Hier finden sie eine Zusammenstellung meiner Kleinen Anfragen.
Bewegen sich die Vorgaben aus der Gestaltungsleitlinie zum NRW-Plan innerhalb des Rahmens, in dem regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit zulässig?
27.05.2026 - Der NRW-Plan wurde von der Landesregierung im großen Stil als Meilenstein für die hiesige Infrastruktur angekündigt. Dabei ist zu bedenken, dass weite Teile der Mittel, die im Rahmen des NRW-Plans verteilt in Wahrheit Mittel des Bundes sind, die aus dessen Sondervermögen für die Infrastruktur stammen. Vor diesem Hintergrund irritiert die Gestaltungsleitlinie zum NRW-Plan, die im Zuge der Vergabe der Gelder ein Werben mit dem Logo der Landesregierung und dem "Markenlogo" des NRW-Plans vorsieht. Es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung die Grenzen, in denen regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit zulässig ist, überschritten hat. In dieser Angelegenheit habe ich gemeinsam mit Kollegen Ralf Witzel eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Welche Kosten verursacht die Sanierung der Fahrbahn und die Errichtung eines Geh- und Radwegs an der L 239?
27.05.2026 - Die Verzögerung der Sanierung der L 239 zu Gunsten einer parallelen Errichtung eines Geh- und Radwegs ist mehrfach auf Kritik gestoßen. Dabei ging aus den Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen zur Sache hervor, dass mehrere Grundstückseigentümer, die von der Errichtung des Geh- und Radwegs betroffen wären, gar nicht zu einem Grundstücksverkauf bereit sind. In der Folge gab die Landesregierung an, dass zuvor nicht vorgesehen Baumaßnahmen nötig sein werden. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Christof Rasche bei der Landesregierung nachgefragt, welche Kosten das Bauprojket insgesamt verursacht.
Die gesamte Kleine anfrage können Sie hier nachlesen:
Wieso verzögert sich die Sanierung der L 239?
26.05.2026 - Die Sanierung der L 239 kommt nur schleppend voran. Dabei stellt die an vielen Stellen beschädigte und verengte Fahrbahn ein erhebliches Risiko für der Verkehrssicherheit der vielen Pendlerinnen und Pendler dar, die auf der Strecke zwischen Ratingen und Mettmann verkehren. Nachdem ich mit Hilfe von früheren Kleinen Anfragen in Erfahrung bringen konnte, dass einst ein Baubeginn im Jahr 2026 anvisiert wurde, führte kürzlich ein Pressebericht zu Tage, dass die Landesregierung nun erst für das Ende des Jahres 2027 mit dem Baubeginn rechnet. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Christof Rasche bei der Landesregierung nachgefragt, wie es zu dieser Verzögerung kommen konnte.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Was hält die Landesregierung von der Einführung kommunaler Pferdesteuern?
11.05.2026 - Trotz der Warnungen von Experten vor der Erzeugung weiterer Bürokratie wird derzeit in Mühlheim an der Ruhr die Einführung einer kommunalen Pferdesteuer diskutiert. Dabei zeigt die Erfahrung anderer Bagatellsteuern - wie z.B. kommunaler Verpackungssteuern - dass die erhofften Erträge nicht zur Realität werden. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um deren Position zu erfragen.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wie haben sich Personalabgänge und Stelleveränderungen in der Staatskanzlei und den Ministerien seit 2017 entwickelt?
08.04.2026 - Ohne die Beschäftigen im öffentlichen Dienst kann unsere Landesverwaltung nicht funktionieren. Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vom Ina Scharrenbach geführten Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung gegen die dort herrschende Führungskultur erhoben worden sind, schwer. Angesichts der Vorwürfe und der in der Vergangenheit oft angekündigten Attraktivitätsoffensive für die entsprechenden Stellen in der Landesverwaltung habe ich gemeinsam mit Ralf Witzel und Angela Freimuth bei der Landesregierung konkrete Zahlen zu Personalabgängen und Stellenveränderungen erfragt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Welche Hinweise und Empfehlungen gehen aus der Innenrevision des Innenministeriums bzgl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen hervor?
04.03.2026 - Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich bei der Landesregierung erfragt, welche Hinweise aus der Innenrevision des Innenministeriums bzgl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen hervorgehen.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Externe Rechtsberatung im Untersuchungsausschuss
05.02.2026 - Im Zusammenhang mit der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V zur Aufarbeitung des Attentats in Solingen bestehen offene Fragen zur Beauftragung und Tätigkeit externer Rechtsberatung innerhalb der Landesregierung.
Insbesondere geht es darum, auf welcher Grundlage externe Rechtsanwälte tätig wurden, welche Unterlagen ihnen zur Verfügung gestellt wurden und ob der Untersuchungsausschuss vollständig informiert wurde.
Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen mehrere Kleine Anfragen gestellt, um die Wahrung von Aktenwahrheit und parlamentarischer Kontrolle sicherzustellen.
Die gesamte (dreiteilige) Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Sachstand der Evaluation des Konnexitätsausführungsgesetzes
21.01.2026 - Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist vereinbart, das Konnexitätsausführungsgesetz auf Grundlage der Ergebnisse der Transparenzkommission zu evaluieren und zu überarbeiten. Ziel ist es, dass für die Kommunen günstige Regelungen künftig nicht aus Sorge vor finanziellen Folgen unterbleiben.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung nach dem aktuellen Stand dieser Evaluation gefragt, insbesondere danach, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, welche Ergebnisse vorliegen und wann mit einem Evaluationsbericht zu rechnen ist.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Unklare Gesetzesänderung zur Begrenzung sachkundiger Einwohner
26.01.2026 - Im Zuge der Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Jahr 2025 wurden auch § 58 GO NRW und § 41 KrO NRW angepasst. Dabei ist im Rahmen der Vorbereitungen auf die konstituierenden Sitzungen eine problematische Änderung aufgefallen.
Die neue Regelung sieht vor, dass die Zahl sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen darf – eine Begrenzung, die es zuvor nicht gab.
Vor diesem Hintergrund habe ich die Landesregierung gefragt, ob es sich hierbei um einen redaktionellen Fehler im Gesetzgebungsverfahren handelt, zumal die Begründung auf eine nicht umgesetzte Änderung verweist.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Erfassung von Übergriffen gegen kommunalpolitisch Aktive
12.01.2026 - Bisher fehlt es an einer systematischen Erfassung von Angriffen gegen kommunalpolitische Aktive über die Polizeistatistik hinaus. Fachkundige gehen jedoch davon aus, dass das Dunkelfeld weitaus höher ist. Daher wollte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Marcel Hafke von der Landesregierung wissen, wie die Landesregierung die Lage einschätzt und welche Schritte unternommen werden, um das Dunkelfeld zu erhellen.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wie werden parlamentarische und kommunale Instrumente genutzt, um Diskurse zu verschieben oder die Verwaltung zu überlasten?
12.01.2026 - Die kommunale Demokratie steht angesichts der aktuellen politischen Lage zunehmend unter Druck. Insbesondere extremistische Akteure des politischen Geschehens machen sich gezielt Instrumente der Kommunalerfassung, wie zum Beispiel Antragsrechte und Redeordnungen, zu Nutze, um die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie einzuschränken. Um einen Überblick über den Sachstand und ergriffene Maßnahmen in diesem Bereich zu erhalten, haben wir an die Landesregierung zu diesem Thema eine Kleine Anfrage gerichtet.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Digitale und mobile Bürgerbüros in Nordrhein-Westfalen
01.12.2025 - Nicht alle Bürgerinnen und Bürger verfügen über die nötige Affinität im Umgang mit bereits digitalisierten Angeboten der Verwaltung. Gleichzeitig gibt es viele Menschen, die nur eingeschränkt mobil sind, weswegen der Besuch beim Bürgerbüro vor Ort einen enormen Kraftakt darstellen kann. Hier schaffen mobile Bürgerbüros Abhilfe. Gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth habe ich daher die Landesregierung gefragt, inwiefern solche Angebot bestehen und ob diese entsprechend gefördert werden.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
„Buerger.nrw“ statt Flickenteppich – Warum fehlt Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerkonto für alle digitalen Verwaltungsleistungen?
01.12.2025 - Die Digitalisierung von gängigen Verwaltungsleistungen, wie zum Beispiel das Beantragen eines neuen Personalausweises oder die Ummeldung bei einem Umzug, sind in vielen Ländern bereits Realität. In Deutschland hapert es hingegen noch oft daran, solche Leistungen zu digitalisieren. Dabei würde dies eine enorme Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth habe ich daher nachgefragt, welche Schritte die Landesregierung unternimmt, damit Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich Fortschritte macht.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Welche Schulen im Kreis Mettmann haben derzeit unbesetzte Schulleitungsstellen?
19.11.2025 - Schulleitungen sind zentral dafür, dass vor Ort ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot besteht und der Schulalltag geregelt organisier werden kann. Vielerorts in Nordrhein-Westfalen sind jedoch Schulleitungsstellen unbesetzt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Franziska Müller-Rech habe ich daher nachgefragt, wie die Situation im Kreis Mettmann ist.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Ministerpräsident Wüst im Widerspruch zu NRW-Plan: Warum will er auf einmal doch neue Milliardenschulden?
12.11.2025 - Noch im Februar sprach sich Ministerpräsident Wüst für die Schuldenbremse aus und betonte, man müsse erst die Haushalte durchforsten. Der medial viel diskutierte NRW-Plan zeigt nun ein anderes Bild. Der NRW-Plan beschäftigt sich insbesondere mit der Frage der Verteilung der Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur, die Nordrhein-Westfalen zu stehen. Insbesondere weil auf Druck der Landesregierung das Kriterium der "Zusätzlichkeit" im umsetzenden Bundesgesetz gestrichen wurde, besteht die Gefahr, das statt echter Investitionen lediglich Kernausgaben statt aus dem Haushalt aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Daher habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel eine Kleine Anfrage zu dieser politischen Kehrtwende gestellt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Einflussnahme von Ministerin Neubaur auf den NRW-Plan: Inwiefern hat sich die Haltung der Grünen im Regierungshandeln durchgesetzt?
12.11.2025 - Ministerin Neubaur hat sich mehrfach für eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Unter anderem schlug sie einen bundesweiten Investitionsbooster vor, bei dem - finanziert durch ein Sondervermögen - eine pauschale Steuergutschrift von 25 Prozent für Investitionen in Klimaneutralität und Transformation erfolgen sollte. Finanzminister Optendrenk äußerte sich hingegen deutlich zurückhaltender. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern die Vorstellungen von Ministerin Neubaur in den NRW-Plan Einzug gefunden haben. Zu diesem Thema habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel eine Kleine Anfrage gestellt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Aktueller Sachstand: L 239
22.10.2025 - Die L 239 sorgt nach wie vor für eine angespannte Verkehrslage zwischen Ratingen und Mettmann. Noch immer steht eine Verzögerung der längst überfälligen Sanierung der Straße zu Gunsten des Baus eines parallel verlaufenden Geh- und Radwegs im Raum. Daher habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Christof Rasche nach dem aktuellen Sachstand erkundigt und gefragt, wie Straßen.NRW plant, die Sanierung parallel umzusetzen.
Die gesamte (zweiteilige) Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wie steht es um den Hochwasserschutz in Gruiten?
10.10.2025 - In einer Reihe von Kleinen Anfragen habe ich die Landesregierung zu Themen des Hochwasserschutzes in Gruiten befragt. Insbesondere ging es dabei das Verhältnis von rechtlichen Vorgaben und der technischen Machbarkeit in der Praxis vor Ort.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Welche Rolle spielen innerdeutsche Städtepartnerschaften für den nationalen Zusammenhalt?
10.10.2025 - Anlässlich des Tags der deutschen Einheit habe ich die Landesregierung in einer Kleine Anfrage dazu befragt, welche Rolle innerdeutsche Städtepartnerschaften für den nationalen Zusammenhalt und für die Gesellschaft generell spielen.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Warum dauern die Verfahren der Vergabekammer so lange?
29.09.2025 - Nach dem GWB erfolgt die Nachprüfung öffentlicher Vergabeverfahren durch die Vergabekammern. In letzter Zeit häuften sich allerdings Beschwerden darüber, dass die Prüfung der Vergabekammern mehr Zeit als gewöhnlich in Anspruch nimmt. Daher habe ich mich diesbezüglich mit meinem Kollegen Dietmar Brockes mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewendet.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Förderbescheide vor der Kommunalwahl: Öffentlichkeitswirksame Übergaben durch Mitglieder der Landesregierung
05.09.2025 - NRW erstickt in einem Dschungel an Förderprogrammen. Gleichzeitig inszeniert die Landesregierung immer wieder die Übergabe von Förderbescheiden medienwirksam. Daher hat mein Kollege Ralf Witzel gemeinsam mit mir eine Kleine Anfrage zur Sache gestellt:
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Inwieweit befürchtet die Landesregierung, dass Nordrhein-Westfalen zu Sanktionszahlungen wegen Nicht-Einhaltung der europäischen Fiskalregeln herangezogen wird?
19.08.2025 - In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit Kollegen Ralf Witzel nachgefragt, inwiefern die Landesregierung aufgrund der geplanten Änderung der Schuldenbremse davon ausgeht, wegen Nichteinhaltung der europäischen Fiskalregeln herangezogen zu werden.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
In welcher Höhe haben der Kreis Mettmann und seine Städte im Zeitraum 2022 bis 2024 Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten?
18.08.2025 - In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist die finanzielle Lage angespannt. Auf Bundes- und Landesebene gibt es wiederum ein Sammelsurium an Zuschuss- und Förderprogrammen, die die Kommunen bei ihrer Aufgabenerfüllung entlasten bzw. unterstützen sollen. Allerdings ist dabei oft fraglich, ob die Förderprogramme tatsächlich unterstützend wirken. An vielen Stellen wird deutlich, dass Förderprogramme Fehlanreize setzen. Besser wäre es hingegen, den Kommunen mehr Mittel zu lassen, damit diese selbstständig vor Ort entscheiden können, wofür sie ihre Ressourcen einsetzen.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wieso taucht Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zum Länderfinanzausgleich ab?
12.08.2025 - Im vor dem Bundesverfassungsgericht vom Geberland Bayern anhängig gemachten Verfahren hat sich Nordrhein-Westfalen als einziges Nehmerland nicht an der gemeinsamen Stellungnahme der Nehmerländer beteiligt. In einer Kleinen Anfragen habe ich die Landesregierung nach den Beweggründen hierzu befragt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Verzögert Straßen.NRW die Sanierung der L 239?
30.07.2025 - Die dringend nötige Sanierung der L 239 ist ein Dauerthema im Kreis Mettmann. Schon lange ist die Verkehrssicherheit auf etlichen Streckenabschnitten nur eingeschränkt gegeben. Darum haben jüngste Pressebericht irritiert, in den Straßen.NRW angedeutet hat, die Sanierung der Fahrbahn parallel zum Neubau eines Fuß- und Radwegs laufen zu lassen, obwohl dieser im Planverfahren weitaus weniger weit fortgeschritten ist.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Warum hinkt Nordrhein-Westfalen trotz Handlungsbedarf bei der Staatsmodernisierung hinterher?
21.07.2025 - Der deutsche Staat ist in vielen Bereichen ineffizient aufgestellt. Der Bericht der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" zeigt dies eindrücklich auf. Nordrhein-Westfalen stellt diesbezüglich keinen Ausnahmefall dar. Was die Landesregierung konkret tut, um dem entgegenzuwirken und wie sie zu Vorschlägen des Berichts steht, habe ich in einer Kleinen Anfrage nachgefragt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Welche Auswirkungen hat die geplante Änderung des Glücksspielstaatsvertrags auf die Vertraulichkeit von Sitzungen des Verwaltungsrats der GGL?
18.07.2025 - Schon seit geraumer begleite ich die Arbeit des Verwaltungsrats der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) kritisch und frage mittels Kleiner Anfragen nach, was Gegenstand der Sitzungen des Verwaltungsrats ist. Nun soll im Rahmen einer Reform des Glücksspielstaatsvertrags die Vertraulichkeit der Sitzungen des Verwaltungsrats neu geregelt werden. In zwei Kleinen Anfrage habe ich mich diesbezüglich erkundigt.
Die gesamten Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
Wie haben sich die Vorsorgereserven der NRW.Bank nach § 340f HGB entwickelt?
02.07.2025 - Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich eine Kleine Anfrage zu den Vorsorgereserven der NRW.Bank an die Landesregierung gerichtet.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wie unterstützt die Landesregierung Schulklassen bei der Wahrnehmung außerschulischer Lernangebote vor dem Hintergrund gestiegener Mobilitätskosten?
14.05.2025 - In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Franziska Müller-Rech zur Erreichbarkeit außerschulischer Lernangebote befragt. Viele Standorte vermelden derzeit das Ausbleiben von Schulklassen. Diese geben als Grund häufig gestiegene Kosten für die Busfahrten zu den jeweiligen Standorten an. Scheinbar reichen die bestehende Förderprogramme der Landesregierung hier nicht aus.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Stand des Mittelabrufs beim "Förderfonds" der NRW.Bank zum 31. Dezember 2024 - Welche Zuwendungen werden zur Entlastung des Landeshaushalts bislang bereits durch die landeseigene Förderbank gewährt?
09.05.2025 - Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich eine weitere Kleine Anfrage zum Förderfonds der NRW Bank gestellt.
Die gesamte Kleine Anfrage mitsamt Antwort können Sie hier nachlesen:
Welche Bedeutung hat der Kreis Mettmann für die Erreichung der Flächenbeitragswerte
des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG)?
10.04.2025 - Im Kreis Mettmann, dem am dichtesten besiedelten Landkreis in Deutschland, sollen Windenergiegebiete für die Erreichung der Flächenziele Nordrhein-Westfalens zum Ausbau der Windenergie planerisch gesichert werden. Der Stadt Mettmann soll hierfür die weitaus größte Windkraftfläche im Kreis Mettmann zugewiesen werden. Aufgrund der dichten Besiedlungsstruktur des Kreises sind Erholungsräume in der Natur von großer Bedeutung. Vor diesem Hintergrund habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Mietausgabenbudgetierung und Haushaltsgesetz 2024
09.05.2025 - In einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung zur Mietausgabenbudgetierung im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2024 befragt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wie will die Landesregierung die Altschuldproblematik der Kommunen in Nordrhein-Westfalen lösen?
08.04.2025 - Schon seit geraumer Zeit ist die Frage nach einer "Altschuldenlösung" für die nordrhein-westfälischen Kommunen eines der zentralen Themen der Landespolitik. Daher habe ich zu diesem Thema eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Instandhaltungs- und Investitionsaufwendungen des BLB nach AiBATROS
07.04.2025 - In einer Kleinen Anfrage habe ich die Landesregierung Instandhaltungs- und Investitionsaufwendungen des BLB nach AiBATROS befragt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Instandhaltungs- und Investitionsaufwendungen des BLB
09.05.2025 - Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zu Instandhaltungs- und Investitionsaufwendungen des BLB befragt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Doppelstrukturen bei Förderportalen - Warum etabliert das Land keine eigene Lösung?
25.03.2025 - Zusammen mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der wir wissen wollen, wieso das Land keine landeseinheitliche Lösung schafft, in der Interessenten sich über das Angebot an Förderprogrammen informieren können. Stattdessen gibt es nun neben einem Portal des Landes eine Doppelstruktur durch ein neues Förderportal der Bezirksregierung Arnsberg.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Inwieweit werden NGOs durch das Land finanziert?
18.03.2025 - Mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich mich bei der Landesregierung erkundigt, inwiefern das Land an der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beteiligt.
Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen:
Was war Gegenstand der Sitzung der GGL?
18.02.2025 - In einer Kleinen Anfragen habe ich die Landesregierung zum Gegenstand und zum Inhalt der Sitzungen der Verwaltungsrats der gemeinsamen Glücksspielbehörden der Ländern befragt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wie geht es mit der L 239 weiter?
16.02.2025 - Gemeinsam mit meinem Kollegen Christof Rasche habe ich mich wie schon in den Vorjahren bei der Landesregierungen nach Fortschritten bei der Sanierung der L 239 erkundigt. Nach wie vor scheint die Landesregierung - der Verkehrssicherheit zum Trotz - die Sanierung zu verzögern, um die parallel laufende Planung eines Fahrradwegs abzuwarten.
Die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Welche Kommunen haben einmalige Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten?
16.12.2024 - Ich habe zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet, um zu erfragen, welche Kommunen in den Jahren 2023 und 2024 Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
Die Antworten auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
- Antwort auf Kleine Anfrage 4847
- Antwort auf Kleine Anfrage 4844
Förderfonds NRW.BANK
12.11.2024 - Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich im Rahmen von drei Kleinen Anfragen die Landesregierung zum Förderfonds der NRW.BANK befragt. Konkret wollten wir wissen, inwiefern der Fonds mit 340g HGB vereinbar ist, wie die Mittel des Fonds verwendet werden und wer an seiner Errichtung beteiligt war.
Die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
Ankündigungen der Landesregierung starken Reduzierung von Fördermaßnahmen - Wie sieht der aktuelle Sachstand bei der Konsolidierung der Fördermaßnahmen des Landes konkret aus?
10.10.2024 - Laut Pressemeldungen hat sich die Landesregierung die Reduktion der bisher rund 1.000 Fördermaßnahmen auf etwa 700 vorgenommen. Die Zahl von 700 Förderprogrammen deckt sich dabei nicht mit der Anzahl von 266, die die Landesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hin bezüglich der Förderprogramme angegeben hat. Der Finanzminister begründet die Differenz damit, dass sich die Zahl von 700 auf Fördermaßnahmen und nicht bloß auf Förderprogramme bezieht. Um eine konkrete Aussage von den Landesregierung zum Sachstand zu erhalten, habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewendet.
Die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Änderung der Satzung der NRW.BANK als Folge des geänderten NRW.BANK Gesetzes - Was hat sich seitdem konkret bei der Förderbank geändert?
18.09.2024 - Eine der zentralen Aspekte der Änderung des NRW.BANK Gesetzes ist es gewesen, dass die NRW.BANK nun auch Zuwendungen gewähren kann. Als FDP-Landtagsfraktion haben wir die Gefahr gesehen, dass nun in Folge einer Satzungsänderung die Möglichkeit geschaffen wird, Zuwendungen aus Eigenmitteln der Bank zu gewähren. Dies ist letztlich geschehen. Deshalb habe ich mit meinem Kollegen Ralf Witzel eine Kleine Anfrage zu diesem Thema an die Landesregierung gerichtet.
Die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Sitzungen des Verwaltungsrats der gemeinsamen Glücksspielbehörden der Länder
04.06.2024 - In einer Serie von Kleinen Anfragen habe ich die Landesregierung zum Gegenstand und zum Inhalt der Sitzungen der Verwaltungsrats der gemeinsamen Glücksspielbehörden der Ländern befragt.
Die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
Hendrik Wüst fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Welche initiativen hat der Ministerpräsident bislang ergriffen?
02.09.2024 - Die FDP Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag, der seit 2021 für 90% der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingefallen ist. Hendrik Wüst teilte diese Forderungen auf dem Kurznachrichtendienst X. Daher haben meine Kollege Ralf Witzel und ich in einer Kleinen Anfrage gefragt, welche Schritte der Ministerpräsident konkret ergriffen hat, um für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu sorgen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Sitzungen des Verwaltungsrats der gemeinsamen Glücksspielbehörden der Länder
04.06.2024 - In einer Serie von Kleinen Anfragen habe ich die Landesregierung zum Gegenstand und zum Inhalt der Sitzungen der Verwaltungsrats der gemeinsamen Glücksspielbehörden der Ländern befragt.
Die Antwort auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
- Antwort auf die Kleine Anfrage 4262
- Antwort auf die Kleine Anfrage 4263
- Antwort auf die Kleine Anfrage 4264
- Antwort auf die Kleine Anfrage 4267
- Antwort auf die Kleine Anfrage 4266
Wie ist der aktuelle Stand der Einnahmen und Ausgaben und wie definiert die Landesregierung Erheblichkeit im Sinne des § 10 Abs. 2 LHO?
26.08.2024 - Aufgrund von geringer ausgefallenen Steuereinnahmen spitzt sich die finanzielle Lage des Nordrhein-Westfalen zu. Infolgedessen hat der Finanzminister die Ressorts zu verschiedenen Sparmaßnahmen angewiesen. § 10 II LHO sieht vor, dass die Landesregierung den Landtag über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkungen auf die Finanzplanung zu unterrichten hat. Eine Information des Parlaments über den entsprechenden Erlass ist jedoch unterblieben. Deshalb habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel an die Landesregierung gewendet.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Welche ist der Sachstand in Bezug auf den von der Landesregierung für den Vollzug des Haushalts 2024 erlassen?
02.09.2024 - Minister Optendrenk verwehrt einen Bericht über die Sparerlasse, den wir als FDP am 17. Juni 2024 im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt haben. Er argumentiert, dass die Erlasskompetenz bei den einzelnen Ressorts liegen würde, über die sein Ministerium keinen Überblick habe. Diese ausweichenden Antworten des Ministers stellen eine Verletzung der parlamentarischen Informationsrechte dar. Deshalb haben ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewendet.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wie ist der Sachstand in Bezug auf den von der Landesregierung angekündigten
Dialogprozess zu den stillen Feiertagen?
23.07.2024 - Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht vor, die gesellschaftliche Diskussion über stille Feiertage, ihre Bedeutung und Ausgestaltung aufzugreifen und sie in einen ergebnisoffenen, landesweiten, moderierten Diskussionsprozess zu überführen. In einer Kleinen Anfrage habe ich Minister Liminski nach dem Sachstand der Umsetzung dieses Diskussionsprozesses gefragt.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wann bekommt Nordrhein-Westfalen ein Transparenzgesetz?
16.07.2024 - Transparenzgesetze stellen die Weiterentwicklung zu den in vielen Bundesländern geltenden Informationsfreiheitsgesetzen dar. Während Informationsfreiheitsgesetze im Kern so funktionieren, dass Behörden erst auf Anfrage transparent werden und Dokumente freigeben müssen, verpflichten Transparenzgesetze den Staat von vornherein dazu, Dokumente in geeigneter Form öffentlich zugänglich zu machen. Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Einführung eines Transparenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen zu prüfen. In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Marc Lürbke nachgefragt, inwiefern diese Prüfung mittlerweile erfolgt und ob noch in dieser Legislaturperiode mit der Einführung eines Transparenzgesetzes gerechnet werden kann.
Die gesamte Kleine Anfrage sowie die Antwort können Sie hier nachlesen:
Geheim-Gutachten zum Kommunalwahlgesetz – was wusste die Landesregierung?
16.07.2024 - Im Zuge der Änderung des Kommunalwahlgesetzes durch die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD ist unmittelbar vor der Plenardebatte ein Gutachten eines renommierten Mathematikers auf dem Gebiet des Wahlrechts publik geworden, dass zuvor nur einzelnen Personen aus den Fraktionen von CDU und Grünen bekannt gewesen ist. Das Ergebnis des Gutachtens zeigt auf, dass die Wahlrechtsreform wohl zu einer Verschlechterung als zu einer Verbesserung der Erfolgswertgleichheit führt. Im Zuge dessen habe ich in einer Kleinen Anfrage gemeinsam mit meinem Kollegen Henning Höne die Landesregierung zu diesem Thema befragt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Sanierungsstau bei den Bildungshäusern in Nordrhein-Westfalen
09.07.2024 - In Nordrhein-Westfalen existieren insgesamt 35 Bildungseinrichtungen mit eigenem Gebäude, darunter elf Einrichtungen, die sich auf politische Bildung spezialisiert haben. Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen hatte sich zu Beginn der Legislatur darauf geeinigt, den im Koalitionsvertrag zwischen ihnen beschriebenen Sanierungsstau im Bereich der Bildungshäuser durch ein Sonderprogramm abzubauen. In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth (FDP) sowie mit Sven Wollf und Elisabeth Müller-Witt von der SPD den aktuellen Sachstand erfragt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wieviel Einfluss nimmt Staatssekretärin Türkeli-Dehnert auf die Arbeit der Landeszent-
rale für politische Bildung?
08.07.2024 - In einem Artikel der FAZ machen Äußerungen der Staatssekretärin Türkeli-Dehnert den Eindruck, dass sie Einfluss auf die inhaltliche Gestaltungen von Beiträgen der Landeszentrale genommen habe. Daher habe ich diesbezüglich in einer Kleine Anfrage die zuständige Ministerin befragt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Sektorale Bebauungspläne
11.06.2024 - In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth erfragt, inwiefern das Planungsinstrument des "sektoralen Bebauungsplans", um schneller Bauland auszuweisen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Sitzungen des Verwaltungsrats der gemeinsamen Glücksspielbehörden der Länder
04.06.2024 - In einer Serie von Kleinen Anfragen habe ich die Landesregierung zum Gegenstand und zum Inhalt der Sitzungen der Verwaltungsrats der gemeinsamen Glücksspielbehörden der Ländern befragt.
Die Antworten auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
Wie hat sich die Bürokratie in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
29.02.2024 - Nach Angaben der Bundesregierung ist die Bürokratie in den letzten zehn Jahren in Deutschland erheblich gestiegen. Überbordende Bürokratie hemmt die Wirtschaft und belastet Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag. Aus diesem Grund arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Bürokratieentlastungsgesetz. Vor diesem Hintergrund haben ich die Landesregierung gemeinsam mit meinen Kollegen Henning Höne und Dietmar Brockes gefragt, wie sich die Menge an Bürokratie in Nordrhein-Westfalen entwickelt hat und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreifen möchte, um der wachsenden Menge an Bürokratie zu begegnen.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wie weit ist die Sanierung der L 239 fortgeschritten?
16.02.2024 - Ein Jahr nach unserer ersten Kleinen Anfrage habe ich nun erneut gemeinsam mit meinem Kollegen Christof Rasche eine Kleine Anfrage zum Sachstand der Sanierung der L 239 im Bereich Ratingen Schwarzbachtal gestellt. So wollten wir unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der jüngst abgehaltene Erörterungstermin zu Tage geführt hat.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Warum entzieht die Landesregierung dem Helios Klinikum Niederberg den Versorgungsauftrag für für Risikoschwangere und Frühgeborene?
16.02.2024 - Das in Velbert gelegene Helios Klinikum Niederberg bietet seit über 55 Jahren spezialisiert Behandlungen für Risikoschwangere und Frühgeborene an. Das Angebot der Geburtsklinik wird von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geschätzt und ist für die Region von besonderer Bedeutung.
Nun hat die Landesregierung dem Klinikum im Zuge der Umstrukturierung der Krankenhausplanung den entsprechenden Versorgungsauftrag entzogen. Allerdings wurde die Krankenhausplanung für den Kreis Mettmann vorgezogen, sodass keine noch keine alternativen Standorte benannt sind, die das Angebot des Klinikums auffangen könnten. Gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Schneider habe ich in einer Kleinen Anfrage gefragt, warum die Landesregierung das Klinikum vor vollendete Tatsachen gestellt hat und welche Maßnahmen angedacht sind, um der Ausnahmesituation des Klinikums in Velbert gerecht zu werden.
Die gesamte Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Warum veränderte die Landesregierung kurzfristig den Schlüssel bei der Ausschüttung
der Lotteriemittel an die Destinatäre des Landes?
20.12.2023 - Als staatlicher Lotterieveranstalter leistet WestLotto einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls in Nordrhein-Westfalen. So fließt ein Teil der Einnahmen direkt in den Landeshaushalt, aus dem wiederum gemeinnützige Organisationen finanziert werden. Kurzfristig wurde jedoch durch die Landesregierung der Verteilungsschlüssel der Gelder geändert, was zu Irritationen unter den Destinatären geführt hat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Henning Höhne habe ich in einer Kleine Anfrage nach den Hintergründen für die Änderung gefragt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Selbstbewirtschaftungsmittel in Milliardenhöhe - Wie ist derzeitige und geplante Bestand in den jeweiligen Einzelplänen?
09.11.2023 - Im Haushaltsentwurf 2024 sind Einnahmen in Höhe von 667.709.200 Euro aus der Rückübertragung nicht mehr benötigter Selbstbewirtschaftungsmittel veranschlagt. Im Haushalt 2023 ist in diesem Titel eine Einnahme von 127.300.000 Euro veranschlagt. Gemeinsam mit den für die jeweiligen Ressorts zuständigen Kollegen meiner Fraktion habe ich den derzeitigen und geplanten Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln in den jeweiligen Einzelplänen erfragt.
Die Antworten auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2872 (Einzelplan 02)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2870 (Einzelplan 04)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2873 (Einzelplan 06)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2869 (Einzelplan 07)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2863 (Einzelplan 08)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2871 (Einzelplan 10)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2862 (Einzelplan 11)
Wie sieht der Sachstand der Grundsteuerbearbeitung aktuell aus?
09.11.2023 - Die Grundsteuerreform hat in Nordrhein-Westfalen, das - entgegen des Vorschlags der FDP-Landtagsfraktion - am sog. Scholz-Modell festgehalten hat, mit einem regelrechten Grundsteuerchaos zu kämpfen gehabt. Neben mit der neuen Grundsteuererklärung überforderten Bürgerinnen und Bürgern klagten ebenso die überlasteten Stellen der Finanzverwaltung über die Umsetzung der Reform. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel haben ich für die Standorte Düsseldorf-Mettmann, Hilden, Velbert, Grevenbroich und Neuss den aktuellen Sachstand der Umsetzung erfragt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2865 (Düsseldorf-Mettmann)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2866 (Hilden)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2868 (Velbert)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2864 (Grevenbroich)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 2867 (Neuss)
Existieren in Nordrhein-Westfalen notlagenverstrickte Selbstbewirtschaftungsmittel?
08.11.2023 - Das Finanzministerium wurde jeweils zur Verausgabung von Mitteln, die im Haushalt für die Bewältigung der Corona-Pandemie sowie den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vorgesehen waren, ermächtigt, erforderliche Haushaltstitel und Titelgruppen sowie Haushaltsvermerke einzurichten. Gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel habe ich erfragt, inwiefern diese Mittel zur Selbstbewirtschaftung eingesetzt worden sind.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
In welcher Höhe sind die Selbstbewirtschaftungsmittel des Landes Nordrhein-Westfalen disponibel?
08.11.2023 - Auf Fragen der FDP-Fraktion für die Klausursitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 27. und 28. September 2023 teilte der Minister der Finanzen einen Anfangsbestand 2023 an Selbstbewirtschaftungsmitteln in Höhe von insgesamt rund 8,5 Mrd. Euro mit. In einer Kleinen Anfrage habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ralf Witzel nachgefragt, inwiefern diese Mittel disponibel sind.
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Wie ist der Sachstand in Nordrhein-Westfalen bei der Einrichtung von Nachtbürgermeistern?
19.10.2023 - Die Idee hinter der Einrichtung von Nachtbürgermeistern liegt in der Verständigung zwischen den Kulturtreibenden und den Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt. Ziel ist es, durch die verbesserte Verständigung zwischen den Akteuren und der Schaffung einer dezidierten Anlaufstelle des kulturelle Leben zu fördern. Um zu ermitteln, wo es in Nordrhein-Westfalen bereits Nachtbürgermeister gibt und welche Erfahrungswerte zu diesem Konzept bestehen, habe ich mit meiner Kollegin Yvonne Gebauer eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
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Wie groß sind die Grundschulklassen in NRW?
26.09.2023 - Grundschülerinnen und Grundschüler in Nordrhein-Westfalen besuchen im bundesweiten Durchschnitt die größten Klassen. Dabei ist der Betreuungsschlüssel ein entscheidender Faktor dafür, ob eine gute Qualität der Schulbildung sichergestellt werden kann. Gemeinsam mit meiner Kollegin Franziska Müller-Recht habe ich nachgefragt, wie die Situation speziell im Kreis Mettmann ist.
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Sitzungen des Verwaltungsrats der Gemeinsamen Glückspielbehörde
21.08.2023 - Gemäß § 27a Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 haben die Länder zur Wahrnehmung der Aufgaben der Glücksspielaufsicht die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) errichtet. Organe der GGL sind der Verwaltungsrat und der Vorstand, § 27g GlüStV 2021. Gemäß § 27h Absatz 1 Satz 1 GlüStV 2021 entsendet jedes Trägerland eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Verwaltungsrat.
In Kleinen Anfragen zu einer Reihe von Sitzungsterminen des Verwaltungsrats habe ich nachgefragt, was Gegenstand und Ergebnis der jeweiligen Sitzung gewesen ist und wie sich Nordrhein-Westfalen positioniert hat.
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Wie bewertet die Landesregierung Hof- und Fassadenprogramme der Kommunen?
15.08.2023 - In zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen gibt es Hof- und Fassadenprogramme. Durch diese Förderprogramme sollen Hauseigentümer motiviert werden Häuser wieder in einen gepflegten und ansehnlichen Zustand zu bringen. Diese kommunalen Förderprogramme werden mit Mitteln des Bundes und des Landes finanziert. Gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth will ich u.a. wissen, wie viel Geld die Kommunen insgesamt dafür verwenden.
Die Antwort Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Wann werden die Straßenausbaubeiträge endlich abgeschafft?
10.08.2023 - In der vorherigen Wahlperiode hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, ein Konzept für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis Mitte 2022 zu erarbeiten. Diese Frist ließ die Landesregierung verstreichen. Die zuständige Kommunalministerin Scharrenbach erklärte später, dass die Abschaffung keine Priorität hat und wir konnten nachweisen, dass sie lange Zeit keinen Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden zu diesem Thema suchte. Jetzt habe ich u.a. gefragt, wann die Landesregierung den Auftrag des Landtages umsetzen möchte.
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Abwassergebühren in NRW?
10.07.2023 - Kommunale Gebühren, z.B. die Abwassergebühren, treiben den Preis für das Wohnen in die Höhe. Vier der zehn teuersten deutschen Städten liegen dabei in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen haben die Möglichkeit zwischen mehreren Methoden der Berechnung dieser Gebühren zu wählen. Ich habe nachgefragt, welche Kommunen sich jeweils für welchen Weg entschieden haben.
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Wer wird mit Erschließungsbeiträgen belastet?
04.07.2023 - Aufgrund der Entscheidungen der schwarz-grünen Koalition können nun viele Menschen in NRW deutlich länger mit Erschließungsbeiträgen belastet werden. Doch das Land weiß nicht, in welcher Höhe Bürger belastet werden. Dazu fehlt ein landesweites Straßenregister.
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Wie steht es um die Ruhr-Konferenz?
30.06.2023 - Die Ruhr-Konferenz wurde im Sommer 2018 als Debattenforum und Zukunftswerkstatt ins Leben gerufen. Sie sollte gemeinsame Entwicklungsziele herausarbeiten und alle Beteiligten miteinander vernetzen. Ich habe die Landesregierung u.a. gefragt, wann der geplante Fortschrittsbericht vorgestellt wird.
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Ist der Vorschlag des Ministerpräsidenten zu den Altschulden zum Scheitern verurteilt?
30.06.2023 - Ohne sich mit der Bundesregierung abzustimmen schlagen Ministerpräsident Wüst und die Ministerinnen Scharrenbach und Neubaur eine "Lösung" des kommunalen Altschuldenproblems vor. Wir fragen nach, ob und wie dieser Vorschlag überhaupt umsetzbar ist.
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Warum bremst das Land die Verwaltungsdigitalisierung aus?
28.06.2023 - Mit der sogenannten Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW haben Gemeinden und Gemeindeverbände die Möglichkeit zu beantragen, gewisse Verwaltungsvorgänge digital zu erledigen. Das Land hat über den Antrag binnen sechs Monaten zu entscheiden. Einige Kommunen und kommunale Verbände, wie Wuppertal, Essen, Kreis Gütersloh und die Städteregion Aachen haben entsprechende Anträge gestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth habe ich nachgefragt, warum das Land in diesen Fällen nicht fristgerecht entschieden hat.
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Kommunale Altschulden - Verpflichtungen der Kommunen
26.06.2023 - Beim Abbau der kommunalen Altschulden macht sich die Landesregierung eine Definition des Bundes zu eigene. Gemeinsam mit meinen Kollegen Henning Höne und Ralf Witzel frage ich nach, wie hoch die Kommunen jeweils verschuldet sind.
Die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kommunale Altschulden - Beitrag des Landes
26.06.2023 - Zum Abbau der kommunalen Altschulden sollen auch die Kommunen durch Vorweg-Abzüge beim Gemeindefinanzierungsgesetz herangezogen werden. Gemeinsam mit meinen Kollegen Henning Höne und Ralf Witzel frage ich unter anderem nach, warum.
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Schülerticket - Umgang mit den Kommunen durch Minister Krischer
23.06.2023 - Mit Beginn des Schuljahres 2023/24 wird es für die Schüler in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit geben das Deutschlandticket ("49€-Ticket") für 29€ monatlich zu erhalten. Der Städte und Gemeindebund NRW hat Anfang Juni zahlreiche Bedenken dagegen angemeldet.
Am 03. Juni meldete Umwelt- und Verkehrsminister Herr Krischer dann einen Durchbruch - allerdings nicht vor dem Landesparlament, sondern vor der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW.
Gemeinsam mit Kollegen frage ich nach, warum Herr Minister Krischer nicht zunächst den Landtag informierte, inwiefern die Bedenken der Kommunalvertreter berücksichtigt wurden und wie es mit dem Schülerticket über das kommende Schuljahr hinaus weitergehen soll.
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Altschulden der Kommunen - Wie verlief die Kommunikation?
20.06.2023 - Das Problem der kommunalen Altschulden besteht seit Jahren. Der Bund ist dazu bereit, sich an einer Lösung zu beteiligen, in welcher er die Hälfte der Kosten für die Entschuldung trägt, sofern die Länder die andere Hälfte übernehmen und eine kommunale Schuldenbremse verankern. Die Landesregierung hat dazu am 19.06. ein Eckpunktepapier zum Abbau der kommunalen Altschulden veröffentlicht.
Gemeinsam mit meinen Kollegen Henning Höne und Ralf Witzel möchte ich wissen, wann diese Eckpunkte mit den kommunalen Spitzenvertretern und dem Bund beraten wurde und wie sich die Landesregierung zur Forderung nach einer kommunalen Schuldenbremse positioniert.
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Kosten für Volksinitiativen
19.06.2023 - Volksinitiativen schaffen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit für Bürger den Landtag mit konkreten Anliegen zu befassen. Dazu müssen Unterschriften gesammelt werden, deren Zahl mindestens 0,5% der Stimmberechtigten in Nordrhein-Westfalen entspricht. Die Überprüfung dieser Unterschriften übernehmen die Kommunen. Während es in Schleswig-Holstein möglich ist Volksinitiativen auch digital zu zeichnen, besteht diese Möglichkeit in NRW nicht. Mit einer aktuellen Kleinen Anfrage möchte ich herausfinden, welche Kosten und welcher Arbeitsaufwand durch die Überprüfung der Unterschriften in den Kommunen entsteht. Darüber hinaus möchte ich wissen, wie sich Kosten und Arbeitsaufwand bei der Überprüfung digitaler Kennzeichnung.
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Kleine Anfrage an Frau Ministerin Scharrenbach
26.05.2023 - Die Kommunalministerin Scharrenbach hat eine Rechtspflicht zum Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 91 Satz 3 BauO NRW 2018, der sie bisher nicht nachkommt. Durch eine Kleine Anfrage gemeinsam mit meiner Kollegin Angela Freimuth möchte ich herausfinden, ob sie diese Rechtspflicht anerkennt und danach handelt.
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Kleine Anfrage zur Theaterflatrate für Studenten und Azubis
26.05.2023 - Viele kommunale Kultureinrichtungen wie Theater, Opern und Konzerthäuser bieten für Azubis und Studenten einen ermäßigten Eintritt an. Manche Häuser gehen einen Schritt weiter und geben regelmäßig Freikarten an Studenten aus, hier sind Azubis ausgeschlossen. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage mit meiner Kollegin Yvonne Gebauer möchte ich herausfinden, inwiefern Auszubildende und Studenten in Nordrhein-Westfalen hier in der Breite gleich oder ungleich behandelt werden.
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Kleine Anfrage zum Erweiterungsbau des Finanzamts Wuppertal Barmen
10.05.2023 - Das Finanzamt Wuppertal-Barmen und das Finanzamt für Steuerstrafsachen Wuppertal, die sich aktuell in benachbarten Liegenschaften befinden, sollen zukünftig in einem zusammenhängenden Gebäudekomplex untergebracht werden, um so die Arbeitsorganisation zu erleichtern und die räumliche Trennung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwinden. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage mit meinem Kollegen Marcel Hafke will ich herausfinden, inwiefern ein kostspieliger Erweiterungsbau vor dem Hintergrund steigender Home-Office-Quoten noch in diesem Umfang erforderlich ist.
Die Antwort auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zu Anliegerbeiträgen in Mechernich und Nettetal
10.05.2023 - Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen seit April deutlich länger fürchten hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner. Eine Gemeinde muss, wenn sie eine neue Straße baut, die Anliegerinnen und Anlieger an den Kosten beteiligen. Immer wieder lassen sich Kommunen damit extrem viel Zeit – es gibt Beispiele, dass erst 70 Jahre nach dem ersten Spatenstich die zugehörige Abrechnung erstellt wird. Wenn dann auch Jahrzehnte nach dem Straßenbau die Rechnung kommt, wird das für Anliegerinnen und Anlieger zum Preisschock und zur „bösen Überraschung“.
Gemeinsam mit meinen Kollegen Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil habe ich eine Kleine Anfrage zu entsprechenden Fällen in Mechernich und Nettetal gestellt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zur Corona- und Ukraine-Kosten-Isolierung für Kommunen
10.05.2023 - Durch das „NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz“ haben Städte und Gemeinden in diesem Jahr die Möglichkeit, die Summe der infolge des Krieges in der Ukraine auf das Haushaltsjahr entfallenden Haushaltsbelastungen durch Mindererträge oder Mehraufwendungen in eine so genannte Bilanzierungshilfe zu überführen. Die Haushaltsbelastungen müssen dann nicht im aktuellen Haushaltsjahr ausgeglichen werden, sondern werden in der Regel über mehrere Jahrzehnte abgeschrieben. Mit einer Kleinen Anfrage möchte ich (auch mit Blick auf den jüngsten Haushalt der Stadt Mettmann) herausfinden, welche Ausgabe sich auf diese Weise abschreiben lassen und welche nicht.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zu Staatsleistungen für die Kirche
25.04.2023 - Gegenwärtig erhalten die Kirchen in Deutschland finanzielle Zuwendungen des Staates. Diese Staatsleistungen umfassen bspw. Zahlungen für Personal oder Bauunterhalt und belasten die Länder finanziell. Der Bund hat das exklusive Recht, über ein Grundsätzegesetz die Voraussetzungen für eine einmalige Ablösung dieser Staatsleistungen zu schaffen. In einer Kleinen Anfrage wollte ich herausfinden, wie die Haltung der Landesregierung zur Ablösung der Staatsleistungen ist.
Die Antwort auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfragen zur Planungsbeschleunigung
31.03.2023 - Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren für Projekte im überragenden öffentlichen Interesse im Autobahnnetz deutlich zu beschleunigen. Die Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses erfolgt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bundesland.
In drei gemeinsamen Kleinen Anfrage mit mehreren Kollegen wollte ich wissen, ob das Vorhaben am Autobahnkreuz Breitscheid - Essen Rüttenscheid (A52), die Vorhaben an mehreren Autobahnkreuzen an der A3 und das Vorhaben am Kreuz Kaarst (A57) aus Sicht der Landesregierung ebenfalls von dem beschleunigten Verfahren profitieren sollten.
Die Antwort auf die Kleinen Anfragen können Sie hier nachlesen:
- Antwort auf die Kleine Anfrage 1664 (Kreuz Breitscheid)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 1638 (A3)
- Antwort auf die Kleine Anfrage 1646 (Kreuz Kaarst)
Kleine Anfrage zum Ausbau von PV-Anlagen auf Landesliegenschaften
22.03.2023 - Im Rahmen des allgemeinen Ziels zur Einsparung von CO2-Emissionen sollen auf Liegenschaften des Landes (wie Finanzämtern, Behörden oder Justizvollzugsanstalten) PV-Anlagen installiert werden. Den aktuellen Stand dieses Vorhabens habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dietmar Brockes erfragt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zu den Innenstädten in NRW
24.02.2023 - Unter Beteiligung der FDP ergriff die Landesregierung in den Jahren 2017-2022 verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehörten zwei Innenstadtgipfel, eine Kommunalumfrage und ein Sofortprogramm. In einer gemeinsamen Kleinen Anfrage mit meiner Kollegin Angela Freimuth habe ich erfragt, was die Landesregierung aus diesen bestehenden Initiativen machen und was sie weiterhin vorschlägt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zur Sanierung der L 239
14.02.2023 - Die L 239 verbindet Mettmann und Ratingen und hat eine besondere Bedeutung als Anbindung an die A 44 und den Flughafen Düsseldorf. Im großen Abschnitt durch das Schwarzbachtal (Mettmanner Straße) ist der Zustand der Straße allerdings seit vielen Jahren desolat. Die Fahrbahnbreite ist zu eng, die Kurvenradien zu gering, der Zustand der Fahrbahn schlecht. Die Folge: Engpässe und Gefährdungssituationen. Seit Jahren wird eine Sanierung geplant, die Offenlage der Planfeststellungsunterlagen erfolgte im letzten Sommer. Das Ziel ist die zweispurige Erneuerung der Straße auf 6,5m Breite im Abschnitt durch das Schwarzbachtal.
Dirk Wedel befürchtet, dass die lange versprochene Sanierung der L 239 zwischen Mettmann und Ratingen aus ideologischen Motiven verzögert werden könnte – und hakt nach.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zum Antisemitismus in den Justizvollzugsanstalten in NRW
03.02.2023 - Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat in ihrem Bericht für das Jahr 2021 festgestellt, dass Antisemitismus in der Gesellschaft zunehmend offener präsent ist. Antisemitische Ressentiments, Stereotype, kollektive Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen sind alltäglich.
Auch im Strafvollzug gibt es antisemitische Vorfälle, die von diskriminierenden Aussagen bis hin zu Gewaltausübung reichen.
Dr. Werner Pfeil und Dirk Wedel möchten in einer Kleinen Anfrage mehr zum Thema Antisemitismus in den Justizvollzugsanstalten in NRW erfahren.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zur digitalen Modellregion
30.01.2023 - Der Fortschritt bei der Digitalisierung ist längst zu einem wichtigen Standortfaktor in den Regionen geworden. Um in diesem Standortwettbewerb digitaler Regionen mitzuhalten, bedarf es der Förderung durch die Politik. In zunächst fünf Modellregionen um die Leitkommunen Aachen, Gelsenkirchen, Wuppertal, Soest und Paderborn förderte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung innovative Projekte mit den Themenschwerpunkten E-Government und digitale Stadtentwicklung bzw. Smart City sowie deren Weiternutzung nach dem EVA-Prinzip für die anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Nun haben sich Angela Freimuth und Dirk Wedel bei der Landesregierung über den Stand informiert.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zur Umsetzung des Online-Casinospiel Gesetzes in NRW
26.01.2023 - Mit dem am 09.03.2022 in Kraft getretenen Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen hat das Land geregelt, unter welchen Voraussetzungen in Nordrhein-Westfalen Online-Casinospiele angeboten werden dürfen. Hierbei ist die Erteilung von bis zu fünf Konzessionen an unterschiedliche Anbieter vorgesehen. Eine Beschränkung auf staatliche Anbieter (Staatsmonopol) erfolgt nicht.
Wie die Umsetzung des Gesetzes erfolgt, wollten nun Angela Freimuth und Dirk Wedel von der FDP wissen.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zum geforderten Kirchenprivileg bei der Grundsteuerfeststellung in Nordrhein-Westfalen
19.09.2022 - Gefordertes Kirchenprivileg bei der Grundsteuerfeststellung in Nordrhein-Westfalen – Welche begünstigten Steuerpflichtigen erhalten von der Finanzverwaltung aktuell eine sanktionsfreie Fristverlängerung genehmigt?
Die reguläre Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen endet am 31. Oktober 2022. Nach aktuellen Medienberichten bittet das Erzbistum Köln um einen Fristaufschub für die Feststellungserklärungen zum bistumseigenen Immobilienbestand bis zum 31. März 2023. Wir fragen bei der Landesregierung nach, ob sie einen sanktionsfreien Fristenaufschub hier für geboten halten und ob ein Aufschub auch Privatpersonen, Unternehmen und sonstigen Grundeigentümern möglich ist.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfrage zum Brückenneubau und Kreisverkehr an der L 357 in Haan-Gruiten
19.09.2022 - Aufgrund des schlechten Erhaltungszustands und der geringen Fahrbahnbreite der alten Bogenbrücke beabsichtigt der Landesbetrieb Straßen NRW, das Brückenbauwerk an der Landesstraße 357 (L 357) über der Eisenbahnstrecke der Deutschen Bahn in Haan-Gruiten zu erneuern. Im Zuge dessen wird an der neuen Kreuzung L 357 (Millrather Straße) / K 20 (Ellscheider Straße) / Niederbergische Allee ein Kreisverkehr vorgesehen. Auf dem Brückenbauwerk ist ein Geh- und Radweg vorgesehen. Die Stadt Haan begrüßt das Planfeststellungsverfahren ausdrücklich.
Bei der Landesregierung haben wir hierzu Fragen zum aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren sowie -beschluss gestellt.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen:
Kleine Anfragen zum BLB NRW
Seit dem 13.09.2022 - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) verwaltet im Wesentlichen die Immobilien des Landes in seinem Auftrag als Eigentümer und vermietet sie an Landesbehörden und -einrichtungen wie Polizei- und Gerichtsgebäude, Justizvollzugsanstalten, Finanzämter und andere Verwaltungsgebäude sowie an Hochschulen. Ende 2018 wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den BLB NRW zum stärkeren kaufmännischen Planen und Betreiben von Liegenschaften des Landes aufruft. Im Frühjahr hat der BLB NRW seinen Abschlussbericht vorgelegt.
Bei der Landesregierung habe ich hierzu Fragen gestellt wie zum Instandhaltungs- und Investitionsbedarf des Immobilienbestands des BLB NRW, zur momentanen Stellenbesetzung sowie zum Projekt „Zukunft des BLB NRW“.
Alle Kleinen Anfragen und die entsprechenden Antworten zum BLB NRW können Sie hier nachlesen:
- Kleine Anfrage 1241 Baukostensteigerungen
Kleine Anfrage zum Kirchenaustritt in NRW
20.08.2022 - In Nordrhein-Westfalen ist der „Austritt aus einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung für den staatlichen Bereich“ bei dem Amtsgericht zu erklären, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 1 KiAustrG). Presseberichten zu Folge mussten Austrittswillige aufgrund von Überlastung der Amtsgerichte oft viele Monate auf einen Termin warten. Wir haben bei der Landesregierung nachgefragt, wie viele Personen in den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken ausgetreten sind und wie lange sie auf einen Termin warten mussten.
Bei der Landesregierung haben wir hierzu Fragen zum aktuellen Sachstand zum Planfeststellungsverfahren sowie -beschluss gestellt.
Die entsprechende Antwort zur Kleinen Anfrage können Sie hier nachlesen: