Wirtschaftswende für Nordrhein-Westfalen

04.07.2024 - 1. Nordrhein-Westfalen braucht eine Wirtschaftswende! Unter Schwarz-Grün verliert unser Bundesland den Anschluss. Wir Freie Demokraten setzen uns mit einer neuen Initiative dafür ein, Nordrhein-Westfalen wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas zu entwickeln.

2. Um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken und neue Impulse für Innovationen und Investitionen zu setzen, haben wir Freie Demokraten ein maßgeschneidertes Wirtschaftswende-Programm mit 15 Punkten entwickelt.


3. Mit einer umfassenden Initiative engagieren wir uns dafür, dass #NRW wieder zum Wachstums- und Innovationsmotor Deutschlands wird. Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, endlich aus der wirtschaftlichen Stagnation rauszukommen und neue Wirtschaftsimpulse zu setzen! 

Besuchergruppe Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium

18.06.2024 - Letzten Donnerstag durfte ich eine Schülergruppe aus der Stufe EF des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Hilden empfangen. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags zu werfen und mehr über den Alltag eines Abgeordneten zu erfahren.

Nach dem Besuch einer Plenarsitzung diskutierten wir über die Bedeutung des Plenums und die Wichtigkeit der Debatten, die dazu dienen, unterschiedliche Perspektiven zu beleuchten. Der Umgang mit den anderen Fraktionen wurde als wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses hervorgehoben und erläutert.

Der Austausch mit den Schülerinnen und Schülern hat mir viel Freude bereitet. Vielen Dank für den Besuch!

Besuchergruppe FDP Rhein-Kreis-Neuss

16.06.2024 - Im Rahmen des Besucherprogramms des Landtags durften wir in der letzten Plenarwoche Mitglieder der FDP Rhein-Kreis Neuss empfangen. Mit den Besucherinnen und Besuchern diskutierten wir ausgiebig über die vergangene Europawahl und dem Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler. Diskutiert wurden ebenfalls die Auswirkungen des Cannabis-Gesetzes.

Vielen Dank für den konstruktiven Austausch!

Tag des Grundgesetzes

23.05.2024 - Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Das Grundgesetz, das Ergebnis mehrmonatiger Arbeit des Parlamentarischen Rats war, war ursprünglich als Provisorium gedacht. Man verzichtete auf den Gebrauch des Worts „Verfassung“ und führte keine Volksabstimmung durch, sondern ließ die Landtage in den drei westlichen Besatzungszonen über das Grundgesetz abstimmen.

Nichtsdestotrotz hat sich das Grundgesetz nun doch über Jahrzehnte hinweg als Fundament unserer Demokratie bewährt und eine Vielzahl an Krisen überstanden. Mittlerweile ist das Grundgesetz mit seiner zentralen Betonung der Menschenwürde und den weiten Befugnissen, die es dem Bundesverfassungsgericht einräumt, Vorbild für die Verfassungen einiger anderer Länder.

Ein gelungener Prozess der Verfassungsgebung ist keine Selbstverständlichkeit. Als gesamte Gesellschaft sollten wir daher alles daran setzen, um das Grundgesetz zu schützen und seinen Fortbestand zu sichern

Wir wollen der Bürokratie das Handwerk legen! 

14.05.2024 - Das Handwerk ist NRWs wirtschaftliches Multitool: Es schafft Jobs und sichert unseren Wohlstand. Umso erschreckender ist: Laut einer aktuellen Umfrage im Kammerbezirk Düsseldorf plant nur noch weniger als jeder zweite Jungmeister eine Betriebsgründung. Für mehr als  58 % sind „bürokratische Belastungen“ das Haupthindernis.

Für uns Freien Demokraten ist klar: Wir müssen das Handwerk entfesseln und von der Bürokratielast befreien! Nur so kann sich das wirtschaftliche Potenzial im Handwerk entfalten!

Aus dieser Überzeugung heraus, haben wir als FDP-Landtagsfraktion ein 10-Punkte-Programm entwickelt, mit dessen Maßnahmen wir die Bürokratie eindämmen wollen. Einzelheiten sind unter dem Link in meiner Bio zu finden!

Treffen mit der Deutschen Beamtenbundjugend im Landtag

07.05.2024 - Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich mich mit der Deutschen Beamtenbundjugend über aktuelle Fragen für einen modernen und zukunftsfähigen Öffentlichen Dienst in unserem Land ausgetauscht.

Im Gespräch ging es unter anderem um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und ehrenamtlicher Verantwortungsübernahme, eine Nachwuchskräfteoffensive sowie um schnellere Aufstiegsperspektiven für leistungsstarke Einsteiger.

Ich danke für diese Gelegenheit zum Austausch und freue mich, weiterhin im Dialog zu bleiben!

Grundsteuerchaos jetzt beenden!

11.01.2024 -  Nach wie vor ist die Grundsteuerreform in aller Munde. Während Bürgerinnen und Bürger mit der zu kompliziert geratenen neuen Grundsteuererklärung hadern, klagt die Finanzverwaltung über die enorme Arbeitsbelastung im Zuge der Reform.

In einer Reihe von Kleinen Anfragen habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel den Sachstand der Umsetzung der Reform erfragt.

Gerade am Beispiel des Finanzamts Düsseldorf-Mettmann ging aus den Antworten der Landesregierung deutlich hervor, dass die Probleme, die aus der überbordenden Bürokratie der Grundsteuerreform resultieren, noch immer nicht ausgestanden sind.
Aufgrund einer Vielzahl an vorgenommenen Schätzungen wird die Arbeitsbelastungen in den Finanzämtern wegen der zu erwartenden Einsprüche auch zukünftig hoch bleiben.

Jetzt braucht es dringend Maßnahmen - allen voran die Durchführung von Musterverfahren - um das Grundsteuerchaos schnell beenden zu können.

Besuch aus der Verwaltung des Kreis Mettmann
 

21.12.2023 -  Im Rahmen des Landtags-Besucherprogramms tauschte ich mich intensiv mit Mitarbeitern der Bilanz- und Anlagenbuchhaltung des Kreises Mettmann aus. Hauptthemen des Gesprächs waren die Herausforderungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst angesichts der aktuellen Arbeitsmarktsituation, insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Die Diskussion zeigte, dass die Kommunen in NRW eine bedeutende Rolle bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen spielen und sich verstärkt mit der Sicherung qualifizierten Personals auseinandersetzen müssen.

Diskutiert wurden zudem aktuelle Fragen zu Straßenausbaubeiträgen, dem Gemeindefinanzierungsgesetz und dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz.

Über den konstruktiven Austausch habe ich mich sehr gefreut.  

Lehrerausbildung reformieren und Seiteneinstieg erleichtern
 

17.11.2023 -  Nordrhein-Westfalen ist bundesweites Schlusslicht, wenn es um die Größe der Grundschulklassen geht. Während bundesweit eine Grundschulklasse im Durchschnitt 20,9 Kinder umfasst, sind es in Nordrhein-Westfalen 23,5.

Wie ich durch eine kleine Anfrage, die ich mit meiner Kollegin Franziska Müller-Recht gestellt habe, erfuhr, zeigt sich diese Problematik im Kreis Mettmann sowie im Rhein-Kreis Neuss besonders stark. In beiden Kreisen liegt die durchschnittliche Größe einer Grundschulklasse über dem Landesschnitt. Gleichzeitig fehlt es an vielen Grundschulen in den beiden Kreisen an Personal. Angesichts der derzeit steigenden Zuwanderung ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen.

Insbesondere der Betreuungsschlüssel ist jedoch ein Faktor, der ganz entscheidend für die Qualität des Bildungsangebots ist. Der Problematik müssen wir daher kurzfristig begegnen, indem wir den Seiteneinstieg in den Lehrerberuf erleichtern. Langfristig sind zudem Reformen der Lehrerausbildung nötig, um ausreichend neues Personal zu gewinnen.

Dafür setze ich mich ein! 

Wirtschaftsstandort NRW stärken!


14.06.2023 - Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsleistung sinkt! Das beunruhigt mich. Denn mit hohen Energiekosten, Steuerbelastungen und fehlenden Innovationsanreizen verliert unser Bundesland zunehmend an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Die Industrieproduktion ist um mehr als sechs Prozent gesunken, in energieintensiven Bereichen sogar um elf Prozent. Auch unsere Städte und Gemeinden schneiden bei Standortbedingungen bundesweit unterdurchschnittlich ab. Spitzenreiter ist NRW nur bei Betriebssteuern und -abgaben. Und was unternimmt die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen? Sie lässt wichtige Industriestandorte und große Arbeitgeber weitgehend im Stich. Wir halten als FDP dagegen und fordern eine Kurskorrektur! Mit einer breit angelegten Standortinitiative können wir mittel- und langfristig die Bedingungen in NRW konsequent verbessert.

Damit die Unternehmen sich ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, braucht es einen Belastungsstopp und eine Bürokratiebremse, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine vollständig digitalisierte, serviceorientierte Verwaltung 

Als FDP-Landtagsfraktion NRW möchten wir wirtschaftliche Entwicklung und individuelle Mobilität für die Menschen fördern. Unsere Verkehrsinfrastruktur muss modernisiert werden. Wir brauchen gute Straßen auch in den ländlichen Regionen.

Wir haben Handlungsempfehlungen für die Landesregierung formuliert und jetzt in das Landesparlament eingebracht. Zahlreiche Anträge werden folgen. Als Freie Demokraten engagieren wir uns für Wachstum und Wohlstand – mit innovativen Konzepten, die umsetzbar sind! Infos zur Standortinitiative finden Sie hier.

Schulklasse der Wilhelm-von-Humboldt-Gesamtschule Grevenbroich im Landtag Nordrhein-Westfalen 

07.06.2023 - Heute hatte ich eine Schulklasse der Wilhelm-von-Humboldt-Gesamtschule Grevenbroich im Landtag zu Gast. 

Die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse konnten im Einführungsprogramm bereits einen Einblick in die allgemeine parlamentarische Arbeit und dem Gesetzgebungsverfahren im Land Nordrhein-Westfalen erhalten. In der darauffolgenden Diskussionsrunde stand die Arbeit der Abgeordneten im Mittelpunkt. Sehr interessiert wurde ich zu meinem Arbeitsalltag sowie zu meinem Werdegang befragt. Auch wurde das Thema des Einstiegs in den Politikbetrieb erläutert. 

Vielen Dank für den Besuch bei uns im Landtag! 

Wolfspolitik 2.0 – Das Wolfsmanagement in NRW braucht ein Update 

 
22.05.2023 - Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in NRW leisten für unsere Gesellschaft und die Natur einen enormen Dienst. Und ihre Tiere unterstützen den Hochwasserschutz durch Deichpflege und tragen maßgeblich zum Umweltschutz und zur Biodiversität bei. Doch diese so wichtige Arbeit ist durch die Ausbreitung des Wolfes gefährdet. Halterinnen und Halter haben nicht nur mit wirtschaftlichen Einbußen durch den Wolf zu kämpfen, sondern sind gezwungen, ihre Tiere nachts aufzustallen. 

„Das Wolfsmanagement in Nordrhein-Westfalen braucht ein Update. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hält sich komplett zurück und sieht auch leider überhaupt keinen Handlungsbedarf. Der grüne NRW-Umweltminister Oliver Krischer behauptet, dass die Problematik mit dem Wolf nicht so groß sei wie sie wirke. Doch in der Realität breitet sich der Wolf weiter aus. Diese Inaktivität wird dazu führen, dass die Weidetierhaltung in unserer Region zurückgehen wird. Die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter fühlen sich durch solche Äußerungen im Stich gelassen“, sagt Dirk Wedel MdL, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion NRW. 

Belastbares Monitoring und Entbürokratisierung 

Die Freien Demokraten fordern: Nordrhein-Westfalen muss zusammen mit anderen betroffenen Bundesländern ein länderübergreifendes, belastbares Monitoring inklusive Ausarbeitung fundierter Populationsmodelle durchführen. Der Druck auf das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission muss erhöht werden, so dass eine jährliche Beurteilung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt wird. Außerdem braucht es eine Lockerung des Schutzstatus. „Zusätzlich müssen wir weiter entbürokratisieren. Die Bearbeitungszeit von Wolfsübergriffen muss deutlich verkürzt werden“, so Wedel. Um die Situation zu verbessern, haben die Freien Demokraten eine Initiative in das Landesparlament eingebracht. 

Link zur Antragsinitiative.

Cyber-Hilfswerk für den IT-Notfall

24.01.2023 -  Um digitale Infrastrukturen bei Katastrophen und #Cyberangriffen funktionsfähig zu halten und schnell wiederherzustellen, benötigen wir eine spezialisierte IT-Notfall-Einheit. Über das sogenannte „Cyber-Hilfswerk“ (CHW) sollen ehrenamtlich tätige Spezialistinnen und Spezialisten im Notfall schnell die hauptamtlichen Einsatzkräfte unterstützen. Die IT-Helferinnen und -Helfer des CHW sollen beispielsweise in Krankenhäusern, Energieunternehmen, Wasserwerken oder in der Verwaltung eingesetzt werden. Zudem fordern wir, dass einheitliche Katastrophenschutz-Leuchttürme flächendeckend in jeder Gemeinde in NRW eingerichtet werden. Diese Leuchttürme sichern im Falle eines Blackouts die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger. Und sie dienen als Anlaufpunkt im Katastrophenfall. Alle relevanten Stellen der kritischen Infrastruktur sollen außerdem über #Satelliteninternet verfügen. Als FDP-Landtagsfraktion NRW haben wir eine entsprechende Forderung in das Parlament eingebracht.

Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung.

Sternsinger zu Besuch im Landtag

06.01.2023 -  Heute waren die sieben Sternsinger aus der Gemeinde St. Martin in Düsseldorf-Unterbilk bei uns in der FDP-Fraktion zu Gast. Die brachten mit dem traditionellen Kreideschriftzug Segenswünsche in den Landtag. In diesem Jahr steht die Aktion „Dreikönigssingen“ unter dem Motto „Kinder stärken, Kinder schützen – in Indonesien und weltweit“. Für diesen guten Zweck ziehen rund 100.000 Kinder und Jugendliche aus den fünf nordrhein-westfälischen Bistümern als Sternsinger von Tür zu Tür, um Spenden für Kinder in Not zu sammeln.

16. Wirtschaftsforum der IHK Düsseldorf/Mettmann zum Thema „Industrie.Stark vor Ort - Wir hat die Industrie im Kreis Mettmann eine Zukunft

07.12.2022 -  Die IHK Düsseldorf/Mettmann lud zu ihrem 16. Wirtschaftsforum ein, Thema „Industrie.Stark vor Ort - Wie hat die Industrie im Kreis Mettmann eine Zukunft“. Auf Schloss Linnep in Ratingen trafen sich Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft, um die Lage zu analysieren und Lösungswege zu diskutieren. 

Die Industrie-Unternehmen leiden unter der momentanen Unsicherheit, bringen sie an eine finanzielle Belastungsgrenze. Laut Konjunkturbericht der IHK NRW in diesem Herbst sind die Geschäftserwartungen für das kommende Jahr auf einem historischen Tiefstand. Dennoch müssen sie in die Zukunft investieren.

Regional betrachtet fehlt es im Kreis Mettmann an Infrastruktur im Bereich Flächen, Straßen und Daten sowie bezahlbarem Wohnraum, notwendig zum einen, um Unternehmen im nahen Umfeld halten zu können sowie auch Mitarbeitenden attraktive Arbeitsplätze zu bieten. 

Themen wie der fehlende Lückenschluss der A44 und der Ausbau der A3, Ausbau der Westbahn für Personenverkehr sowie Handelbarkeit von Gewerbeflächen wurden detailliert angesprochen. Einig waren sich die Diskutanten bei der Erfordernis der Umstellung auf Klimaneutralität. Fazit: Mehr Bemühungen für weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung der Verwaltung und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind nötig, um die Modernisierung von Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreis voranzubringen.

Erbschaft- und Schenkungsteuer: FDP-Landtagsfraktion NRW fordert höhere Freibeträge

06.12.2022 - Wir fordern, dass die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöht werden. Ähnlich wie bei der kalten Progression und der Einkommensteuer müssen die Freigrenzen den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Steigende Immobilienbewertungen und die massive Geldentwertung durch Inflation bilden eine bedrohliche Belastungsspitze für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Derartige Steuererhöhungen durch die Hintertür darf es nicht geben. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern. 
Die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst muss sich beim Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einsetzen. 

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine entsprechende Forderung in das Landesparlament eingebracht.

Das kommende Jahressteuergesetz sieht vor, neue einheitliche Bewertungsvorgaben für Immobilien künftig auch für die Besteuerung im Falle von Erbschaft oder Schenkung heranzuziehen. Damit wird eine Vorgabe des Bundesverfassungsgericht zwingend umgesetzt. Während sich die Immobilienpreise jedoch seit 2009 nahezu verdoppelt haben, gilt seitdem beispielsweise beim Vererben an Kinder unverändert ein Freibetrag von 400.000 Euro. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zeitgleich mit dem neuen Gesetzesentwurf bereits eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gefordert. Denn angesichts der seitdem deutlich gestiegenen Immobilienpreise haben diese einen großen Teil ihrer politisch gewollten Entlastungswirkung verloren. Die Zustimmung muss nun aus den Ländern kommen. Das Steueraufkommen aus Erbschaften und Schenkungen fließt in die Länderkassen.

Politiktalk mit den JuLis Mülheim an der Ruhr

18.11.2022 - Auf Einladung des Kreisvorsitzenden der FDP Mülheim, Herrn Christian Mangen, diskutierten wir mit den JuLis Mülheim und Gästen zu den aktuellen Themen der Landespolitik. Vielen Dank für die Einladung und die interessante Gesprächsrunde! 

Dialog auf der A44 - Angerbachtalbrücke - 

Positive Auswirkungen des Lückenschlusses für Menschen im Kreis Mettmann und Unternehmen in der Region

15.11.2022 Die A44 ist eine wichtige Verkehrsader zwischen Düsseldorf und dem Ruhrgebiet. Sie wurde in den 70er Jahren geplant, in den 80ern begonnen, ist bis heute jedoch ohne durchgehende Verbindung zwischen Heiligenhaus und Ratingen-Ost. Die Angerbachtalbrücke ist ein bedeutsamer Bauabschnitt zum zukünftigen Kreuz der A44 mit der A3. Auf dieser Talbrücke, in 2022 fertiggestellt, fand heute auf Einladung der IHK Düsseldorf, „Die Schlüsselregion e.V.“ und dem Unternehmensverband Ratingen e.V. (UVR) ein offener Dialog mit der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau) GmbH statt. 

Die DEGES schilderte den Planungsstand des Bauabschnitts. Die Bauzeit des fehlenden Teilstücks belaufe sich auf ungefähr fünf Jahre. Wann der Weiterbau endlich starten kann, ist noch nicht absehbar. Grundstücksfragen sind noch zu klären, die Entwässerung der Baufläche wird noch überprüft. Auf die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf wird gewartet.

Vertreter von IHK, Schlüsselregion und UVR hoben die wichtigsten Standortfaktoren für den Kreis Mettmann hervor. Erst mit dem Lückenschluss wird die A44 für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Mettmann eine verbesserte Mobilität durch einen schnelleren Anschluss an die Metropole Düsseldorf mit ihrem Flughafen sowie an wichtige Verkehrsknotenpunkte im Ruhrgebiet herbeiführen. Der Lückenschluss sorgt durch die Entlastung von Durchgangsverkehr in den Städten des Nordkreises für eine höhere Lebensqualität. Die Vernetzung der Wirtschaftsstandorte im Kreis wird verbessert, Fachkräfte können Velbert, Heiligenhaus und Ratingen besser erreichen, der Kreis Mettmann wird Wirtschaftsstandort der kurzen Wege zwischen Rhein und Ruhr. Durch weniger Verkehr und dadurch weniger Staus in Heiligenhaus, Ratingen-Homberg und Hösel werden Co²-Emissionen verringert. 

Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Mettmann zu Besuch im Landtag

04.11.2022 - Am gestrigen Plenartag erhielt ich Besuch aus dem FDP-Kreisverband Mettmann. Nach einer Einführung in die parlamentarische Arbeit des Landtags konnten meine Gäste die Plenardebatte zu dem FDP-Antrag „Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen“ miterleben. 

In der darauffolgenden Gesprächsrunde durfte ich über meinen Alltag im Landtag berichten. Die in dieser Woche wichtigen Debatten zum Nachtragshaushalt 2022 und Haushalt 2023 sowie die Beratungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 gaben mir die Möglichkeit, mein momentanes Arbeitsfeld ausführlich zu erläutern. 

Diskutiert wurden anschließend nicht nur Themen aus dem Kreis Mettmann. Die Problematik im Bereich der Energieversorgung und der damit einhergehende Kohlekompromiss war den Teilnehmenden ein sehr wichtiges Anliegen, das wir gemeinsam erörtern konnten.

Über den Besuch habe ich mich sehr gefreut!

Auf der Tagesordnung standen die Themen „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ sowie „Wahlen ab 16“, wobei sich Herr Marjanac mit letzterem als Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung noch spezifischer befasst hat. Während der Plenarsitzung des Jugend-Landtags durfte Herr Marjanac in der  Aktuellen Stunde zum Thema „Braunkohle in Lützerath“ reden, was ihm große Freude bereitet hat. Herzlichen Dank für den Einsatz!

Der Jugend-Landtag besteht seit 2008. Rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen haben bislang teilgenommen.

Jugend-Landtag 2022

29.10.2022 - Zum 12. Mal fand im Landtag Nordrhein-Westfalens der Jugend-Landtag statt. Drei Tage lang durften junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren auf den Stühlen der 195 Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Meinen Platz hat Mirco Marjanac aus Erkrath eingenommen. Ziel des Jugend-Landtags ist es, jungen Menschen einen Einblick in den Arbeitsalltag von Politikerinnen und Politikern zu geben und nachhaltig politisches und demokratisches Interesse und Engagement zu stärken.

Auf der Tagesordnung standen die Themen „Ausbau des ÖPNV sowie des Fahrradnetzes in NRW zur Förderung des Umstiegs auf klimaneutrale Fortbewegung“ sowie „Wahlen ab 16“, wobei sich Herr Marjanac mit letzterem als Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung noch spezifischer befasst hat. Während der Plenarsitzung des Jugend-Landtags durfte Herr Marjanac in der  Aktuellen Stunde zum Thema „Braunkohle in Lützerath“ reden, was ihm große Freude bereitet hat. Herzlichen Dank für den Einsatz!

Der Jugend-Landtag besteht seit 2008. Rund 2.400 junge Menschen aus allen Teilen von Nordrhein-Westfalen haben bislang teilgenommen.

Bürgerdialog im Landtag 

25.10.2022 Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten letzten Samstag der Einladung der Fraktion der Freien Demokraten zum Bürgerdialog in den Düsseldorfer Landtag. 

Gerade in der jetzigen Zeit ist das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern über ihre Probleme und Herausforderungen wichtiger denn je. Wir debattierten gemeinsam zu zentralen politischen Themen wie die Bezahlbarkeit von Energie, die Versorgungssicherheit oder generationsgerechte Finanzen und erhielten von den Besucherinnen und Besuchern viele Impulse, die wir für unsere zukünftigen Vorhaben aufnehmen werden. Zum Abschluss des Bürgerdialogs führten die Abgeordneten ihre Gäste durch den Landtag. Vielen Dank für das Interesse und den Besuch! 

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Brückenneubau in Haan-Gruiten beschleunigen

Landtagsabgeordneter Dirk Wedel (FDP) bittet Naturschutzvereinigungen Verfahrensbeschleunigung zu ermöglichen

 

19.10.2022 - Die Brücke über die Bahngleise an der Millrather Straße (Landesstraße 357) zwischen Haan-Gruiten und Erkrath-Hochdahl ist in einem schlechten Zustand und ihre Fahrbahnbreite zu gering. Das Land NRW plant, sie etwas weiter südlich neu zu bauen. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung eines Kreisverkehrs statt der heute bestehenden Kreuzung vorgesehen. Dadurch soll der Verkehr zwischen der Millrather und Ellscheider Straße sowie der Niederbergischen Allee sicher geregelt werden.

Lesen Sie hier die ganze Pressemitteilung zu dem Thema.

Austausch mit der Regional- direktorin der AOK RH für den Kreis Mettmann

05.10.2022 - Ein guter Austausch über die Herausforderungen im Gesundheitswesen! Seit Juni 2021 ist Frau Stefanie Betzer Regionaldirektorin der AOK Rheinland/Hamburg für die Region Düsseldorf und den Kreis Mettmann. Ihr gestriger Besuch bei uns im Landtag diente dem allgemeinen Kennenlernen und um wichtige Themen im Bereich Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis zu erörtern. Vor allem stand die Reform der Krankenhausplanung und deren mögliche Auswirkungen in der Region im Vordergrund unseres Gesprächs. Danke für den informationsreichen Besuch!

v.l.n.r.: Thomas Franzkewitsch, Stefanie Betzer, Dirk Wedel MdL.

Ausstellungseröffnung „Gemeinsam für den Frieden – Kriegsgräberstätten als europäische Lernorte“

03.10.2022 - Letzte Woche habe ich an der Eröffnung der Ausstellung des Volksbunds Deutscher Kriegsgräberstätten e.V. „Gemeinsam für den Frieden - Kriegsgräberstätten als europäische Lernorte“ im Landtag teilgenommen. Sie gibt anhand von ausgewählten Kriegsgräberstätten einen aktuellen und umfassenden Einblick in die vielfältige Arbeit des Volksbundes. 

In einer Zeit, in der Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit mehr sind, ist die Erinnerungskultur umso wichtiger. Neben der eigentlichen Aufgabe der Kriegsgräberfürsorge unterhält der Volksbund europaweit Jugendbegegnungs- und Bildungsstätten. 

Die Ausstellung ist bis zum 16. Oktober 2022 in der Wandelhalle des Landtags noch zu besuchen. 

Ehrung Detlef Parr – 80. Geburtstag und 50 Jahre FDP

26.09.2022 - Letzte Woche ehrte der FDP-Kreisverband Mettmann seinen Ehrenvorsitzenden und langjährigen Bundes- tagsabgeordneten Detlef Parr zu seinem 80. Geburtstag und 50 Jahren Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten. Es war mir eine große Ehre, die Veranstaltung mit über 70 geladenen Gästen zu eröffnen, die Herrn Parr in seinen vielfältigen Engagements in Politik, Sport und Brauchtum über die Jahre begleitet haben. Viele von ihnen teilten ihre ganz persönlichen Begegnungen, Erfahrungen und Anekdoten, die sie mit Herrn Parr (dritter von rechts im Bild) verbinden. So z.B. der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai (zweiter von links im Bild), der die Festrede hielt, der Europaabgeordnete und Generalsekretär der FDP NRW, Moritz Körner (links im Bild) oder der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Alexander Steffen (rechts im Bild). Detlef Parr war von 1987-2009 mein Vorgänger als Vorsitzender der FDP im Kreis Mettmann und 1994 sowie von 1998-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. In Berlin setzte er sich u.a. als Sprecher für Sportpolitik für sein Herzensthema ein und engagierte sich als stellv. Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe für die internationalen Beziehungen Deutsch- lands. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag bereichert Herr Parr unsere Partei mit seinen Fachkenntnissen weiterhin als Vorsitzender des Bundes- fachausschusses Sport und als Bundesvorsitzender der Liberalen Senioren.

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Gespräch mit der Landesleitung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft NRW 

19.09.2022 - Die Deutsche Steuergewerkschaft NRW (DSTG NRW) ist die Interessenvertretung für das Personal in der Finanzverwaltung, im Bau- und Liegenschaftsbetrieb wie auch in den Finanzgerichten in Nordrhein-Westfalen. 

Mitglieder der Landesleitung der DSTG NRW besuchten am vergangenen Montag Herrn Ralf Witzel MdL und mich zu einem Gespräch. Neben dem Vorsitzenden Herrn Manfred Lehmann durften wir Frau Andrea Sauer-Schnieber (stellv. Landesvorsitzende) sowie Herrn Rainer Hengst (Mitglied der Landesleitung) im Landtag begrüßen.

Es fand ein interessanter Austausch zu den Themen Attraktivität des öffentlichen Dienstes, Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb sowie Problematik bei der Grundsteuerfeststellung statt.

Antrittsbesuch im Erkrather Rathaus

10.08.2022 - Dirk Wedel hat den Erkrather Bürgermeister Christoph Schultz zum Antrittsbesuch besucht. 
Schultz gratulierte zunächst zur erneuten Wahl und wünschte Dirk Wedel in seiner Legislaturperiode viel Erfolg. Danach kamen schnell aktuelle  Themen auf: Die herausfordernde Situation für Kommunen ebenso wie für Bürgerinnen und Bürger durch den Krieg in der Ukraine, wie auch die Belastungen für das gesellschaftliche Leben während zwei entbehrungsreichen Jahren der Corona-Pandemie.