortinitiative finden Sie hier.
Schulklasse der Wilhelm-von-Humboldt-Gesamtschule Grevenbroich im Landtag Nordrhein-Westfalen
07.06.2023 - Heute hatte ich eine Schulklasse der Wilhelm-von-Humboldt-Gesamtschule Grevenbroich im Landtag zu Gast.
Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse konnten im Einführungsprogramm bereits einen Einblick in die allgemeine parlamentarische Arbeit und dem Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen erhalten. In der darauffolgenden Diskussionsrunde stand die Arbeit der Abgeordneten im Mittelpunkt. Sehr interessiert wurde ich zu meinem Arbeitsalltag sowie zu meinem Werdegang befragt. Auch wurde das Thema des Einstiegs in den Politikbetrieb erläutert.
Vielen Dank für den Besuch bei uns im Landtag!
Wolfspolitik 2.0 – Das Wolfsmanagement in NRW braucht ein Update
22.05.2023 - Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in NRW leisten für unsere Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Und ihre Tiere unterstützen den Hochwasserschutz durch Deichpflege und tragen maßgeblich zum Umweltschutz und zur Biodiversität bei. Doch diese so wichtige Arbeit ist durch die Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Halterinnen und Halter haben nicht nur mit wirtschaftlichen Einbußen durch den Wolf zu kämpfen, sondern sind gezwungen, ihre Tiere nachts aufzustallen.
„Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hält sich komplett zurück und sieht auch leider überhaupt keinen Handlungsbedarf. Der grüne NRW-Umweltminister Oliver Krischer behauptet, dass die Problematik mit dem Wolf nicht so groß sei wie sie wirke. Doch in der Realität breitet sich der Wolf weiter aus. Diese Inaktivität wird dazu führen, dass die Weidetierhaltung in unserer Region zurückgehen wird. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter fühlen sich durch solche Äußerungen im Stich gelassen“, sagt Dirk Wedel MdL, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Belastbares Monitoring und Entbürokratisierung
Die Freien Demokraten fordern: Nordrhein-Westfalen muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring inklusive Ausarbeitung fundierter Populationsmodelle durchführen. Der Druck auf das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission muss erhöht werden, so dass eine jährliche Beurteilung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt wird. Außerdem braucht es eine Lockerung des Schutzstatus. „Zusätzlich müssen wir weiter entbürokratisieren. Die Bearbeitungszeit von Wolfsübergriffen muss deutlich verkürzt werden“, so Wedel. Um die Situation zu verbessern, haben die Freien Demokraten eine Initiative in das Landesparlament eingebracht.
Austausch mit Vertretern des NBE NRW
03.05.2023 - Heute Morgen habe ich mit Vertretern des Netzwerks bürgerschaftliches Engagement NRW bei einem Parlamentarischen Frühstück im Landtag über Chancen und Aufgaben des Netzwerks mit Blick auf zukunftsfähiges Engagement in Nordrhein-Westfalen gesprochen.
Das Netzwerk wurde im Dezember 2021 gegründet und ist ein unabhängiger Zusammenschluss unterschiedlichster Engagierter in Nordrhein-Westfalen. Wir haben uns über Herausforderungen des Ehrenamtes, wie z.B. die Nachwuchsgewinnung oder Veränderungen von Vereinsstrukturen, unterhalten und an welchen Stellen angesetzt werden muss, um das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Vielen Dank für den Austausch!
IHK vor Ort auf der Angerbachtalbrücke
28.04.2023 - Zum wiederholten Mal trafen sich auf Einladung der IHK Düsseldorf, des Vereins Schlüsselregion und des Unternehmensverbandes Ratingen e.V. (UVR) Unternehmen der Region, die DEGES GmbH sowie Politiker der verschiedenen Ebenen auf der Angerbachtalbrücke, um Fortschritte zum ausstehenden Lückenschluss der A44 zwischen Ratingen-Ost und Velbert zu erörtern.
Es gab gute Nachrichten aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Die Finanzierung sei gesichert, sofern Baurecht bestehe. Mit höchster Priorität sei das Projekt im Bundesverkehrswegeplan verankert. Jetzt kommt es darauf an, das Baurecht zu schaffen. Hier ist die Bezirksregierung Düsseldorf am Zug. Die reine Baumaßnahme ist mit einer Zeit von ungefähr 3,5 Jahren zu veranschlagen.
Seit Jahrzehnten gehört die A 44 zu den bedeutendsten Infrastrukturprojekten für die Region. Der ausstehende Lückenschluss zwischen Ratingen-Ost und Velbert ist eine große Einschränkung für die örtliche Wirtschaft und gleichzeitig eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in den umliegenden Gemeinden und Städten. Mit dem Lückenschluss verbessert sich im Kreis Mettmann die Mobilität durch einen schnelleren Anschluss an die Stadt Düsseldorf mit ihrem Flughafen sowie an wichtige Verkehrsknotenpunkte im Ruhrgebiet. Die Lebensqualität wird durch den dann fehlenden Durchgangsverkehr erhöht, die Vernetzung der Wirtschaftsstandorte im Kreis Mettmann verbessert, Co²-Emissionen verringert.
Teilnehmer von links nach rechts: Olaf Tünkers (Unternehmensverband Ratingen), Tina Schmidt (IHK Düsseldorf), Elisabeth Müller-Witt (Landtagsabgeordnete der SPD), Dirk Wedel (Landtagsabgeordneter der FDP), Sandra Jachmann (Spedition Jachmann), Desirée Bleckmann (IHK-Vizepräsidentin), Ian Hume (Messe Düsseldorf), Erhard Zangl (Bundesverkehrsministerium), Udo Pasderski (Deges) und Marcus Stimler (IHK Düsseldorf).
Sanierung der L239 frühestens 2024
30.03.2023 - Anfang Februar habe ich den Planungsstand der Sanierung der L239 erfragt und nun eine Antwort der Landesregierung erhalten. Das Ergebnis: Die Sanierung der Straße beginnt im besten Fall Ende nächsten Jahres, der Bau des begleitenden Radweges ist frühestens 2028 möglich. Ich begrüße, dass die Sanierung der Straße nicht durch ein Abwarten auf den Neubau des Radwegs verzögert werden soll.
Für mich ist klar: "Verkehrssicherheit steht vor verkehrspolitischer Ideologie. Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung diese Tatsache weiter anerkennt. Damit das auch so bleibt, begleiten wir die Sanierung der L239 weiterhin aufmerksam. Dass ein Baubeginn Ende 2024 und damit sechs Jahre nach Beginn der jüngsten Planungen nur das optimistische Szenario ist, zeigt aber auch, wie dringend wir Planungsverfahren in Nordrhein-Westfalen beschleunigen müssen."
Die ganze Pressemitteilung lesen Sie hier, die Antwort der Landesregierung hier.
Besuch aus dem Rhein-Kreis Neuss im Landtag
30.03.2023 - Mitglieder der FDP aus dem Rhein-Kreis Neuss besuchten mich gestern im Landtag.
Nach dem allgemeinen Einführungs- und Informationsprogramm und einem Besuch einer Plenardebatte, diskutierten die Besucher mit mir über aktuelle Themen des Rhein-Kreises Neuss wie z.B. die allgemeine Verkehrssituation oder die Möglichkeiten einer dezentralen Energieversorgung.
Die Bedeutung Künstlicher Intelligenz (KI) war den Besuchern ein wichtiges Thema. Vor- wie Nachteile wurden erläutert. Ein weiteres Diskussionsthema waren Fragen zur Besoldung Landesbeschäftigter.
Danke für das Interesse und den angenehmen Austausch!
Staffelübergabe zum neuen FDP-Kreisvorsitzenden im Kreis Mettmann, Alexander Steffen
08.03.2023 Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg unserem neuen Kreisvorsitzenden Alexander Steffen (mittig im Bild)! Um mich zukünftig auf die Arbeit in der Fraktion und meine unterschiedlichen Aufgaben als Sprecher im Hauptausschuss, im Haushaltskontrollausschuss, im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen und seit Februar auch als Sprecher für Heimat und Kommunales konzentrieren zu können, habe ich am Montag nicht erneut als Vorsitzender des FDP Kreisverbands Mettmann kandidiert. Mit ausreichendem Abstand zu den nächsten Listenaufstellungen in Kommunen und Land war nun der richtige Zeitpunkt gekommen. Wie stets in den letzten Jahren stand dabei der Kreisverband im Mittelpunkt meiner Überlegungen. Ein Kreisverband, der von Professionalität und Geschlossenheit geprägt ist. Belege dafür sind nicht nur unsere Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse, sondern auch die hohe personelle Kontinuität. Nach Hermann Lang und Detlef Parr (rechts im Bild) war ich erst der dritte Kreisvorsitzende in einem halben Jahrhundert Verbandsgeschichte. Ich habe diese Tatsache immer als Ehre empfunden und bin stolz auf den Beitrag, den ich in den letzten 14 Jahren leisten konnte. Besonders wichtig war es mir, auf dem Kreisparteitag auch ‚Danke‘ zu sagen. Danke an Weggefährten wie den Ehrenvorsitzenden unseres Kreisverbandes, Detlef Parr, den ehemaligen Justizstaatssekretär Jan Söffing und den ehemaligen Oberkreisdirektor Robert Wirtz, die mir stets mit gutem Rat zur Seite standen. Danke auch an unseren langjährigen Kreisgeschäftsführer Klaus Diederichs, die unterschiedlichen Vorstandskollegen, Ortsverbände und Junge Liberale, mit denen ich über die Jahre zusammenarbeiten durfte. Ich freue mich, dass Detlef Parr und ich (nicht nur symbolisch) den Staffelstab in die fähigen Hände von Alexander Steffen übergeben konnten. Er und das neue Team im Kreisvorstand haben mein vollstes Vertrauen und meine Unterstützung.
Erschließungsstraßen: Fachleute kritisieren schwarz-grüne Belastungspläne
03.03.2023 - Mit den Plänen zu Beiträgen von Erschließungsstraßen werden Bürger belastet. Das haben Fachleute bei einer Expertenanhörung im Landtag zu Protokoll gegeben. Dazu erklärt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Gerade erst im April 2022 hatten wir als FDP mit dem damaligen Koalitionspartner CDU die Verjährungsfrist für Erschließungskosten neu gebauter Straßen auf zehn Jahre festgesetzt sowie eine Frist von 25 Jahren ab dem ersten Spatenstich eingeführt, nach deren Ablauf die Beitragspflicht entfällt. Ministerin Scharrenbach von der CDU will davon jetzt nichts mehr wissen.“
Die Mehrheit der Fachleute in der Anhörung haben scharf kritisiert, dass CDU und Grüne die Verjährungsfrist verdoppeln und die Frist ab erstem Spatenstich streichen wollen. Dazu erklärt Wedel: „Das bedeutet, sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune noch volle 20 Jahre lang Zeit, die Beiträge einzuziehen. Wir halten diese Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig.“
Die Ergebnisse der Anhörung werde die FDP-Fraktion nutzen, um Änderungen für die Bürger zu erarbeiten. „Denn wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der die Bürgerinnen und Bürger entlastet“, so Wedel abschließend.
Die Sanierung der L 239 nicht auf die lange Bank schieben
14.02.2023 - Die L 239 verbindet Mettmann und Ratingen und hat eine besondere Bedeutung als Anbindung an die A 44 und den Flughafen Düsseldorf. Im großen Abschnitt durch das Schwarzbachtal (Mettmanner Straße) ist der Zustand der Straße allerdings seit vielen Jahren desolat. Die Fahrbahnbreite ist zu eng, die Kurvenradien zu gering, der Zustand der Fahrbahn schlecht. Die Folge: Engpässe und Gefährdungssituationen. Seit Jahren wird eine Sanierung geplant, die Offenlage der Planfeststellungsunterlagen erfolgte im letzten Sommer. Das Ziel ist die zweispurige Erneuerung der Straße auf 6,5m Breite im Abschnitt durch das Schwarzbachtal.
Nun hat sich Dirk Wedel in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach dem Stand der Planung erkundigt. Er befürchtet eine Verzögerung der Sanierung aus verkehrspolitischen Motiven. Zusätzlich zu der Sanierung der Straße ist auch die Einrichtung eines straßenbegleitenden Radweges geplant. Ein entsprechender Planungsauftrag wurde 2019 erteilt, allerdings separat, um die zügige Sanierung der Straße nicht zu verzögern. Während der Landesbetrieb Straßen.NRW der Auffassung ist, die Sanierung der L 239 könne unter anderem aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht bis zum Abschluss der Radweg-Planung hinausgezögert werden, äußern sich lokale Landtagsabgeordnete der regierungstragenden Fraktionen aus CDU und Grünen ambivalenter.
Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung zu dem Thema.
Ministerin entlastet Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger!
09.02.2023 - Ministerin Scharrenbach plant, die erst im April 2022 gemeinsam mit der FDP neu eingeführte Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune dann zwanzig Jahre Zeit, die Beiträge einzuziehen. Wir halten diese kurzfristige Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW brauchen Planungssicherheit. Sie müssen sich in dieser Krisenzeit darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden.
Wir erkennen hier ein Muster. Schon bei den Abwassergebühren hat sich Ministerin Scharrenbach entschieden, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der entlastet. Wir fordern die Ministerin dazu auf, dass sie ihre Pläne im Gesetzesentwurf revidiert.
Närrischer Landtag 2023
07.02.2023 -
Die Vertreter der Karnevalsgesellschaft Rot-Weiß Stürzelberg waren heute zum traditionellen Karnevalsempfang 2023 im Landtag NRW zu Besuch.
Für Dirk Wedel war es eine willkommene Abwechslung zum klassischen Politikalltag.
Wir wünschen allen Närrinnen und Narren eine fröhliche Session!
Cyber-Hilfswerk für den IT-Notfall
24.01.2023 - Um digitale Infrastrukturen bei Katastrophen und #Cyberangriffen funktionsfähig zu halten und schnell wiederherzustellen, benötigen wir eine spezialisierte IT-Notfall-Einheit. Über das sogenannte „Cyber-Hilfswerk“ (CHW) sollen ehrenamtlich tätige Spezialistinnen und Spezialisten im Notfall schnell die hauptamtlichen Einsatzkräfte unterstützen. Die IT-Helferinnen und -Helfer des CHW sollen beispielsweise in Krankenhäusern, Energieunternehmen, Wasserwerken oder in der Verwaltung eingesetzt werden. Zudem fordern wir, dass einheitliche Katastrophenschutz-Leuchttürme flächendeckend in jeder Gemeinde in NRW eingerichtet werden. Diese Leuchttürme sichern im Falle eines Blackouts die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger. Und sie dienen als Anlaufpunkt im Katastrophenfall. Alle relevanten Stellen der kritischen Infrastruktur sollen außerdem über #Satelliteninternet verfügen. Als FDP-Landtagsfraktion NRW haben wir eine entsprechende Forderung in das Parlament eingebracht.
Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.
Sternsinger zu Besuch im Landtag
06.01.2023 - Heute waren die sieben Sternsinger aus der Gemeinde St. Martin in Düsseldorf-Unterbilk bei uns in der FDP-Fraktion zu Gast. Die brachten mit dem traditionellen Kreideschriftzug Segenswünsche in den Landtag. In diesem Jahr steht die Aktion „Dreikönigssingen“ unter dem Motto „Kinder stärken, Kinder schützen – in Indonesien und weltweit“. Für diesen guten Zweck ziehen rund 100.000 Kinder und Jugendliche aus den fünf nordrhein-westfälischen Bistümern als Sternsinger von Tür zu Tür, um Spenden für Kinder in Not zu sammeln.
16. Wirtschaftsforum der IHK Düsseldorf/Mettmann zum Thema „Industrie.Stark vor Ort - Wir hat die Industrie im Kreis Mettmann eine Zukunft
07.12.2022 - Die IHK Düsseldorf/Mettmann lud zu ihrem 16. Wirtschaftsforum ein, Thema „Industrie.Stark vor Ort - Wie hat die Industrie im Kreis Mettmann eine Zukunft“. Auf Schloss Linnep in Ratingen trafen sich Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft, um die Lage zu analysieren und Lösungswege zu diskutieren.
Die Industrie-Unternehmen leiden unter der momentanen Unsicherheit, bringen sie an eine finanzielle Belastungsgrenze. Laut Konjunkturbericht der IHK NRW in diesem Herbst sind die Geschäftserwartungen für das kommende Jahr auf einem historischen Tiefstand. Dennoch müssen sie in die Zukunft investieren.
Regional betrachtet fehlt es im Kreis Mettmann an Infrastruktur im Bereich Flächen, Straßen und Daten sowie bezahlbarem Wohnraum, notwendig zum einen, um Unternehmen im nahen Umfeld halten zu können sowie auch Mitarbeitenden attraktive Arbeitsplätze zu bieten.
Themen wie der fehlende Lückenschluss der A44 und der Ausbau der A3, Ausbau der Westbahn für Personenverkehr sowie Handelbarkeit von Gewerbeflächen wurden detailliert angesprochen. Einig waren sich die Diskutanten bei der Erfordernis der Umstellung auf Klimaneutralität. Fazit: Mehr Bemühungen für weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung der Verwaltung und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind nötig, um die Modernisierung von Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreis voranzubringen.
Erbschaft- und Schenkungsteuer: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge
06.12.2022 - Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern.
Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst muss sich beim Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine entsprechende Forderung in das Landesparlament eingebracht.
Das kommende Jahressteuergesetz sieht vor, neue einheitliche Bewertungsvorgaben für Immobilien künftig auch für die Besteuerung im Falle von Erbschaft oder Schenkung heranzuziehen. Damit wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgericht zwingend umgesetzt. Während sich die Immobilienpreise jedoch seit 2009 nahezu verdoppelt haben, gilt seitdem beispielsweise beim Vererben an Kinder unverändert ein Freibetrag von 400.000 Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zeitgleich mit dem neuen Gesetzesentwurf bereits eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert. Denn angesichts der seitdem deutlich gestiegenen Immobilienpreise haben diese einen großen Teil ihrer politisch gewollten Entlastungswirkung verloren. Die Zustimmung muss nun aus den Ländern kommen. Das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen fließt in die Länderkassen.
Politiktalk mit den JuLis Mülheim an der Ruhr
18.11.2022 - Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der FDP Mülheim, Herrn Christian Mangen, diskutierten wir mit den JuLis Mülheim und Gästen zu den aktuellen Themen der Landespolitik. Vielen Dank für die Einladung und die interessante Gesprächsrunde!
Dialog auf der A44 - Angerbachtalbrücke -
Positive Auswirkungen des Lückenschlusses für Menschen im Kreis Mettmann und Unternehmen in der Region
15.11.2022 Die A44 ist eine wichtige Verkehrsader zwischen Düsseldorf und dem Ruhrgebiet. Sie wurde in den 70er Jahren geplant, in den 80ern begonnen, ist bis heute jedoch ohne durchgehende Verbindung zwischen Heiligenhaus und Ratingen-Ost. Die Angerbachtalbrücke ist ein bedeutsamer Bauabschnitt zum zukünftigen Kreuz der A44 mit der A3. Auf dieser Talbrücke, in 2022 fertiggestellt, fand heute auf Einladung der IHK Düsseldorf, „Die Schlüsselregion e.V.“ und dem Unternehmensverband Ratingen e.V. (UVR) ein offener Dialog mit der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau) GmbH statt.
Die DEGES schilderte den Planungsstand des Bauabschnitts. Die Bauzeit des fehlenden Teilstücks belaufe sich auf ungefähr fünf Jahre. Wann der Weiterbau endlich starten kann, ist noch nicht absehbar. Grundstücksfragen sind noch zu klären, die Entwässerung der Baufläche wird noch überprüft. Auf die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf wird gewartet.
Vertreter von IHK, Schlüsselregion und UVR hoben die wichtigsten Standortfaktoren für den Kreis Mettmann hervor. Erst mit dem Lückenschluss wird die A44 für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann eine verbesserte Mobilität durch einen schnelleren Anschluss an die Metropole Düsseldorf mit ihrem Flughafen sowie an wichtige Verkehrsknotenpunkte im Ruhrgebiet herbeiführen. Der Lückenschluss sorgt durch die Entlastung von Durchgangsverkehr in den Städten des Nordkreises für eine höhere Lebensqualität. Die Vernetzung der Wirtschaftsstandorte im Kreis wird verbessert, Fachkräfte können Velbert, Heiligenhaus und Ratingen besser erreichen, der Kreis Mettmann wird Wirtschaftsstandort der kurzen Wege zwischen Rhein und Ruhr. Durch weniger Verkehr und dadurch weniger Staus in Heiligenhaus, Ratingen-Homberg und Hösel werden Co²-Emissionen verringert.
Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Mettmann zu Besuch im Landtag
04.11.2022 - Am gestrigen Plenartag erhielt ich Besuch aus dem FDP-Kreisverband Mettmann. Nach einer Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags konnten meine Gäste die Plenardebatte zu dem FDP-Antrag „Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen“ miterleben.
In der darauffolgenden Gesprächsrunde durfte ich über meinen Alltag im Landtag berichten. Die in dieser Woche wichtigen Debatten zum Nachtragshaushalt 2022 und Haushalt 2023 sowie die Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 gaben mir die Möglichkeit, mein momentanes Arbeitsfeld ausführlich zu erläutern.
Diskutiert wurden anschließend nicht nur Themen aus dem Kreis Mettmann. Die Problematik im Bereich der Energieversorgung und der damit einhergehende Kohlekompromiss war den Teilnehmenden ein sehr wichtiges Anliegen, das wir gemeinsam erörtern konnten.
Über den Besuch habe ich mich sehr gefreut!
Auf der Tagesordnung standen die Themen „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ sowie „Wahlen ab 16“, wobei sich Herr Marjanac mit letzterem als Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung noch spezifischer befasst hat. Während der Plenarsitzung des Jugend-Landtags durfte Herr Marjanac in der Aktuellen Stunde zum Thema „Braunkohle in Lützerath“ reden, was ihm große Freude bereitet hat. Herzlichen Dank für den Einsatz!
Der Jugend-Landtag besteht seit 2008. Rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen haben bislang teilgenommen.
Jugend-Landtag 2022
29.10.2022 - Zum 12. Mal fand im Landtag Nordrhein-Westfalens der Jugend-Landtag statt. Drei Tage lang durften junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren auf den Stühlen der 195 Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Meinen Platz hat Mirco Marjanac aus Erkrath eingenommen. Ziel des Jugend-Landtags ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Interesse und Engagement zu stärken.
Auf der Tagesordnung standen die Themen „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ sowie „Wahlen ab 16“, wobei sich Herr Marjanac mit letzterem als Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung noch spezifischer befasst hat. Während der Plenarsitzung des Jugend-Landtags durfte Herr Marjanac in der Aktuellen Stunde zum Thema „Braunkohle in Lützerath“ reden, was ihm große Freude bereitet hat. Herzlichen Dank für den Einsatz!
Der Jugend-Landtag besteht seit 2008. Rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen haben bislang teilgenommen.
Bürgerdialog im Landtag
25.10.2022 Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten letzten Samstag der Einladung der Fraktion der Freien Demokraten zum Bürgerdialog in den Düsseldorfer Landtag.
Gerade in der jetzigen Zeit ist das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme und Herausforderungen wichtiger denn je. Wir debattierten gemeinsam zu zentralen politischen Themen wie die Bezahlbarkeit von Energie, die Versorgungssicherheit oder generationsgerechte Finanzen und erhielten von den Besucherinnen und Besuchern viele Impulse, die wir für unsere zukünftigen Vorhaben aufnehmen werden. Zum Abschluss des Bürgerdialogs führten die Abgeordneten ihre Gäste durch den Landtag. Vielen Dank für das Interesse und den Besuch!
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Brückenneubau in Haan-Gruiten beschleunigen
Landtagsabgeordneter Dirk Wedel (FDP) bittet Naturschutzvereinigungen Verfahrensbeschleunigung zu ermöglichen
19.10.2022 - Die Brücke über die Bahngleise an der Millrather Straße (Landesstraße 357) zwischen Haan-Gruiten und Erkrath-Hochdahl ist in einem schlechten Zustand und ihre Fahrbahnbreite zu gering. Das Land NRW plant, sie etwas weiter südlich neu zu bauen. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung eines Kreisverkehrs statt der heute bestehenden Kreuzung vorgesehen. Dadurch soll der Verkehr zwischen der Millrather und Ellscheider Straße sowie der Niederbergischen Allee sicher geregelt werden.
Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung zu dem Thema.
Austausch mit der Regional- direktorin der AOK RH für den Kreis Mettmann
05.10.2022 - Ein guter Austausch über die Herausforderungen im Gesundheitswesen! Seit Juni 2021 ist Frau Stefanie Betzer Regionaldirektorin der AOK Rheinland/Hamburg für die Region Düsseldorf und den Kreis Mettmann. Ihr gestriger Besuch bei uns im Landtag diente dem allgemeinen Kennenlernen und um wichtige Themen im Bereich Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zu erörtern. Vor allem stand die Reform der Krankenhausplanung und deren mögliche Auswirkungen in der Region im Vordergrund unseres Gesprächs. Danke für den informationsreichen Besuch!
v.l.n.r.: Thomas Franzkewitsch, Stefanie Betzer, Dirk Wedel MdL.
Ausstellungseröffnung „Gemeinsam für den Frieden – Kriegsgräberstätten als europäische Lernorte“
03.10.2022 - Letzte Woche habe ich an der Eröffnung der Ausstellung des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberstätten e.V. „Gemeinsam für den Frieden - Kriegsgräberstätten als europäische Lernorte“ im Landtag teilgenommen. Sie gibt anhand von ausgewählten Kriegsgräberstätten einen aktuellen und umfassenden Einblick in die vielfältige Arbeit des Volksbundes.
In einer Zeit, in der Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit mehr sind, ist die Erinnerungskultur umso wichtiger. Neben der eigentlichen Aufgabe der Kriegsgräberfürsorge unterhält der Volksbund europaweit Jugendbegegnungs- und Bildungsstätten.
Die Ausstellung ist bis zum 16. Oktober 2022 in der Wandelhalle des Landtags noch zu besuchen.
Ehrung Detlef Parr – 80. Geburtstag und 50 Jahre FDP
26.09.2022 - Letzte Woche ehrte der FDP-Kreisverband Mettmann seinen Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundes- tagsabgeordneten Detlef Parr zu seinem 80. Geburtstag und 50 Jahren Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten. Es war mir eine große Ehre, die Veranstaltung mit über 70 geladenen Gästen zu eröffnen, die Herrn Parr in seinen vielfältigen Engagements in Politik, Sport und Brauchtum über die Jahre begleitet haben. Viele von ihnen teilten ihre ganz persönlichen Begegnungen, Erfahrungen und Anekdoten, die sie mit Herrn Parr (dritter von rechts im Bild) verbinden. So z.B. der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai (zweiter von links im Bild), der die Festrede hielt, der Europaabgeordnete und Generalsekretär der FDP NRW, Moritz Körner (links im Bild) oder der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Alexander Steffen (rechts im Bild). Detlef Parr war von 1987-2009 mein Vorgänger als Vorsitzender der FDP im Kreis Mettmann und 1994 sowie von 1998-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. In Berlin setzte er sich u.a. als Sprecher für Sportpolitik für sein Herzensthema ein und engagierte sich als stellv. Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe für die internationalen Beziehungen Deutsch- lands. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag bereichert Herr Parr unsere Partei mit seinen Fachkenntnissen weiterhin als Vorsitzender des Bundes- fachausschusses Sport und als Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren.
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Gespräch mit der Landesleitung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft NRW
19.09.2022 - Die Deutsche Steuergewerkschaft NRW (DSTG NRW) ist die Interessenvertretung für das Personal in der Finanzverwaltung, im Bau- und Liegenschaftsbetrieb wie auch in den Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen.
Mitglieder der Landesleitung der DSTG NRW besuchten am vergangenen Montag Herrn Ralf Witzel MdL und mich zu einem Gespräch. Neben dem Vorsitzenden Herrn Manfred Lehmann durften wir Frau Andrea Sauer-Schnieber (stellv. Landesvorsitzende) sowie Herrn Rainer Hengst (Mitglied der Landesleitung) im Landtag begrüßen.
Es fand ein interessanter Austausch zu den Themen Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb sowie Problematik bei der Grundsteuerfeststellung statt.
Antrittsbesuch im Erkrather Rathaus
10.08.2022 - Dirk Wedel hat den Erkrather Bürgermeister Christoph Schultz zum Antrittsbesuch besucht.
Schultz gratulierte zunächst zur erneuten Wahl und wünschte Dirk Wedel in seiner Legislaturperiode viel Erfolg. Danach kamen schnell aktuelle Themen auf: Die herausfordernde Situation für Kommunen ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger durch den Krieg in der Ukraine, wie auch die Belastungen für das gesellschaftliche Leben während zwei entbehrungsreichen Jahren der Corona-Pandemie.