07.12.2022 - Der Haushalt für das 2023 der Landesregierung kann nicht überzeugen. Er setzt die falschen Prioritäten statt die drängenden Probleme anzugehen. Weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 sind geeignet die ernste Lage der Kommunen zu verbessern. Dementsprechend lehnen wir beides ab

 
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07.12.2022 - 
Der Gesetzentwurf enthält Änderungen im Kommunalabgabengesetz sowie im NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz. Dem Entwurf stimmt die FDP nicht zu. Mit Urteil vom 17. Mai diesen Jahres hat das OVG den gleichzeitigen Ansatz einer kalkulatorischen Abschreibung des Anlagevermögens auf der Basis seines Wiederbeschaffungszeitwerts sowie einer kalkulatorischen Nominalverzinsung auf der Basis seines Anschaffungsrestwertes in der Abwassergebührenkalkulation für unzulässig erklärt. Anstatt das OVG-Urteil als Chance zu begreifen, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von Gebühren zu entlasten, zieht es die Landesregierung vor, jenseits der finanzrechtlichen Systematik den Kommunen dauerhaft die Möglichkeit zu geben, mit Benutzungsgebühren Überschüsse zu erwirtschaften und diese wie Steuern als allgemeine Deckungsmittel zu verwenden.

 
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07.12.2022 - Der Haushalt für das 2023 der Landesregierung kann nicht überzeugen. Er setzt die falschen Prioritäten statt die drängenden Probleme anzugehen. Soweit die Vorgängerregierung aus CDU und FDP nicht wie in den Bereichen Ehrenamt, zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement Vorsorge getroffen hat, werden wichtige Ansätze lediglich überrollt oder sogar gekürzt. Statt dessen werden Mittel für die Staatskanzlei aufgestockt um möglichst komfortabel auch durch die Zeiten von Inflation und multiplen Krisen zu kommen. Die FDP-Fraktion lehnt den Haushaltsplan der Koalition daher ab.

 
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24.11.2022 - Sexueller Missbrauch ist eine schwere Straftat, die es seitens der Strafverfolgungsbehörden nach dem Legalitätsprinzip mit aller Konsequenz zu ahnden gilt. Er findet größtenteils im nahen sozialen Umfeld von Kindern und Jugendlichen statt, dort, wo sie Vertrauen aufbauen. In der öffentlichen Diskussion um die Aufarbeitung sexueller Missbrauchsfälle dominiert seit mehreren Jahren der defizitäre Umgang der katholischen Kirche mit der Aufklärung von Fällen des sexuellen Missbrauchs im kirchlichen Kontext. Immer wieder wird völlig zurecht formuliert, dass den Kirchen die Aufarbeitung der massenhaft in ihren Zuständigkeitsbereichen begangenen Taten sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche nicht allein überlassen bleiben dürfe.
 
Die FDP-Fraktion unterstützt im Grundsatz das Anliegen des Antrags. Die schrecklichen Taten müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats aufgeklärt werden, auch wenn sie verjährt oder wegen Todes der Beschuldigten strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind. Denn es geht um den Respekt vor den Betroffenen und die Verhinderung zukünftiger Straftaten. Einzelne Forderungen des Antrags bedürfen allerdings noch einer vertieften rechtswissenschaftlichen Betrachtung.
 
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02.11.2022 - Die FDP steht für das kommunalpolitische Leitbild einer offenen Bürgergesellschaft, die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft in größtmöglicher Selbstständigkeit und Eigenverantwortung wahrnimmt. Wir sehen uns als Partner der Kommunen. Was vor Ort in Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss von Seiten des Landes weder selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden. Grundvoraussetzung hierfür ist eine transparente und verlässliche sowie auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen.

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wird festgelegt, dass die Kommunen mit 23 Prozent an dem Anteil des Landes an den Gemeinschaftssteuern beteiligt werden. Zudem werden die Kommunen mit über 57 Prozent an den Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. 

Seit 2017 waren die Kommunen trotz Coronakrise finanziell auf einem guten Weg. Obgleich der zu erwartenden Steuermehreinnahmen für 2023 ist bereits absehbar, dass die durch die multiplen Krisen entstehenden höheren Aufwendungen der Kommunen nicht kompensiert werden können. Auch die Erhöhung der Verbundmasse im GFG 2023 um 8,27% auf 15,2 Milliarden Euro kann die Belastungen der Gemeinden nicht annähernd ausgleichen. Die Kaufkraft der Verbundmasse wird durch eine NRW-Inflationsrate von 11 %  (IT.NRW im Oktober 2022) in 2023 eher sinken statt steigen.

Die Anhörung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 findet am 18. November 2022 statt. Lesen Sie hier meine vollständige Rede zur 1. Lesung.