Närrischer Landtag

19.02.2025 -  Närrischer Landtag, Helau! 

Gestern fand der alljährliche Närrische Landtag statt. Der Närrische Landtag ist eine Veranstaltung, bei dem Tollitäten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Landtag empfangen und gewürdigt werden. So kommen Politik und Brauchtum zusammen.

Im Zuge dessen hatte ich die Gelegenheit, den Karnevalsorden der FDP-Landtagsfraktion NRW an meine Mitarbeiterin Anna Röhl zu verleihen. Anna ist zum Ende des letzten Jahres Teil meines Teams geworden, nachdem sie in Köln ihr erstes juristisches Staatsexamen erfolgreich absolviert hat. Derzeit kandidiert sie für den Bundestag als Direktkandidatin in Bitburg (Wahlkreis 201). Für die Kandidatur wünsche ich Ihr viel Erfolg! 

Schuldenbremse jetzt in die Landesverfassung!

18.02.2025 -  Die Schuldenbremse ist ein zahnloser Tiger, wenn sie nicht in der Landesverfassung von NRW steht. Deshalb bringen wir als FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf ein, um genau das zu ändern!

Solide Finanzen sind kein Selbstzweck – sie sind eine Frage der Generationengerechtigkeit! Nur durch die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ist eine Klage am Landesverfassungsgericht für die jeweilige Opposition im Landtag möglich. Momentan kann die Opposition keinen Landeshaushalt auf die Einhaltung der Schuldenbremse vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lassen – So kann es nicht bleiben! 

Wirtschaftsstandort NRW

28.01.2025 -  Selbstständige treiben Innovation und Fortschritt voran – und doch stoßen sie immer wieder an Grenzen durch bürokratische Hürden und unfaire Bedingungen.

 Zeit, das zu ändern! Mit 14 konkreten Forderungen setzen wir uns für bessere Rahmenbedingungen ein, damit sie erfolgreich arbeiten und abgesichert in die Zukunft blicken können. 
 

Besuchergruppe der FDP Wülfrath

26.12.2024 -  Vor den Weihnachtstagen waren Parteifreundinnen und Parteifreunde der FDP Wülfrath zu Gast bei mir im Landtag. Gemeinsamen haben wir uns zu verschiedenen Themen im Bereich der Bundes- wie auch im Bereich der Landespolitik ausgetauscht. Dabei waren wir uns einig, dass die Freien Demokraten vor herausfordernden wie auch spannenden Zeiten stehen. Für den Besuch bedanke ich mich herzlich! 

Besuchergruppe aus Düsseldorfer Realschule

22.12.2024 -  In der vergangenen Woche waren Schülerinnen und Schüler aus der 8. Klasse der Freiherr-von-Stein-Realschule Düsseldorf zu Gast im Landtag. Neben einer Führung durch das Haus habe ich mit den Schülerinnen und Schülern zu verschiedenen Themen rund um die aktuelle politische Lage, wie zum Beispiel die jüngsten Entwicklungen in Syrien oder auch die Klima- und Bildungspolitik, diskutiert und Einblicke in meine parlamentarische Arbeit gewährt.

Ich bedanke mich herzlich für den angeregten Austausch! 

Stärkung der Luftfahrt in NRW

18.12.2024 - Luftfahrt braucht Förderer, keine Belastungen!

Wir kämpfen für wettbewerbsfähige Flughäfen in Nordrhein-Westfalen und setzen uns ein für: Weniger Steuern, faire Gebühren und mehr Möglichkeiten für Innovationen und Zusammenarbeit! 

Nur so bleibt Nordrhein-Westfalen mit seinen sechs Airports ein starker Luftverkehrsstandort, der Arbeitsplätze schafft, die Wirtschaft ankurbelt, nachhaltige Mobilität fördert und international konkurrenzfähig bleibt.

Denn unsere Flughäfen sind Drehkreuze für Menschen und Waren, sie schaffen Arbeitsplätze und fördern den internationalen Austausch. Umso wichtiger ist es, dass wir sie nicht durch unnötige Kosten und politische Hürden schwächen! 

Ausbau der A44

06.12.2024 - Nach Jahrzehnten der Planung gibt es endlich grünes Licht für den Lückenschluss der A44 zwischen Heiligenhaus und Ratingen. Am Mittwoch erklärten das Land NRW und die Grundstückseigner vor dem Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit für erledigt.

Ich halte dies für einen bedeutender Schritt für unsere Städte, Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft im Kreis Mettmann. Weniger Durchgangsverkehr bedeutet mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität. Zudem profitieren Unternehmen durch kürzere Wege und niedrigere Logistikkosten.

Die A44 wird die Region besser mit dem Rheinland und dem Düsseldorfer Flughafen verbinden und einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten. 

Wirtschaftswende für NRW

29.11.2024 - Unsere Wirtschaft in NRW steht auf der Kippe: Unternehmen ziehen weg, Investitionen bleiben aus, und Arbeitsplätze sind akut bedroht. Doch statt zu handeln, verwaltet die schwarz-grüne Landesregierung die Krise – sie behandelt die NRW-Wirtschaft als grünes Dekarbonisierungsprojekt statt als Motor für Wachstum und Wohlstand. So geht es nicht weiter!

Wir sagen: NRW hat Potenzial – und wir wollen es entfesseln! Deshalb bringen wir in der kommenden Plenarwoche eine Initiative ein, die eine Agenda für Wachstum und Fortschritt beinhaltet!

Digitale Verwaltung, schnellere Genehmigungsverfahren und gezielte Investitionsanreize sind unsere Booster für ein wirtschaftlich starkes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen! 

 Für ein krisenfestes NRW durch digitale Innovation!

12.11.2024 - Ob Pandemie, Hochwasser oder Versorgungsausfall – wir brauchen ein Krisenmanagement, das effizient, vernetzt und vor allem digital aufgestellt ist. Mit smarten Technologien zur Frühwarnung und digitalen Plattformen für Ressourcenmanagement können wir schneller, gezielter und verlässlicher handeln.

Unser Ziel: Ein NRW, das in jeder Situation vorbereitet ist und alle Bürgerinnen und Bürger mit klarer, barrierefreier Kommunikation erreicht. Die Zukunft liegt in der Digitalisierung – jetzt müssen wir sie gemeinsam anpacken! 

14. Jugendlandtag

08.11.2024 - Derzeit findet der 14. Jugendlandtag statt. Der Jugendlandtag ist ein Programm des Landtags NRW, bei dem Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die Gelegenheit bekommen, für drei Tage in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen und hautnah mitzuerleben, wie parlamentarische Arbeit funktioniert.

Bei der diesjährigen Ausgabe werden die Themen "Mentale Gesundheit" und "Mehr Finanzbildung in der Schule" beraten. Meinen Platz hat Rayan Boutekhchachete aus Ratingen eingenommen. Ich bin bin gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen und wünsche den Jugendparlamentariern viele spannende Einblicke! 

Fraktionsinitiative zu KITAs in NRW

08.10.2024 - Für einen erfolgreichen Schulstart setzen wir Freie Demokraten uns für verbindliche Bildungsstandards in Kitas ein! Ziel ist es, Kinder bestmöglich auf die Schule vorzubereiten und Chancengerechtigkeit zu fördern. Besonders im Fokus: die Sprachförderung, damit jedes Kind mit den notwendigen Deutschkenntnissen in die Grundschule starten kann. Wir Freie Demokraten fordern außerdem weniger Bürokratie für Kita-Fachkräfte und mehr Unterstützung, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu sichern. Das ist unser Weg für eine gerechtere Bildung! 

Haushaltslage in NRW
 

26.09.2024 - Die Landesregierung hortet Milliarden im Schattenhaushalt!

Während Schwarz-Grün neue Milliarden-Kredite aufnimmt, liegen im Verborgenen noch große Summen ungenutzt herum. Für @dirkwedelmdl, unseren Sprecher für Haushaltskontrolle, ist das unverantwortlich: „Es ist untragbar, dass Milliarden auf der hohen Kante liegen, während die Bürger mit neuen Schulden belastet werden! Dieses Geld muss sofort in den Haushalt zurückfließen, um neue Schulden zu vermeiden und den Haushalt zu stabilisieren.“

Wir fordern: Schattenhaushalt auflösen und keine neuen Schulden aufnehmen! 

Besuchergruppe der VHS Hilden

25.09.2024 - Gestern war eine Besuchergruppe der Volkshochschule Hilden-Haan (Deutsch- und Integrationskurs) im Landtag zu Gast. Im Mittelpunkt der anregenden Diskussionsrunde stand das Thema Integration in Deutschland. Vielen Dank für Ihren Besuch!

Austausch mit dem DBB NRW

20.09.2024 - In dieser Woche habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen und unserem Fraktionsvorsitzenden Henning Höne mit dem neuen Vorstand des DBB NRW getroffen. Im Gespräch über die Ausgestaltung des Öffentlichen Dienstes der Zukunft in Nordrhein-Westfalen haben wir unter anderem die Themen Besoldung, Versorgung und auch die Arbeitszeit diskutiert. Für die Gelegenheit zum gemeinsamen Austausch bedanke ich mich herzlich. Nun gilt es, sich für die nötigen Modernisierungen in der Tarif- und Besoldungsstruktur stark zu machen und den Öffentlichen Dienst auch hinsichtlich der Arbeitszeiten sowie der Arbeitszeiterfassung attraktiver zu gestalten.

Foto: DBB NRW, Christian Kratzsch

21. Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen 

19.09.2024 - Beim 21. Know-How-Transfer der Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen hatte ich die Gelegenheit, mit meiner Projektpartnerin Vanessa Wahl von Reils & Wahl GmbH  aus Mettmann in den Austausch über wirtschaftspolitische Themen zu treten. Während des Programms konnte ich wertvolle Anregungen für meine weitere politische Arbeit gewinnen. Für diese gute Gelegenheit, Erfahrungsberichte von Personen aus der Praxis zu erhalten, möchte ich bedanken.

Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen 

18.09.2024 -  Gestern habe ich an der Landesvertreterversammlung des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Im Rahmen der Versammlung erfolgte eine personelle Neuaufstellung. Hervorheben möchte in diesem Zusammenhang Christian Friehoff, der dem DRB NRW als Landesvorsitzender vorstand und nun nicht erneut kandidierte. Mit ihm geht ein langjähriger Weggefährte, dem ich für die stets gute Zusammenarbeit danken möchte. Dem neuen Vorstand wünsche ich gutes Gelingen.

Foto: (v.l.n.r) Dirk Wedel, Christian Friehoff, Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Sven Wolf 

Leistung muss sich lohnen - auch in der Verwaltung

10.09.2024 -  Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass herausragende Leistungen unserer Beamtinnen und Beamten finanziell belohnt werden. Wer sich besonders engagiert und mehr Verantwortung übernimmt, sollte dafür auch angemessen belohnt werden. Im Jahr 2023 wurden Anreizinstrumente wie Leistungsprämien und -zulagen fast gar nicht genutzt. Das wollen wir ändern!

Wir fordern ein modernes, leistungsorientiertes Besoldungssystem, das die besten Köpfe unterstützt und honoriert. Gleichzeitig müssen Verwaltungsstrukturen effizienter gestaltet und digitale Transformation vorangetrieben werden.

Die Landesregierung muss aufhören, Talente zu demotivieren. Stattdessen müssen wir auf Leistungsanreize setzen, um unsere klügsten Köpfe halten zu können!

Sommerfest der FDP-Landtagsfraktion

29.08.2024 - Vorgestern fand das Sommerfest der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag statt. Gemeinsam mit Parteifreundinnen und Parteifreunden sowie mit anderen Gästen aus dem politischen Umfeld kam es in lockerer Atmosphäre zu einem guten Austausch. 

Nach der Sommerpause warten nun alte wie auch neue politische Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt!

NRW-Tag in Köln: 75 Jahre Nordrhein-Westfalen

21.08.2024 -  Nordrhein-Westfalen besteht nun schon seit 78 Jahren! Dieses Jubiläum wurde am vergangenen Wochenende gebührend im Rahmen des NRW-Tags gefeiert. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP Landtagsfraktion NRW war ich vor Ort.

Die vielen guten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern haben mir gezeigt, dass trotz großer Herausforderungen in Vergangenheit und Gegenwart der Zusammenhalt unter den Menschen in Nordrhein-Westfalen ungebrochen ist. 

Abwasser- und Müllgebühren

19.08.2024 - Abwasser und Müll: „Die Gebühren müssen sinken!“ – Wir fordern faire Regelungen und Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in NRW!

Die erneut gestiegenen Abwasser- und Müllgebühren in NRW sind inakzeptabel. Bürger in einigen Kommunen zahlen bis zu fünfmal mehr als anderswo – das darf nicht sein! Schuld ist die Landesregierung aus CDU und Grünen, weil sie einem wichtigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster immer noch nicht folgt.

 Wir setzen uns für eine transparente und faire Gebührenpolitik ein! Die Berechnung der Abwassergebühren muss sich an aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen orientieren, nicht an künstlich hohen Zinssätzen. Die Menschen in NRW brauchen endlich Entlastung!

Hinhaltetaktik beim Transparenzgesetz?

15.08.2024 - Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Bürger in NRW weiter über ihre Arbeit im Dunkeln tappen! Seit 1,5 Jahren wird das versprochene Transparenzgesetz geprüft – ohne Ergebnis. Während andere Bundesländer vorangehen, bleibt NRW stehen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Klarheit darüber, wie ihre Regierung arbeitet. Es ist inakzeptabel, dass die schwarz-grüne Landesregierung weder einen Zeitplan noch konkrete Ergebnisse vorlegt.

Es ist Zeit, dass die Landesregierung aufhört zu bummeln und endlich für mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sorgt! 

Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen

04.07.2024 - 1. Nordrhein-Westfalen braucht eine Wirtschaftswende! Unter Schwarz-Grün verliert unser Bundesland den Anschluss. Wir Freie Demokraten setzen uns mit einer neuen Initiative dafür ein, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln.

2. Um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken und neue Impulse für Innovationen und Investitionen zu setzen, haben wir Freie Demokraten ein maßgeschneidertes Wirtschaftswende-Programm mit 15 Punkten entwickelt.


3. Mit einer umfassenden Initiative engagieren wir uns dafür, dass #NRW wieder zum Wachstums- und Innovationsmotor Deutschlands wird. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, endlich aus der wirtschaftlichen Stagnation rauszukommen und neue Wirtschaftsimpulse zu setzen! 

Besuchergruppe Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium

18.06.2024 - Letzten Donnerstag durfte ich eine Schülergruppe aus der Stufe EF des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Hilden empfangen. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags zu werfen und mehr über den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach dem Besuch einer Plenarsitzung diskutierten wir über die Bedeutung des Plenums und die Wichtigkeit der Debatten, die dazu dienen, unterschiedliche Perspektiven zu beleuchten. Der Umgang mit den anderen Fraktionen wurde als wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses hervorgehoben und erläutert.

Der Austausch mit den Schülerinnen und Schülern hat mir viel Freude bereitet. Vielen Dank für den Besuch!

Besuchergruppe FDP Rhein-Kreis-Neuss

16.06.2024 - Im Rahmen des Besucherprogramms des Landtags durften wir in der letzten Plenarwoche Mitglieder der FDP Rhein-Kreis Neuss empfangen. Mit den Besucherinnen und Besuchern diskutierten wir ausgiebig über die vergangene Europawahl und dem Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler. Diskutiert wurden ebenfalls die Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes.

Vielen Dank für den konstruktiven Austausch!

Tag des Grundgesetzes

23.05.2024 - Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Das Grundgesetz, das Ergebnis mehrmonatiger Arbeit des Parlamentarischen Rats war, war ursprünglich als Provisorium gedacht. Man verzichtete auf den Gebrauch des Worts „Verfassung“ und führte keine Volksabstimmung durch, sondern ließ die Landtage in den drei westlichen Besatzungszonen über das Grundgesetz abstimmen.

Nichtsdestotrotz hat sich das Grundgesetz nun doch über Jahrzehnte hinweg als Fundament unserer Demokratie bewährt und eine Vielzahl an Krisen überstanden. Mittlerweile ist das Grundgesetz mit seiner zentralen Betonung der Menschenwürde und den weiten Befugnissen, die es dem Bundesverfassungsgericht einräumt, Vorbild für die Verfassungen einiger anderer Länder.

Ein gelungener Prozess der Verfassungsgebung ist keine Selbstverständlichkeit. Als gesamte Gesellschaft sollten wir daher alles daran setzen, um das Grundgesetz zu schützen und seinen Fortbestand zu sichern

Wir wollen der Bürokratie das Handwerk legen! 

14.05.2024 - Das Handwerk ist NRWs wirtschaftliches Multitool: Es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Umso erschreckender ist: Laut einer aktuellen Umfrage im Kammerbezirk Düsseldorf plant nur noch weniger als jeder zweite Jungmeister eine Betriebsgründung. Für mehr als  58 % sind „bürokratische Belastungen“ das Haupthindernis.

Für uns Freien Demokraten ist klar: Wir müssen das Handwerk entfesseln und von der Bürokratielast befreien! Nur so kann sich das wirtschaftliche Potenzial im Handwerk entfalten!

Aus dieser Überzeugung heraus, haben wir als FDP-Landtagsfraktion ein 10-Punkte-Programm entwickelt, mit dessen Maßnahmen wir die Bürokratie eindämmen wollen. Einzelheiten sind unter dem Link in meiner Bio zu finden!

Treffen mit der Deutschen Beamtenbundjugend im Landtag

07.05.2024 - Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich mich mit der Deutschen Beamtenbundjugend über aktuelle Fragen für einen modernen und zukunftsfähigen Öffentlichen Dienst in unserem Land ausgetauscht.

Im Gespräch ging es unter anderem um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und ehrenamtlicher Verantwortungsübernahme, eine Nachwuchskräfteoffensive sowie um schnellere Aufstiegsperspektiven für leistungsstarke Einsteiger.

Ich danke für diese Gelegenheit zum Austausch und freue mich, weiterhin im Dialog zu bleiben!

Grundsteuerchaos jetzt beenden!

11.01.2024 -  Nach wie vor ist die Grundsteuerreform in aller Munde. Während Bürgerinnen und Bürger mit der zu kompliziert geratenen neuen Grundsteuererklärung hadern, klagt die Finanzverwaltung über die enorme Arbeitsbelastung im Zuge der Reform.

In einer Reihe von Kleinen Anfragen habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel den Sachstand der Umsetzung der Reform erfragt.

Gerade am Beispiel des Finanzamts Düsseldorf-Mettmann ging aus den Antworten der Landesregierung deutlich hervor, dass die Probleme, die aus der überbordenden Bürokratie der Grundsteuerreform resultieren, noch immer nicht ausgestanden sind.
Aufgrund einer Vielzahl an vorgenommenen Schätzungen wird die Arbeitsbelastungen in den Finanzämtern wegen der zu erwartenden Einsprüche auch zukünftig hoch bleiben.

Jetzt braucht es dringend Maßnahmen - allen voran die Durchführung von Musterverfahren - um das Grundsteuerchaos schnell beenden zu können.

Besuch aus der Verwaltung des Kreis Mettmann
 

21.12.2023 -  Im Rahmen des Landtags-Besucherprogramms tauschte ich mich intensiv mit Mitarbeitern der Bilanz- und Anlagenbuchhaltung des Kreises Mettmann aus. Hauptthemen des Gesprächs waren die Herausforderungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Die Diskussion zeigte, dass die Kommunen in NRW eine bedeutende Rolle bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen spielen und sich verstärkt mit der Sicherung qualifizierten Personals auseinandersetzen müssen.

Diskutiert wurden zudem aktuelle Fragen zu Straßenausbaubeiträgen, dem Gemeindefinanzierungsgesetz und dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz.

Über den konstruktiven Austausch habe ich mich sehr gefreut.  

Lehrerausbildung reformieren und Seiteneinstieg erleichtern
 

17.11.2023 -  Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht, wenn es um die Größe der Grundschulklassen geht. Während bundesweit eine Grundschulklasse im Durchschnitt 20,9 Kinder umfasst, sind es in Nordrhein-Westfalen 23,5.

Wie ich durch eine kleine Anfrage, die ich mit meiner Kollegin Franziska Müller-Recht gestellt habe, erfuhr, zeigt sich diese Problematik im Kreis Mettmann sowie im Rhein-Kreis Neuss besonders stark. In beiden Kreisen liegt die durchschnittliche Größe einer Grundschulklasse über dem Landesschnitt. Gleichzeitig fehlt es an vielen Grundschulen in den beiden Kreisen an Personal. Angesichts der derzeit steigenden Zuwanderung ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen.

Insbesondere der Betreuungsschlüssel ist jedoch ein Faktor, der ganz entscheidend für die Qualität des Bildungsangebots ist. Der Problematik müssen wir daher kurzfristig begegnen, indem wir den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf erleichtern. Langfristig sind zudem Reformen der Lehrerausbildung nötig, um ausreichend neues Personal zu gewinnen.

Dafür setze ich mich ein! 

Wirtschaftsstandort NRW stärken!


14.06.2023 - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsleistung sinkt! Das beunruhigt mich. Denn mit hohen Energiekosten, Steuerbelastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert unser Bundesland zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die Industrieproduktion ist um mehr als sechs Prozent gesunken, in energieintensiven Bereichen sogar um elf Prozent. Auch unsere Städte und Gemeinden schneiden bei Standortbedingungen bundesweit unterdurchschnittlich ab. Spitzenreiter ist NRW nur bei Betriebssteuern und -abgaben. Und was unternimmt die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen? Sie lässt wichtige Industriestandorte und große Arbeitgeber weitgehend im Stich. Wir halten als FDP dagegen und fordern eine Kurskorrektur! Mit einer breit angelegten Standortinitiative können wir mittel- und langfristig die Bedingungen in NRW konsequent verbessert.

Damit die Unternehmen sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, braucht es einen Belastungsstopp und eine Bürokratiebremse, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine vollständig digitalisierte, serviceorientierte Verwaltung 

Als FDP-Landtagsfraktion NRW möchten wir wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Unsere Verkehrsinfrastruktur muss modernisiert werden. Wir brauchen gute Straßen auch in den ländlichen Regionen.

Wir haben Handlungsempfehlungen für die Landesregierung formuliert und jetzt in das Landesparlament eingebracht. Zahlreiche Anträge werden folgen. Als Freie Demokraten engagieren wir uns für Wachstum und Wohlstand – mit innovativen Konzepten, die umsetzbar sind! Infos zur Standortinitiative finden Sie hier.

Schulklasse der Wilhelm-von-Humboldt-Gesamtschule Grevenbroich im Landtag Nordrhein-Westfalen 

07.06.2023 - Heute hatte ich eine Schulklasse der Wilhelm-von-Humboldt-Gesamtschule Grevenbroich im Landtag zu Gast. 

Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse konnten im Einführungsprogramm bereits einen Einblick in die allgemeine parlamentarische Arbeit und dem Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen erhalten. In der darauffolgenden Diskussionsrunde stand die Arbeit der Abgeordneten im Mittelpunkt. Sehr interessiert wurde ich zu meinem Arbeitsalltag sowie zu meinem Werdegang befragt. Auch wurde das Thema des Einstiegs in den Politikbetrieb erläutert. 

Vielen Dank für den Besuch bei uns im Landtag! 

Wolfspolitik 2.0 – Das Wolfsmanagement in NRW braucht ein Update 

 
22.05.2023 - Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in NRW leisten für unsere Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Und ihre Tiere unterstützen den Hochwasserschutz durch Deichpflege und tragen maßgeblich zum Umweltschutz und zur Biodiversität bei. Doch diese so wichtige Arbeit ist durch die Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Halterinnen und Halter haben nicht nur mit wirtschaftlichen Einbußen durch den Wolf zu kämpfen, sondern sind gezwungen, ihre Tiere nachts aufzustallen. 

„Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hält sich komplett zurück und sieht auch leider überhaupt keinen Handlungsbedarf. Der grüne NRW-Umweltminister Oliver Krischer behauptet, dass die Problematik mit dem Wolf nicht so groß sei wie sie wirke. Doch in der Realität breitet sich der Wolf weiter aus. Diese Inaktivität wird dazu führen, dass die Weidetierhaltung in unserer Region zurückgehen wird. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter fühlen sich durch solche Äußerungen im Stich gelassen“, sagt Dirk Wedel MdL, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion NRW. 

Belastbares Monitoring und Entbürokratisierung 

Die Freien Demokraten fordern: Nordrhein-Westfalen muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring inklusive Ausarbeitung fundierter Populationsmodelle durchführen. Der Druck auf das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission muss erhöht werden, so dass eine jährliche Beurteilung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt wird. Außerdem braucht es eine Lockerung des Schutzstatus. „Zusätzlich müssen wir weiter entbürokratisieren. Die Bearbeitungszeit von Wolfsübergriffen muss deutlich verkürzt werden“, so Wedel. Um die Situation zu verbessern, haben die Freien Demokraten eine Initiative in das Landesparlament eingebracht. 

Link zur Antragsinitiative.

Cyber-Hilfswerk für den IT-Notfall

24.01.2023 -  Um digitale Infrastrukturen bei Katastrophen und #Cyberangriffen funktionsfähig zu halten und schnell wiederherzustellen, benötigen wir eine spezialisierte IT-Notfall-Einheit. Über das sogenannte „Cyber-Hilfswerk“ (CHW) sollen ehrenamtlich tätige Spezialistinnen und Spezialisten im Notfall schnell die hauptamtlichen Einsatzkräfte unterstützen. Die IT-Helferinnen und -Helfer des CHW sollen beispielsweise in Krankenhäusern, Energieunternehmen, Wasserwerken oder in der Verwaltung eingesetzt werden. Zudem fordern wir, dass einheitliche Katastrophenschutz-Leuchttürme flächendeckend in jeder Gemeinde in NRW eingerichtet werden. Diese Leuchttürme sichern im Falle eines Blackouts die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger. Und sie dienen als Anlaufpunkt im Katastrophenfall. Alle relevanten Stellen der kritischen Infrastruktur sollen außerdem über #Satelliteninternet verfügen. Als FDP-Landtagsfraktion NRW haben wir eine entsprechende Forderung in das Parlament eingebracht.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

Sternsinger zu Besuch im Landtag

06.01.2023 -  Heute waren die sieben Sternsinger aus der Gemeinde St. Martin in Düsseldorf-Unterbilk bei uns in der FDP-Fraktion zu Gast. Die brachten mit dem traditionellen Kreideschriftzug Segenswünsche in den Landtag. In diesem Jahr steht die Aktion „Dreikönigssingen“ unter dem Motto „Kinder stärken, Kinder schützen – in Indonesien und weltweit“. Für diesen guten Zweck ziehen rund 100.000 Kinder und Jugendliche aus den fünf nordrhein-westfälischen Bistümern als Sternsinger von Tür zu Tür, um Spenden für Kinder in Not zu sammeln.

16. Wirtschaftsforum der IHK Düsseldorf/Mettmann zum Thema „Industrie.Stark vor Ort - Wir hat die Industrie im Kreis Mettmann eine Zukunft

07.12.2022 -  Die IHK Düsseldorf/Mettmann lud zu ihrem 16. Wirtschaftsforum ein, Thema „Industrie.Stark vor Ort - Wie hat die Industrie im Kreis Mettmann eine Zukunft“. Auf Schloss Linnep in Ratingen trafen sich Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft, um die Lage zu analysieren und Lösungswege zu diskutieren. 

Die Industrie-Unternehmen leiden unter der momentanen Unsicherheit, bringen sie an eine finanzielle Belastungsgrenze. Laut Konjunkturbericht der IHK NRW in diesem Herbst sind die Geschäftserwartungen für das kommende Jahr auf einem historischen Tiefstand. Dennoch müssen sie in die Zukunft investieren.

Regional betrachtet fehlt es im Kreis Mettmann an Infrastruktur im Bereich Flächen, Straßen und Daten sowie bezahlbarem Wohnraum, notwendig zum einen, um Unternehmen im nahen Umfeld halten zu können sowie auch Mitarbeitenden attraktive Arbeitsplätze zu bieten. 

Themen wie der fehlende Lückenschluss der A44 und der Ausbau der A3, Ausbau der Westbahn für Personenverkehr sowie Handelbarkeit von Gewerbeflächen wurden detailliert angesprochen. Einig waren sich die Diskutanten bei der Erfordernis der Umstellung auf Klimaneutralität. Fazit: Mehr Bemühungen für weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung der Verwaltung und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind nötig, um die Modernisierung von Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreis voranzubringen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge

06.12.2022 - Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern. 
Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst muss sich beim Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen. 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine entsprechende Forderung in das Landesparlament eingebracht.

Das kommende Jahressteuergesetz sieht vor, neue einheitliche Bewertungsvorgaben für Immobilien künftig auch für die Besteuerung im Falle von Erbschaft oder Schenkung heranzuziehen. Damit wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgericht zwingend umgesetzt. Während sich die Immobilienpreise jedoch seit 2009 nahezu verdoppelt haben, gilt seitdem beispielsweise beim Vererben an Kinder unverändert ein Freibetrag von 400.000 Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zeitgleich mit dem neuen Gesetzesentwurf bereits eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert. Denn angesichts der seitdem deutlich gestiegenen Immobilienpreise haben diese einen großen Teil ihrer politisch gewollten Entlastungswirkung verloren. Die Zustimmung muss nun aus den Ländern kommen. Das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen fließt in die Länderkassen.

Politiktalk mit den JuLis Mülheim an der Ruhr

18.11.2022 - Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der FDP Mülheim, Herrn Christian Mangen, diskutierten wir mit den JuLis Mülheim und Gästen zu den aktuellen Themen der Landespolitik. Vielen Dank für die Einladung und die interessante Gesprächsrunde! 

Dialog auf der A44 - Angerbachtalbrücke - 

Positive Auswirkungen des Lückenschlusses für Menschen im Kreis Mettmann und Unternehmen in der Region

15.11.2022 Die A44 ist eine wichtige Verkehrsader zwischen Düsseldorf und dem Ruhrgebiet. Sie wurde in den 70er Jahren geplant, in den 80ern begonnen, ist bis heute jedoch ohne durchgehende Verbindung zwischen Heiligenhaus und Ratingen-Ost. Die Angerbachtalbrücke ist ein bedeutsamer Bauabschnitt zum zukünftigen Kreuz der A44 mit der A3. Auf dieser Talbrücke, in 2022 fertiggestellt, fand heute auf Einladung der IHK Düsseldorf, „Die Schlüsselregion e.V.“ und dem Unternehmensverband Ratingen e.V. (UVR) ein offener Dialog mit der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau) GmbH statt. 

Die DEGES schilderte den Planungsstand des Bauabschnitts. Die Bauzeit des fehlenden Teilstücks belaufe sich auf ungefähr fünf Jahre. Wann der Weiterbau endlich starten kann, ist noch nicht absehbar. Grundstücksfragen sind noch zu klären, die Entwässerung der Baufläche wird noch überprüft. Auf die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf wird gewartet.

Vertreter von IHK, Schlüsselregion und UVR hoben die wichtigsten Standortfaktoren für den Kreis Mettmann hervor. Erst mit dem Lückenschluss wird die A44 für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann eine verbesserte Mobilität durch einen schnelleren Anschluss an die Metropole Düsseldorf mit ihrem Flughafen sowie an wichtige Verkehrsknotenpunkte im Ruhrgebiet herbeiführen. Der Lückenschluss sorgt durch die Entlastung von Durchgangsverkehr in den Städten des Nordkreises für eine höhere Lebensqualität. Die Vernetzung der Wirtschaftsstandorte im Kreis wird verbessert, Fachkräfte können Velbert, Heiligenhaus und Ratingen besser erreichen, der Kreis Mettmann wird Wirtschaftsstandort der kurzen Wege zwischen Rhein und Ruhr. Durch weniger Verkehr und dadurch weniger Staus in Heiligenhaus, Ratingen-Homberg und Hösel werden Co²-Emissionen verringert. 

Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Mettmann zu Besuch im Landtag

04.11.2022 - Am gestrigen Plenartag erhielt ich Besuch aus dem FDP-Kreisverband Mettmann. Nach einer Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags konnten meine Gäste die Plenardebatte zu dem FDP-Antrag „Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen“ miterleben. 

In der darauffolgenden Gesprächsrunde durfte ich über meinen Alltag im Landtag berichten. Die in dieser Woche wichtigen Debatten zum Nachtragshaushalt 2022 und Haushalt 2023 sowie die Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 gaben mir die Möglichkeit, mein momentanes Arbeitsfeld ausführlich zu erläutern. 

Diskutiert wurden anschließend nicht nur Themen aus dem Kreis Mettmann. Die Problematik im Bereich der Energieversorgung und der damit einhergehende Kohlekompromiss war den Teilnehmenden ein sehr wichtiges Anliegen, das wir gemeinsam erörtern konnten.

Über den Besuch habe ich mich sehr gefreut!

Auf der Tagesordnung standen die Themen „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ sowie „Wahlen ab 16“, wobei sich Herr Marjanac mit letzterem als Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung noch spezifischer befasst hat. Während der Plenarsitzung des Jugend-Landtags durfte Herr Marjanac in der  Aktuellen Stunde zum Thema „Braunkohle in Lützerath“ reden, was ihm große Freude bereitet hat. Herzlichen Dank für den Einsatz!

Der Jugend-Landtag besteht seit 2008. Rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen haben bislang teilgenommen.

Jugend-Landtag 2022

29.10.2022 - Zum 12. Mal fand im Landtag Nordrhein-Westfalens der Jugend-Landtag statt. Drei Tage lang durften junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren auf den Stühlen der 195 Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Meinen Platz hat Mirco Marjanac aus Erkrath eingenommen. Ziel des Jugend-Landtags ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Interesse und Engagement zu stärken.

Auf der Tagesordnung standen die Themen „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ sowie „Wahlen ab 16“, wobei sich Herr Marjanac mit letzterem als Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung noch spezifischer befasst hat. Während der Plenarsitzung des Jugend-Landtags durfte Herr Marjanac in der  Aktuellen Stunde zum Thema „Braunkohle in Lützerath“ reden, was ihm große Freude bereitet hat. Herzlichen Dank für den Einsatz!

Der Jugend-Landtag besteht seit 2008. Rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen haben bislang teilgenommen.

Bürgerdialog im Landtag 

25.10.2022 Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten letzten Samstag der Einladung der Fraktion der Freien Demokraten zum Bürgerdialog in den Düsseldorfer Landtag. 

Gerade in der jetzigen Zeit ist das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme und Herausforderungen wichtiger denn je. Wir debattierten gemeinsam zu zentralen politischen Themen wie die Bezahlbarkeit von Energie, die Versorgungssicherheit oder generationsgerechte Finanzen und erhielten von den Besucherinnen und Besuchern viele Impulse, die wir für unsere zukünftigen Vorhaben aufnehmen werden. Zum Abschluss des Bürgerdialogs führten die Abgeordneten ihre Gäste durch den Landtag. Vielen Dank für das Interesse und den Besuch! 

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Brückenneubau in Haan-Gruiten beschleunigen

Landtagsabgeordneter Dirk Wedel (FDP) bittet Naturschutzvereinigungen Verfahrensbeschleunigung zu ermöglichen

 

19.10.2022 - Die Brücke über die Bahngleise an der Millrather Straße (Landesstraße 357) zwischen Haan-Gruiten und Erkrath-Hochdahl ist in einem schlechten Zustand und ihre Fahrbahnbreite zu gering. Das Land NRW plant, sie etwas weiter südlich neu zu bauen. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung eines Kreisverkehrs statt der heute bestehenden Kreuzung vorgesehen. Dadurch soll der Verkehr zwischen der Millrather und Ellscheider Straße sowie der Niederbergischen Allee sicher geregelt werden.

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung zu dem Thema.

Austausch mit der Regional- direktorin der AOK RH für den Kreis Mettmann

05.10.2022 - Ein guter Austausch über die Herausforderungen im Gesundheitswesen! Seit Juni 2021 ist Frau Stefanie Betzer Regionaldirektorin der AOK Rheinland/Hamburg für die Region Düsseldorf und den Kreis Mettmann. Ihr gestriger Besuch bei uns im Landtag diente dem allgemeinen Kennenlernen und um wichtige Themen im Bereich Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zu erörtern. Vor allem stand die Reform der Krankenhausplanung und deren mögliche Auswirkungen in der Region im Vordergrund unseres Gesprächs. Danke für den informationsreichen Besuch!

v.l.n.r.: Thomas Franzkewitsch, Stefanie Betzer, Dirk Wedel MdL.

Ausstellungseröffnung „Gemeinsam für den Frieden – Kriegsgräberstätten als europäische Lernorte“

03.10.2022 - Letzte Woche habe ich an der Eröffnung der Ausstellung des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberstätten e.V. „Gemeinsam für den Frieden - Kriegsgräberstätten als europäische Lernorte“ im Landtag teilgenommen. Sie gibt anhand von ausgewählten Kriegsgräberstätten einen aktuellen und umfassenden Einblick in die vielfältige Arbeit des Volksbundes. 

In einer Zeit, in der Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit mehr sind, ist die Erinnerungskultur umso wichtiger. Neben der eigentlichen Aufgabe der Kriegsgräberfürsorge unterhält der Volksbund europaweit Jugendbegegnungs- und Bildungsstätten. 

Die Ausstellung ist bis zum 16. Oktober 2022 in der Wandelhalle des Landtags noch zu besuchen. 

Ehrung Detlef Parr – 80. Geburtstag und 50 Jahre FDP

26.09.2022 - Letzte Woche ehrte der FDP-Kreisverband Mettmann seinen Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundes- tagsabgeordneten Detlef Parr zu seinem 80. Geburtstag und 50 Jahren Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten. Es war mir eine große Ehre, die Veranstaltung mit über 70 geladenen Gästen zu eröffnen, die Herrn Parr in seinen vielfältigen Engagements in Politik, Sport und Brauchtum über die Jahre begleitet haben. Viele von ihnen teilten ihre ganz persönlichen Begegnungen, Erfahrungen und Anekdoten, die sie mit Herrn Parr (dritter von rechts im Bild) verbinden. So z.B. der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai (zweiter von links im Bild), der die Festrede hielt, der Europaabgeordnete und Generalsekretär der FDP NRW, Moritz Körner (links im Bild) oder der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Alexander Steffen (rechts im Bild). Detlef Parr war von 1987-2009 mein Vorgänger als Vorsitzender der FDP im Kreis Mettmann und 1994 sowie von 1998-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. In Berlin setzte er sich u.a. als Sprecher für Sportpolitik für sein Herzensthema ein und engagierte sich als stellv. Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe für die internationalen Beziehungen Deutsch- lands. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag bereichert Herr Parr unsere Partei mit seinen Fachkenntnissen weiterhin als Vorsitzender des Bundes- fachausschusses Sport und als Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren.

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Gespräch mit der Landesleitung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft NRW 

19.09.2022 - Die Deutsche Steuergewerkschaft NRW (DSTG NRW) ist die Interessenvertretung für das Personal in der Finanzverwaltung, im Bau- und Liegenschaftsbetrieb wie auch in den Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen. 

Mitglieder der Landesleitung der DSTG NRW besuchten am vergangenen Montag Herrn Ralf Witzel MdL und mich zu einem Gespräch. Neben dem Vorsitzenden Herrn Manfred Lehmann durften wir Frau Andrea Sauer-Schnieber (stellv. Landesvorsitzende) sowie Herrn Rainer Hengst (Mitglied der Landesleitung) im Landtag begrüßen.

Es fand ein interessanter Austausch zu den Themen Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb sowie Problematik bei der Grundsteuerfeststellung statt.

Antrittsbesuch im Erkrather Rathaus

10.08.2022 - Dirk Wedel hat den Erkrather Bürgermeister Christoph Schultz zum Antrittsbesuch besucht. 
Schultz gratulierte zunächst zur erneuten Wahl und wünschte Dirk Wedel in seiner Legislaturperiode viel Erfolg. Danach kamen schnell aktuelle  Themen auf: Die herausfordernde Situation für Kommunen ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger durch den Krieg in der Ukraine, wie auch die Belastungen für das gesellschaftliche Leben während zwei entbehrungsreichen Jahren der Corona-Pandemie.