Der sogenannte 'Dritte Sektor' erbringt wichtige Arbeit bspw. in der Bildung oder im Sport und Sozialbereich. Er arbeitet weder gewinnorientiert, noch befindet er sich direkt in staatlicher Trägerschaft. CDU und Grüne haben nun einen Antrag gestellt, der Förderbedingungen für diesen Dritten Sektor entbürokratisieren soll. Klingt gut. Der tatsächliche Antrag bekräftigt dann aber nur bereits beschlossene Anliegen, wirft Forderungen auf, die man dann doch nicht gefordert haben möchte und schiebt die Verantwortung zum Bund. Die ganze Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Was haben ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen mit einem Opel aus den 1920ern gemein? In meiner Plenarrede beantworte ich diese Frage und zeige auf, welche Maßnahmen für das Vorantreiben der interkommunalen Zusammenarbeit jetzt wichtig sind. Die gesamte Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Politisch motivierte und insbesondere rechtsextreme Gewalt bedroht unsere Demokratie. Gegen diese Gewalt und politischen Extremismus im Allgemeinen vorzugehen ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns gerade jetzt mit ganzer Kraft widmen müssen. Meine ganze Rede zu einem Antrag der Landesregierung zu diesem Thema finden Sie hier auch zum Nachlesen.

An zwei Stellen wollen wir die Landesverfassung ändern. Zum einen wollen wir die Urteilspräambel für die Gerichte anpassen und zum anderen einem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zu kommunalen Sperrklauseln Rechnung tragen.

Meine gesamte Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Die aktuelle Finanzlage der Kommunen in NRW ist alles andere als „vergleichsweise robust“. Dies behauptet jedoch die Gesetzesbegründung zum vorliegenden Entwurf eines Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024. Steigende Ausgaben für soziale Leistungen, Energie, Tarifsteigerungen, Flüchtlinge, Zinsausgaben, Sachaufwand und vieles mehr führen aktuell zu einer Schieflage bei den kommunalen Finanzen . In meiner Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfes führe ich aus, dass die Landesregierung mit dem GFG 2024 in keiner Weise auf die sich verschlechternde Lage der Kommunalfinanzen reagiert.

Meine gesamte Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Siebeneinhalb Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich. 

Das ist nahezu jeder Zweite in unserem Land! Ihr Engagement hat einen finanziellen Gegenwert von mindestens 19 Milliarden Euro – legt man den Wert einer durchschnittlichen Arbeitsstunde an, könnte es sogar mehr als das Dreifache sein. Der hohe Wert des ehrenamtlichen Engagements lässt sich dabei nicht nur finanziell messen. 

Die schwarz-grünen Fraktionen im Landtag haben nun einen Antrag zu Entlastung und Förderung des Ehrenamts vorgelegt, der uns als FDP, gerade bei diesem wichtigen Thema, zu ambitionslos ist. Steuerpolitische Forderungen bleiben vage und unkonkret, die Kosten für ehrenamtsbezogene Weiterbildung sollen auf die Arbeitgeber abgewälzt werden und die Verantwortung zur finanziellen Unterstützung wird auf den Bund geschoben. 

Meine gesamte Rede zum Nachlesen finden Sie hier. 

Die Länder müssen ihre Stiftungsgesetze anpassen. In Zukunft tragen sie nur noch Verantwortung für die Stiftungsaufsicht. Diese Aufsichtsfunktion ist allerdings von besonderer Bedeutung, weil sie sicherstellt, dass die Organe einer Stiftung dem Stifterwillen gerecht werden und sie so ihren eigentlichen Zweck erfüllt. 

Die Landesregierung hat für NRW nun ein Stiftungsgesetz vorgelegt, dass unseren Ansprüchen nicht vollständig gerecht wird. Es ist im Wesentlichen aus der Brille der Stiftungsaufsicht heraus geschrieben und beachtet zu wenig die Bedürfnisse der Stiftungen. Zudem haben zahlreiche Sachverständige verfassungsrechtliche Bedenken eingelegt.

Meine gesamte Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Vor dem deutschen Überfall auf Polen waren das Land und besonders auch Warschau ein Zentrum jüdischer Kultur in Europa. Doch mit der deutschen Besetzung zog auch die nationalsozialistische Vernichtungspolitik gegen die jüdische Bevölkerung ein. Die knapp 600 Ghettos in ganz Polen und unter ihnen das größte in Warschau, waren Sammlungsorte für die Deportation der Juden in Vernichtungslager. Sie waren mit ihren meterhohen Mauern, der übergroßen Zahl an Bewohnern und dem Mangel an Nahrungsmitteln und fließendem Wasser aber auch an sich ein Vernichtungsinstrument der deutschen Besatzer.
 

Das Warschauer Ghetto aber wurde durch den Aufstand vor 80 Jahren zu einem Symbol für viel mehr. Zu einem Symbol des Wiederstandsgeistes, der Tapferkeit und des Freiheitswillens im Angesicht existenzieller Bedrohung. Die Wiederstandskämpfer wussten, dass ihr Kampf gegen die militärische Überlegenheit ihrer Gegner letztlich aussichtlos sein würde und doch kämpften sie und verzögerten wochenlang die Deportation von Juden aus Warschau nach Treblinka. Der Kampf für Freiheit und Menschenwürde ist universell bedeutsam, weswegen die Erinnerung an den Aufstand im Warschauer Ghetto auch für uns in Nordrhein-Westfalen eine Rolle spielt. Das habe ich in meiner Rede vor dem Landtag heute deutlich gemacht. Die gesamte Rede finden Sie hier, den zugrundeliegenden Antrag hier.

Auf Hebräisch wird der Friedhof auch das "Haus der Ewigkeit" genannt. Einige der ältesten Grabsteine Europas stehen auf jüdischen Friedhöfen - viele von ihnen sind heute verwaist. Auch die verwaisten jüdischen Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen geben uns und ihren Familien Aufschluss über die dort Begrabenen und die jüdischen Gemeinden in denen Sie gelebt haben. Warum uns die Pflege dieser verwaisten jüdischen Friedhöfe ein Anliegen sein sollte und was wir als Land NRW jetzt tun sollten, verrate ich in meiner Rede.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

Für Erschließungsbeiträge war eine entsprechende Regelung in der letzten Wahlperiode zum 1. Juni 2022 mit breiter Mehrheit in das Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch aufgenommen worden. Konkret wurden als Begrenzung der Beitragspflicht zwei Fristen eingeführt, nämlich erstens zehn Jahre ab Vorteilslage und zweitens 25 Jahre ab dem ersten Spatenstich.  Diese Auffassung teilen wir bis heute. Warum die schwarz-grüne Landesregierung die bisherige 10-Jahres-Frist nun verdoppelt und die 25-Jahr-Frist gleich komplett abschafft und weshalb wir das entschieden ablehnen, erkläre ich in meiner Rede zum Thema.

Die gesamte Rede können Sie hier auch nachlesen.

Bürgerräte können ähnlich wie Expertenanhörungen eine beratende Funktion für Parlamente ausüben, die letztendlich aber die Entscheidungen treffen und die Gesamtverantwortung tragen müssen. Im fein austarierten Entscheidungssystem unter dem Grundgesetz stellen sich Herausforderungen an die Einführung neuer Institutionen. Wenn die Erwartungen aber realistisch gesetzt und der Beratungsauftrag klar eingegrenzt ist, können Bürgerräte eine Bereicherung darstellen.

Das habe ich in meiner Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion deutlich gemacht. Hier lesen Sie die gesamte Rede.

Mit dem Vernichtungskrieg des nationalsozialistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion zwischen 1941 und 1945 gerieten etwa 5,3 bis 5,7 Millionen Menschen aus verschiedenen Teilen des angegriffenen Landes in Kriegsgefangenschaft – darunter Ukrainer, Esten, Armenier, Russen und weitere, wobei 3,3 Millionen die Kriegsgefangenschaft nicht überlebten. Jeder Dritte von denen, die ins Deutsche Reich verschleppt wurden, durchlief das „Stammlager 326 Senne“ im ostwestfälischen Schloss Holte-Stukenbrock. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen in Nordrhein-Westfalen und im Stammlager 326 Senne stärker zu beleuchten, besser aufzuarbeiten und nachhaltig in unserer Erinnerungskultur zu verankern, muss uns allen ein Anliegen sein.

Das war die Kernbotschaft meiner Rede zum fraktionsübergreifenden Antrag zur Gedenkstätte "Stalag 326". Den Text meiner Rede lesen Sie hier.

Plenarrede zum Antrag der FDP-Fraktion für Smart Cities vom 08.03.2023

08.12.2023 - Bei der Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit muss die Landesregierung die Einführung von Smart-City-Lösungen zur Priorität machen. Sie können Energie sparen, Kosten senken und die Zusammenarbeit von Kommunen verbessern.

Was es noch zu tun gibt, habe ich in meiner Rede vor dem Landtag erklärt. Lesen Sie hier die komplette Rede. Den Antrag unserer Fraktion finden Sie hier.