Wir haben den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags abgelehnt.

Grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass nur ein legales Glücksspielangebot, das maßvoll reguliert ist, das illegale Glücksspiel sicher eindämmen kann. Insbesondere aus Gründen des Spielerschutzes ist die Politik daher gehalten, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Die Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf im Ausschuss hat jedoch gezeigt, dass der Entwurf diverse Mängel in der Rechtssetzung aufweist, die ich in meiner Plenarrede aufgeführt habe. 

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Die AfD warnt vor einem XXL-Landtag und hat deswegen einen Antrag gestellt, der dafür sorgen soll, dass es nicht zu einem Anwachsen des Landtags aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt. Daher schlägt sie in ihrem Antrag vor, die Ausgangsgröße für die Berechnung der Sitzzahl von 181 auf 129 zu verringern und die Anzahl der Wahlkreise entsprechend des Systems bei der Bundestagswahl auf 64 zu verringern.

Der Vorschlag der AfD stellt sich dabei selbst ein Bein. Wie die Anhörung von Sachverständigen gezeigt hat, die wir im Fachausschuss durchgeführt haben, ist eine Reduktion der Wahlkreise durchaus ein probates Mittel, um das Auftreten von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu verhindern. Nordrhein-Westfalen hat im bundesweiten Vergleich mit einem Anteil der Direktmandate an den insgesamt vergebenen Mandaten von über 70 Prozent tatsächlich einen Überschuss. Allerdings verpufft der Effekt gewissermaßen, wenn man zugleich die Ausgangsgröße des Landtags verringert. Diese würde obendrein dazu führen, dass ein Landtagsabgeordneter mehr Leute als ein Bundestagsabgeordneter repräsentiert.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Der scheidende Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Professor Landscheidet hat es in einer Rede auf dem Gemeindekongress am 30. April dieses Jahres auf den Punkt gebracht, indem er hervorhob, dass Sondervermögen, NRW-Plan und Altschuldenhilfe nicht Teil der Lösung, sondern eher Teil des Problems auf dem Gebiet der Kommunalfinanzierung seien. Aus diesem Grund verwundert es kaum, dass sich die Staatskanzlei weigert, das Manuskript der Rede, die Ministerpräsident Wüst zu diesem Thema auf dem Gemeindekongress hielt, bereitzustellen.

In keinem anderen Bundesland geht die Spreizung der Finanzierungssalden zwischen Land und Kommunen so weit auseinander wie in Nordrhein-Westfalen. In einer Gesamtschau der Kennzahlen wird deutlich: Unsere Kommunen sind strukturell unterfinanziert! Schwarz-Grün muss dieses Problem dringend lösen und es zugleich unterlassen, durch immer weitere Zusatzaufgaben die Kommunen durch neue finanzielle Lasten zu erdrücken. 

Die gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen. 

Noch auf ihrem Landesparteitag hat sich die CDU Nordrhein-Westfalen gegen die Einführung einer Verpackungssteuer ausgesprochen. Wie die Anhörung der Sachverständigen zu unserem Gesetzentwurf ergab, der die Einführung einer Verpackungssteuer verhindern soll, fußt die Ablehnung, die der CDU-Parteitag noch kundgetan hat, auf guten Gründen.

Niemand braucht eine Verpackungssteuer, die bei hohem bürokratischen Aufwand zu absurden Ergebnissen im Einzelfall führt, die dem Bürger nicht vermittelbar sind. Überdies gibt es bereits einige Beispiele aus der Praxis, in denen es hinsichtlich der von Befürwortern der Verpackungssteuer versprochenen positiven Effekte zu ernüchternden Ergebnissen gekommen ist.

Es bleibt spannend, ob sich die zuständigen Minister aus den von der CDU geführten Ministerien an den erwähnten Parteitagsbeschluss erinnern, wenn eine Kommune eine Verpackungssteuer einführen möchte und somit ihre Genehmigung erforderlich ist.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Art und Struktur eines Haushalts sind in der Politik ganz entscheidende und zugleich unterschätzte Aspekte in puncto Kontrolle der Regierung durch die Opposition.

Mit ihrem nun vorgelegten Gesetzentwurf geht die Landesregierung in die Hinsicht einen Rückschritt. Es soll nun keine Umstellung hin zu einem Produkthaushalt erfolgen. Auch von Fortentwicklungen hin zu einem Konzernhaushalt soll abgesehen werden. Dabei wurde gerade das noch in ihrem Koalitionsvertrag durch die Landesregierung festgeschrieben. Fortschritte in diesem Bereich wären allerdings kämen allerdings nicht nur der Transparenz des Regierungshandelns zu Gute, sondern sind auch hilfreich, um die Verwaltung steuerbarer und flexibler zu machen. 

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Auf Basis einer Stellungnahme eines Sachverständigen zu einer Anhörung im Innenausschuss zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat die AfD einen Forderungskatalog zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels erstellt.

Der von der AfD vorgelegte Antrag reiht sich allerdings nahtlos in die immer weiter wachsende Sammlung von AfD-Anträgen ein, die schlicht ohne den nötigen Sachverstand ausgearbeitet sind. Die AfD möchte zum Beispiel die strafrechtliche Verfolgung illegaler Glücksspielangebot der Polizei zuweisen. Allerdings ist die Polizei ohnehin schon hierfür zuständig. Auch wird im Antrag fälschlicherweise behauptet, die kommunalen Ordnungsbehörden seien allein für die Verfolgung illegalen Glücksspiel zuständig. Völlig ignoriert wird zudem ein Bericht des LKA aus dem vergangenen Jahr, der offenlegte, dass es beim LKA an vielen Stellen aufgrund von Mängeln in der Ausstattung oder hinsichtlich ausreichend geschultem Personal Defizite bei der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel gibt. Welchen positiven Effekt soll der Wechsel der Zuständigkeit bringen, wenn die Vollzugsdefizite fortbestehen?

Gerade aus liberaler Sicht bedauerlich ist, dass der Ansatz, illegales Glücksspiel mit legalen Angeboten durch die Kräfte des freien Marktes zu bekämpfen, keine Berücksichtigung im Fragenkatalog gefunden hat. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie legt hingegen nahe, dass genau dies ein Baustein ist, um illegales Glücksspiel wirksam zu bekämpfen.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben wir aus darauf verständigt, dass der erste Bürgerrat das Thema Künstliche Intelligenz in Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere der Pflege, behandeln wird. Künstliche Intelligenz ist zweifelsohne das Zukunftsthema schlechthin. Auch im Bereich der Daseinsvorsorge kann sie helfen, den Herausforderungen gerecht zu werden, die sich im Bereich der Pflege stellen. Entscheidend ist allerdings, den Prozess so aufzuziehen, dass pflegebedürftige Menschen so mitgenommen werden, dass man ihren Bedürfnissen gerecht wird. Die Qualität der Pflege ist entscheidend.

Über all diese Fragen wird sich der Bürgerrat Gedanken machen und unterstützt von Sachverständigen eine zusätzliche Perspektive zu Tage führen, die der Landtag für etwaige Beratungen fruchtbar machen kann. Dabei ist klar: der Bürgerrat ist kein Parallelparlament zum Landtag. Der Landtag allein ist die demokratische legitimierte Volksvertretung, die letztlich entscheidet, ob und wie Rechtsfolgen gesetzt werden.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

In einem gemeinsamen Antrag haben sich die Fraktionen von CDU und Grünen dafür ausgesprochen, das Ehrenamt zu stärken, indem das Programm und Konzept der Ehrenamtskarte aufgewertet, ausgeweitet und vor allem einer breiteren Masse bekannt gemacht wird.

Die Ehrenamtskarte ist ein seit 2008 bestehendes Programm, bei dem ehrenamtlich engagierte Menschen über die Ehrenamtskarte diverse Vergünstigungen bei verschiedenen Einrichtungen erhalten können.

In meiner Plenarrede habe ich mich für diese Maßnahme zur Stärkung des Ehrenamts ausgesprochen und zugleich betont, dass eine inhaltliche Präzisierung der geplanten Vorhaben nötig ist, damit die Aufwertung der Ehrenamtskarte gelingen kann.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Bedauerlicherweise hat sich die Bedrohungslage für jüdische Gemeinden insbesondere seit den Anschlägen der Hamas vom 7. Oktober intensiviert. Daher ist es richtig, dass das Land in der Vergangenheit über Zusatzvereinbarungen den jüdischen Gemeinden gesonderte Mittel für entsprechende Sicherheitsvorkehrungen bereitgestellt hat. Mit der nun beschlossenen Zusatzvereinbarung ist die Grundlage dafür geschaffen, dass entsprechende Mittel auch im Jahr 2026 bereitstehen.

Die gesamte Protokollrede können Sie hier nachlesen.  

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben wir beschlossen, die Landesverfassung zu ändern, damit zukünftig eine Teilnahme an Landtagswahlen schon mit einem Alter von 16 Jahren möglich ist. Nicht davon betroffen ist das passive Wahlrecht.

Für die Absenkung des Wahlalters sprechen diverse gute Argumente. Ganz besonders hervorzuheben ist demografische Entwicklung in Deutschland. In meiner Plenarrede habe ich aufgezeigt, wie die Alterung unserer Gesellschaft über die vergangenen Jahrzehnte hinweg dazu geführt hat, dass der Anteil junger Menschen an der Gruppe der Wahlberechtigten immer weiter gesunken ist. Mit der Senkung des Wahlalters kann diesbezüglich Abhilfe geschaffen werden.

Für weitere Einzelheiten verweise ich auf meine Plenarrede. 

Die strukturelle Unterfinanzierung ist ein Problem, dass unsere Kommunen schwer trifft. Es wäre Aufgabe der Landesregierung, hier gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen werden die Kommunen durch Ministerin Scharrenbach schlicht dazu aufgefordert zu sparen. Diesen Maßstab sollte die Landesregierung an ihren eigenen Haushalt anlegen. Wir haben den Einzelplan 08 und das GFG 2026 daher abgelehnt. 

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Es ist wichtig und richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen dafür stark macht, dass das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels nach Nordrhein-Westfalen kommt. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sowie mit Blick auf die sich insbesondere seit dem 7. Oktober 2023 ausweitende Problematik des Antisemitismus ginge mit der Errichtung eines Yad Vashem Education Centers eine positive Signalwirkung für das jüdische Leben in ganz Deutschland einher. In meiner Plenarrede habe ich insbesondere auf diesen Aspekt hingewiesen und hervorgehoben, welche Vorzüge Nordrhein-Westfallen im speziellen als Standort für eine solche Einrichtung bieten würde.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Die angespannte Finanzlage des Landes erfordert strikte Disziplin beim Haushalten. Für die schwarz-grüne Landesregierung ist die Finanzpolitik allerdings bloße Kommunikationsdisziplin. Das wird am Haushalt des Ministerpräsidenten, dem Einzelplan 02, besonders deutlich. In meiner Plenarrede habe ich dies am Beispiel des Fahrdienstes und der Miete des Landeshauses verdeutlicht. Seriöse Haushaltspolitik verlangt zumindest eine gewisse Kongruenz zwischen der Öffentlichkeitsarbeit und dem tatsächlichen Handeln.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Das Ehrenamt trägt in vielen Bereichen unser Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen. Berechtigt ist daher die Sorge der antragstellenden Fraktionen vor einer Überlastung der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Die Wertschätzung für das Ehrenamt teilen wir als FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich. 

Die vorgeschlagene Förderung zur Sanierung von Vereinsgebäuden aus Mitteln geht jedoch am Ziel vorbei. Anstatt die dafür vorgesehenen Mittel aus dem NRW-Infrastrukturgesetz zu verwenden, werden die Mittel zur Heimatförderung de facto zweckentfremdet. Gleiches gilt für die Unterstützung von Vereinen bei der Entrichtung von GEMA-Gebühren, die bspw. im Rahmen von Musiknutzung bei Veranstaltungen anfallen können. Der effizienteste Lösungsweg wäre, nach dem Vorbild anderer Bundesländer einen Rahmenvertrag mit der GEMA zu schließen. Dieser Vorschlag wurde jedoch bedauerlicherweise von CDU und Grünen noch im vergangenen Dezember im Landtag abgelehnt. Beide Beispiele zeigen: Ministerin Scharrenbach verfügt über keinen klaren Plan zur Ausgabe der gestiegenen Mittel im Bereich der Heimatförderung.

Die gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen. 

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen möchte wir als FDP-Landtagsfraktion die Landeszentrale für politische Bildung aufwerten. Die Landeszentrale soll zukünftig nicht mehr als Gruppe in einem Ministerium Teil des hierarchischen Verwaltungsaufbaus sein, sondern durch eine Ansiedlung beim Landtag unabhängig und weisungsfrei arbeiten können. Daneben wollen wir ein Kuratorium einrichten, was - besetzt mit Vertretern aus Politik und dem Bereich der politischen Bildung - als Aufsichtsgremium für die Landeszentrale fungiert.  Insgesamt wird die Landeszentrale so im bundesweiten Vergleich wieder wettbewerbsfähig gemacht und im Hinblick auf die vielen Herausforderungen, denen sich unsere Demokratie gegenübersieht, zukunftsfähig aufgestellt.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Die ZLS leistet einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Bürokratie, in dem sie im Bereich der Sicherheitstechnik durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit Beschaffungsprozesse erheblich vereinfacht hat. Durch die Änderung des Staatsvertrags über die ZLS bekommt diese neue Aufgabenbereiche zugewiesen und erhält ein angepasstes Konzept zur Finanzierung.

Meine Protokollrede zum Thema können Sie hier nachlesen. 

Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag auf ein Urteil des EuGH vom 14. Mai Bezug genommen, in dem dieser eine Entscheidung der EU-Kommission, die einen Antrag auf Zugang zu bestimmten Textnachrichten der Kommissionspräsidenten ablehnte, für nichtig erklärte. Außerdem stellte er Maßgaben auf, mit denen ein Aushöhlen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten, die sich im Besitz von Organen wie der EU-Kommission befinden, durch das Nichtregistrieren von Unterlagen zu ihren Tätigkeiten verhindert werden soll.

Die SPD-Fraktion hat daher beantragt, entsprechende Maßgaben auf die Arbeit des Landesregierung zur übertragen. Dieses berechtigte Anliegen begründet die SPD an einigen Stellen jedoch rechtlich unsauber. Insbesondere unterbleibt eine Auseinandersetzung mit der nationalen Rechtslage. Im Ergebnis bleibt so offen, wo genau die Forderungen der SPD ansetzen. 

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben wir uns als FDP-Landtagsfraktion zusammengetan und einen Gesetzentwurf zur Herabsenkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht.

Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabe für junge Menschen am demokratischen Willensbildungsprozess. Bereits bei Kommunal- und Europawahlen liegt das Wahlalter bei 16. In sieben anderen Bundesländern ist das Wahlalter 16 für die Landtagswahlen bereits Realität. Von einem Experiment oder dergleichen kann daher keine Rede sein. Junge Menschen treffen - auch wenn sie mit 16 Jahren noch nicht volljährig sind - im Hinblick auf ihre Ausbildung und ihren Beruf wichtige Entscheidungen für ihre Zukunft. Daher sollten sie zukünftig auch bei Landtagswahlen die Möglichkeit haben, den politischen Prozess mitzugestalten, in dem die Rahmenbedingungen für unser Zusammenleben gesetzt werden.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Mit ihrem Antrag zu Livestreams von Ratssitzungen bleibt die AfD erneut fundierte parlamentarische Arbeit schuldig. Der Antrag, bei dem es sich um eine beinahe wortlautgetreue Kopie eines Antrags aus der 17. Wahlperiode handelt, ignoriert die Argumente aus der damaligen Debatte sowie die mittlerweile geänderte Rechtslage.

Diverse Streamingangebote werden bereits wieder zurückgefahren, weil es am Interesse der Bürgerinnen und Bürger fehlt. Überdies ist der § 48 Absatz 4 Satz 2 der Gemeindeordnung, der die rechtliche Grundlage für entsprechende Film- und Tonaufnahmen bildet, unter Gesichtspunkten des Datenschutzes nicht unumstritten. Selbstverständlich fehlt es dem Antrag auch an einer nötigen Regelung der Kostenfrage, die allerdings erforderlich wäre, wenn man Kommunen zu einer zusätzlichen Leistung verpflichten würde.

In seiner Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits aufgezeigt, dass Kommunalpolitiker als Politiker im Ehrenamt in Bezug auf Aufzeichnungen und Mitschnitte besonders schutzwürdig sind. Hemmungen vor Wortbeiträgen sollen so gezielt abgebaut werden. Jedenfalls wird klar, dass eine Entscheidungen für oder gegen Livestreams in Anbetracht der diversen Bedenken am besten vor Ort durch die betroffenen Kommunalpolitiker getroffen werden sollte. 

Die gesamte Plenarrede finden Sie hier. 

Als der Deutsche Bundestag der 20. Wahlperiode noch im März nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse geschliffen hat, war es die FDP, die Ansatz und Verfahren kritisiert hat.

Nimmt man neue Schulden auf, so ist zumindest zu erwarten, dass die Verteilung und der Einsatz der Mittel im Einklang mit dem Zweck verläuft, zu dem man ursprünglich neue Schulden aufgenommen hat. Die SPD-Landtagsfraktion befasste sich daher mit der Frage, wie groß der Anteil der Kommunen von dem Geld, das Nordrhein-Westfalen aufgrund der neuen Schulden erhält, sein soll. Sie fordert eine Quote von sage und schreibe 80 Prozent sowie eine Verteilung der Mittel nach dem allgemeinen Finanzbedarf auf die Kommunen.

Im Endeffekt handelt es sich hierbei um Politik für die SPD-Hochburgen, in denen der Finanzbedarf besonders hoch ist. Effizienter wäre eine Verteilung nach Einwohnergröße und Fläche, damit die Mittel dort eingesetzt werden, wo sie für ihren Zweck, die Stärkung der kommunalen Infrastruktur, gebraucht werden. 

Die gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen. 

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verzeichneten 2024 mit rund 7 Milliarden Euro das Bislang höchste Defizit ihrer Geschichte. Nur noch 16 von 430 Kommunen hatten 2024 noch einen ausgeglichenen Haushalt.

Auf wegweisende Lösungen durch die schwarz-grüne Landesregierung wartet man jedoch vergebens. Insbesondere die Sozialleistungen stellen zunehmend eine erdrückende
finanzielle Last dar. In meiner Plenarrede zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 habe ich daher deutlich gemacht, dass eine Fortschreibung des stauts quo der aktuellen Situation nicht gerecht wird.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

In einem gemeinsam Gesetzentwurf mit CDU, SPD und Grünen haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir unsere Landeszentrale für politische Bildung stärken und unabhängiger machen können.

Politische Bildung hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Die Landeszentrale für politische Bildung war mit ihrer Vorläuferorganisation die erste ihrer Art. Über die Jahre hinweg sind allerdings wichtige Fortschritte im organisatorischen Bereich ausgeblieben. Andere Bundesländer haben ihre Landeszentrale aus dem zuständigen Ministerium herausgelöst und beim Landtag selbst angesiedelt. Das gibt der Landeszentrale die Möglichkeit, frei vom hierarchischen Verwaltungsaufbau eines Ministeriums Bildungsarbeit betreiben zu können. Auch fehlt der Landeszentrale in Nordrhein-Westfalen ein Aufsichtsgremium, das parteiübergreifend mit Vertretern aus der Politik und der politischen Bildung die Arbeit der Landeszentrale im Blick behält.

Mit dem Gesetzentwurf möchten wir an diesen und weiteren Stellen ansetzen, um die Landeszentrale für politische Bildung im bundesweiten Vergleich wieder in eine Vorreiterstellung zu bringen. Gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, kommt es auf gute politische Bildungsangebote entscheidend an. 

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Die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne Schutzbedürfnis bzw. Bleiberecht ist essenziell, um die Akzeptanz für unser Asylsystem zu sichern. Nur so kann es gelingen, der humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen.

Die Beseitigung der Defizite in Nordrhein-Westfalen in puncto Abschiebehaft ist leider viel zu lange aufgeschoben worden - obwohl dies schon lange hinreichend bekannt sind. Was es vor allem braucht, ist ein strategisches Personalkonzept. Die Landesregierung scheut sich allerdings vor der Erarbeitung eines solchen Konzepts. Stattdessen verlässt man sich auf Notlösungen und personelle Improvisationen. 

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Das Beratungsverfahren für den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften war extrem kurz. In meiner Plenarrede habe ich mich daher insbesondere auf die Änderungsbedarfe fokussiert.

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Zweifellos ist es eine gute Sache, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Altschuldenentlastungsgesetz rund 170 Kommunen in Nordrhein-Westfalen entlastet. Das ist angesichts der finanziellen Lage dringend nötig.

Wir als FDP-Fraktion haben dem Gesetzentwurf dennoch nicht zugestimmt, sondern uns enthalten.

Einerseits rettet der Gesetzentwurf die schwarz-grüne Landesregierung lediglich über die verbleibende Zeit der Wahlperiode. Es fehlt an einem nachhaltigen Konzept zur Entlastung der Kommunen. Andererseits lässt der Gesetzentwurf einen generationengerechten Ansatz vermissen. Die Tilgungsdauer für die Maßnahmen zur Altschuldenlösung ist von den im Juni 2024 angedachten 30 Jahren nun auf etwa 77 Jahre angewachsen. In dieser Wahlperiode stellt die Landesregierung 750 Millionen Euro zur Verfügung. Was nach einem großen Schritt klingt, ist in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Kommunen allein im Jahr 2024 ein Finanzdefizit von 6 Milliarden Euro hatten. Hinzu kommt, dass die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren keinerlei Informationen darüber, wie sich die geplante Altschuldenlösung des Bundes auf die des Landes auswirkt, preisgab.

Zutreffend kann nicht mehr von einer Altschuldenlösung, sondern nur von einer Altschuldenhilfe die Rede sein.

Die gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen. 

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Der Gesetzentwurf der Landesregierung, der an verschiedenen Ebenen der kommunalen Verfasstheit ansetzt, weist Licht und Schatten auf.

Positiv hervorzuheben ist insbesondere die Ermöglichung von interkommunaler Zusammenarbeit im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder bei Aufgabenübernahmen vom Kreis jenseits benachbarter Kommunen und die Ermöglichung von digitalen Abstimmungssystemen für geheime Abstimmungen in den Kommunalvertretungen.

Allerdings erscheinen manche Maßnahmen fragwürdig. Besonders zu kritisieren ist die geplante Heraufsetzung der Mindestfraktionsstärke für kommunale Vertretungen. Dies stellt - neben einer Schwächung der Partizipationsmöglichkeiten kleinerer Parteien und Wählergruppen - womöglich sogar einen Eingriff in die Organisationshoheit der Kommunen dar, wie eine Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg nahelegt.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Lange warten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nun schon auf eine Altschuldenlösung. Passiert ist bisher nichts. Nun spricht Ministerin Scharrenbach (CDU) davon, dass in Sachen Altschuldenlösung ein Meilenstein für die Kommunen erreicht worden sei.

Dass das an der Realität vorbeigeht zeigt allein schon die Tatsache, dass die Kommunen nicht mehr von einer Altschuldenlösung, sondern von einer Altschuldenhilfe sprechen. Maximal 750 Millionen Euro wird die Landesregierung in dieser Wahlperiode für eine Altschuldenlösung aufwenden. Allein 2024 Betrug jedoch das Finanzierungsdefizit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen 6,8 Milliarden Euro. Von Maßnahmen der Bundesregierung, die nun im Rahmen einer Altschuldenlösung ergriffen werden sollen, profitiert Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Bundesländern erheblich weniger.

Wir werden das Gesetzgebungsverfahren rund um das Altschuldenentlastungsgesetz weiterhin kritisch begleiten.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Wir stärken die Demokratie durch den Demokratiebericht!

14 % der 19- bis 29-Jährigen sind unter bestimmten Umständen der Einführung einer Diktatur gegenüber nicht abgeneigt. Demokratie lebt von der aktiven
Beteiligung der Menschen und dem Vertrauen in ihre Institutionen. Genau aus diesem Grund dürfen wir es nicht tatenlos hinnehmen, wenn Menschen zunehmend
die Demokratie als solche in Frage stellen.

Ein wichtiges Instrument, um das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie zu
dokumentieren, ist der Demokratiebericht. Er wird durch die Landesregierung und erstellt und erscheint seit 2019. Um die Qualität des Demokratieberichts zu heben, ist die Änderung auf einen zweijährigen
Vorlagerhytmus richtig. So bleibt genug Zeit für eine umfangreiche Erhebung der Daten sowie für die Erstellung des Berichts. 

Wir als FDP-Fraktion lehnen den Antrag der SPD für ein Antidiskriminierungsgesetz ab!

Die SPD möchte neben der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene erreichen, dass durch die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes u.a. die Möglichkeit einer Verbandsklage auf diesem Gebiet geschaffen. Auch drängt sie auf der Bundesebene auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Das Problem: Der Antrag vernachlässigt, dass Diskriminierungsverbote häufig in Konflikt mit der Privatautonomie, aus der unter anderem die Vertragsfreiheit folgt, stehen. Ob es weitergehende Regelungen braucht, muss genau abgewogen werden.

Schon jetzt tut der deutsche Gesetzgeber im zivilrechtlichen Bereich der Diskriminierungsbekämpfung mehr als er eigentlich auf Grund von europarechtlichen Vorgaben müsste. Andersherum gilt für die Bereiche, in denen der Gesetzgeber hinter den Vorgaben des Europarechts zurückbleibt, dass es zuletzt 2010 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik gegeben hat. Warum genau es also eine (zusätzliche) Regelung durch Landesrecht bräuchte, begründet der Antrag nicht nachvollziehbar.

Auch in den Detailfragen überzeugt der Antrag nicht. Das geforderte Verbandsklagerecht geht im Ergebnis an den Interessen der Betroffenen vorbei. Nur dort, wo Interesse eines Betroffenen an einer Klage besteht, braucht es Möglichkeiten des Rechtsschutzes. 

Die gesamte Plenarrede finden sie hier.

Musik verbindet Menschen. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit gehört Musik zu den vielen Veranstaltungen dazu, die die Weihnachtszeit zu dem machen, was sie ist. Nicht jede dieser Veranstaltungen ist aus einem kommerziellen Interesse organisiert. So sind es vielerorts Ehrenamtler, die Weihnachtsmärkte und -feiern organisieren. 

Dabei gilt, dass immer dann, wenn eine Veranstaltung öffentlich ist, für die Musiknutzung GEMA-Gebühren anfallen können. Dabei gilt für uns als FDP-Fraktion, dass wir hinter dem berechtigten Interesse der Künstlerinnen und Künstler stehen, die von ihrem musikalischen Werk leben wollen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass die GEMA-Gebühren ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen hinsichtlich Kosten und Bürokratie so sehr belasten, dass sie nicht mehr durchführbar sind. 

Wir haben daher einem Antrag der SPD-Fraktion, der vorsieht, dass das Land in Verhandlungen mit der GEMA über die Vereinbarung eines Rahmenvertrags einsteigt, zugestimmt. Andere Bundesländer haben hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht. NRW sollte hier aufschließen!

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Durch verschiedene Entscheidungen hat der Landtag richtigerweise eine Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshof vom Oberverwaltungsgericht Münster vorangetrieben.  👨‍⚖️

Finaler Schritt um diese Verselbstständigung zu realisieren ist ein angemessener Sitz für den derzeit in einer Übergangslösung untergebrachten Verfassungsgerichtshof. Allerdings wird die Umsetzung bis 2027 andauern. Daher ist es eine gute Entscheidung, dem erhöhten Aufwand für die Präsidentin weiterhin durch eine Verlängerung der Übergangsregelung über die Entschädigung der Präsidentin Rechnung zu tragen.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.  

Die Kenntnis des Landtags über den Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln ist wichtig, um zu verhindern, dass parlamentarische Kontrollrechte nicht umgangen werden. Um einen Überblick über das derzeitige Ausmaß der Lage zu erhalten, haben wir als FDP-Fraktion eine Große Anfrage zur Sache gestellt.

Die Antwort auf die Große Anfrage hat dabei gezeigt, dass - trotz der vom Finanzminister veranlassten Rückübertragungen - ein Potential für Rückübertragungen von Selbstbewirtschaftungsmitteln im dreistelligen Millionenbereich besteht. 

Die Landesregierung will wohl lieber die strukturellen Defizite ihres Haushalts kaschieren und macht daher von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

Für die Zukunft muss klar sein: Es braucht Transparenz in der Haushaltspolitik, damit das Parlament seine Kontrollbefugnisse sinnvoll wahrnehmen kann. Hierfür werden wir uns als FDP-Fraktion weiter einsetzen. 

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

In meiner Plenarrede zur Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne habe ich deutlich gemacht, welche Bedeutung es angesichts aktueller politischer Entwicklungen hat, dass es uns mit den demokratischen Fraktionen im Landtag gelungen ist, die Weichen für die Errichtung der Gedenkstätte zu stellen. Für die Kompromissbereitschaft der beteiligten Akteure möchte ich mich bedanken.

Den über 300.000 Menschen, die im "Stalag" in Kriegsgefangenschaft waren, sind wir die Aufarbeitung dieses Teils des dunkelsten Kapitels der Geschichte unserer Nation schuldig. Ich bin überzeugt, dass die Gedenkstätte hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten wird.

Meine gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen. 

In meiner Plenarrede zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen habe ich deutlich gemacht, dass die kirchliche Vermögensverwaltung Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften in eigenen Angelegenheiten aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Absatz 3 Satz 1 WRV ist, und die Gesetze, spätestens nachdem die Kirchen deren Aufhebung beantragt haben, verfassungswidrig und deklaratorisch aufzuheben sind.

Einzelheiten können Sie in meiner gesamten Plenarrede nachlesen. 

In meiner Plenarrede zum AfD-Antrag  „Wendepunkt 9. Oktober 1989 – 35 Jahre danach: Die parlamentarische Demokratie bewahren und die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürger respektieren!“ habe ich aufgezeigt, wie die AfD versucht, die historische Leistung der Ostdeutschen während der friedlichen Revolution von 1989 für ihre Zwecke zu missbrauchen. Von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten bis hin zur Verklärung der des Zensurverbots aus Art. 5 Absatz 1 Satz 3 GG umfasst der Antrag die altbekannten Mittel der AfD, mit denen man versucht, den politischen Diskurs zu verzerren. 

Die gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen. 

Die Landesregierung drückt sich davor, die parlamentarischen Informationsrechte zu wahren!

Konkret hat die Landesregierung unsere Kleine Anfrage zu den ministeriellen Regelungen zur Haushaltskonsolidierung für den Vollzug des laufenden Haushalts und den Sparerlassen ohne nachvollziehbare Begründung vollständig unbeantwortet gelassen und damit unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ist die Regierung allerdings auch zu Teilantworten verpflichtet, wenn eine vollständige Beantwortung der Frage nicht möglich sein sollte.

Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Die finanzielle Lage unser Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor angespannt.  Im Jahr 2023 verzeichneten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in ihren Kernhaushalten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2 Milliarden Euro. Fast 50 Kommunen befinden sich mittlerweile in der Haushaltssicherung. 

Dennoch hat Ministerin Scharrenbach einer nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen bereits eine Absage erteilt. Angesichts der Haushaltslage des Landes sei eine Erhöhung des Verbundsatzes nicht vorstellbar. Perfide angesichts der Entwicklung der Zahlen ist dann aber Ihr Vorwurf, die Kommunen redeten sich manchmal selber schlecht.

Ein "Weiter so" wird der aktuellen Lage im Bereich der Kommunalfinanzen jedoch nicht gerecht! Eine Möglichkeit zur Verbesserung wäre es, Förderprogramme abzubauen und die entsprechenden Mittel den Kommunen über das GFG ohne Zweckbindung zukommen zu lassen. Diese und weitere Maßnahmen braucht es, um die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen wieder tragfähig zu machen.

Meine gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen!

In meiner Plenarrede zur von der Landesregierung angestrebten Änderung des Kommunalwahlrechts habe ich aufgezeigt, welche Schwächen der Gesetzentwurf der Landesregierung hat. Neben der Verrechtlichung politischer Appelle in Form einer Paritätsvorschrift und den geplanten Änderungen hinsichtlich der Wahlkreiseinteilung kritisiere ich insbesondere das neue Sitzzuteilungsverfahren, dass im Ergebnis sperrklauselartig dafür sorgt, dass kleine Parteien Mandate auf kommunaler Ebene zu Gunsten der größeren Parteien einbüßen.

Einzelheiten können Sie hier in meiner Plenarrede nachlesen.

Die jüngste Berichterstattung zum Thema Selbstbewirtschaftungsmittel hat gezeigt, dass die Landeshaushaltsordnung dringend geändert werden muss. Es kann nicht sein, dass über die Erhöhung der Bestände an Selbstbewirtschaftungsmitteln dazu führt, dass die Budgethoheit des Parlaments stückweise umgangen wird. Deswegen haben wir uns als FDP-Landtagsfraktion für eine entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung eingesetzt.

Zur Erklärung: Die Landesregierung kann mit Hilfe von Selbstbewirtschaftungsmitteln u.a. plötzlich auftretende Kosten oder Förderprogramme tragen. Über das Geld kann sie dabei frei verfügen. Selbstbewirtschaftungsmittel gelten ab dem Folgejahr der Veranschlagung als verausgabt. Restbestände können so ins Folgejahr übernommen werden, wodurch große Summen entstehen, die der Kontrolle durch das Parlament entzogen sind.

Die Plenarrede können Sie hier abrufen.

In meiner Plenarrede zum AfD-Antrag zum Demokratiefördergesetz habe ich deutlich gemacht, dass der vorliegende Antrag inhaltlich am eigentlichen Thema vorbei geht. Statt sich mit den eigentlichen Problemen auseinanderzusetzen, die sich im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz stellen, setzt die AfD zu einem Rundumschlag gegen die auf sie bezogene Kritik der letzten Monate an. Die Reaktionen verschiedener AfD-Politiker auf das jüngste Urteil des OVG Münster, das die Zulässigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigte, machen deutlich, dass nun unter den demokratischen Parteien Arbeit mit- und nicht gegeneinander braucht.

Meine gesamte Rede können sie hier nachlesen.

Der von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf soll zwei preußische Gesetze abschaffen, die das innerkirchliche Vermögensverwaltungsrecht regeln. Beide Gesetze stellen einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht dar. 

Mangels staatlicher Regelungsbefugnis sind die preußischen Gesetze durch den Landtag aufzuheben. Es besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht, an deren Erfüllung gegenüber den Kirchen keine Bedingung geknüpft werden kann. Nachdem mit dem durch die fünf Diozösen entwickelten Kirchengesetzentwurf unzufriedene Mitglieder der katholischen Kirche die Landtagsabgeordneten in Zuschriften zur Nichtzustimmung zur Aufhebung der preußischen Gesetze aufforderten, bekommt die Tatsache, dass der Gesetzentwurf nicht durch die Landesregierung eingebracht wurde, einen faden Beigeschmack. Schließlich würde eine Nichtzustimmung einen Verstoß des Landtags gegen die Verfassung zur Folge haben.

Die gesamte Rede finden Sie hier.

Laut aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung bringt die Generation der 18- bis 30-jährigen in der Bundesrepublik der EU mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer Länder. Diese Chance müssen wir im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl nutzen. Junge Menschen nutzen überwiegend die gängigen sozialen Netzwerke um sich zu informieren. Deshalb ist es richtig, auch hier ein Angebot seitens der Landeszentrale für politische Bildung zu schaffen, um diese Zielgruppe zu erreichen - zumal bei dieser Europawahl erstmals Menschen bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht innehaben.

Meine gesamte Rede finden Sie hier.

Der Entwurf der Landesregierung für ein 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz führt zu keiner Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. An vielen Stellen fällt auf, dass noch erheblicher Änderungsbedarf besteht, wie die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalen Praktiker in der Anhörung deutlich gemacht haben. Die zuständige Ministerin Scharrenbach versucht im Ergebnis schlicht - nachdem im Koalitionsvertrag einst im Fall der Fälle eine eigenständige Altschuldenlösung durch das Land versprochen wurde - den Ball an den Bund zurückzuspielen.

Einzelheiten erfahren Sie hier in meiner gesamten Rede.

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung der Straßenausbaubeiträge, haben wir die Chance genutzt, einen Änderungsantrag zu stellen. Zum einen sieht der Änderungsantrag einen Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild für Straßenausbaumaßnahmen, die im Zeitraum von 2014 bis 2017 beschlossen worden sind, vorsieht. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nutzen, um den mit der Erhebung verbundenen Bürokratieaufwand zu schmälern.
Es kann nicht sein, dass die Landesregierung trotz Abschaffung der Beiträge keinen Bürokratieabbau betreibt und so dafür sorgt, dass an dieser Stelle weiterhin 60 Millionen Euro aufgewendet werden.

Meine gesamte Rede finden Sie hier.

Die Landesregierung plant, das Kommunalwahlrecht an verschiedenen Stellen angesichts der 2025 bevorstehenden Kommunalwahl zu ändern. 

Neben sinnvollen Maßnahmen, die der Reaktion auf aktuelle Rechtsprechung oder auch auf neue praktische Erfordernisse dienen, finden sich in dem Entwurf auch wenig geglückte Ansätze. Allen voran die geplante Soll-Vorschrift zur Abgabe geschlechterparitätischer Wahlvorschläge geht fehl. Während eine Ausgestaltung als Pflicht - wie die Praxis aus Thüringen und Brandenburg zeigt - nicht rechtssicher ist, ist die gewählte Form der Aufforderung schlicht wirkungslos. Gesetze sollten nicht mit bloßen Appellen gefüllt werden. 

Wir Freie Demokraten werden uns daher im Ausschuss für die dringend nötigen Anpassungen am Gesetzentwurf einsetzen!

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Wir als FDP-Fraktion teilen die Ziele, die die Landesregierung mit ihrem Antrag erfolgt. Die Stärkung des kommunalen Ehrenamts ist uns ein wichtiges Anliegen. Verschiedene im Antrag der Landesregierung vorgeschlagene Maßnahmen - allen voran die Erhöhung der Mindestgrößte zur Fraktionsstärke in den kommunalen Vertretungen - können wir jedoch nicht unterstützten. Eine solche Erhöhung lässt außer Acht, dass gerade auf dem Gebiet der Kommunalpolitik viele kleine Wählergruppen aktiv sind, deren Position durch die Erhöhung weniger in den kommunalen Vertretungen zur Geltung kommen könnte. Auch die geforderte Prüfung hinsichtlich einer (begrenzten) Übertragung von Stimmrechten erscheint mir aus verschiedenen Gesichtspunkten problematisch.

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Wir Freie Demokraten möchten durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung erreichen, dass das Kontrollrecht des Landtags gestärkt und insgesamt mehr Transparenz geschaffen wird. 

Als der Finanzminister im Zuge einer Anfrage einen Bestand von Selbstbewirtschaftungsmitteln in Höhe von 8,5 Milliarden Euro offenbarte, waren wir angesichts der Höhe überrascht. Dies verwundert jedoch nicht, weil sich der Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln derzeit weder aus dem Haushalt noch aus der Haushaltsrechnung ablesen lässt. Aus diesem Grund hat der Landesrechnungshof bereits 2018 angeregt, über den Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln zu berichten. Passiert ist seitdem allerdings nichts. Das wollen wir ändern!

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Auch wenn die Landesregierung das Thema derzeit übergeht, ist die Frage nach einer Lösung rund um die Altschuldenproblematik unserer Kommunen ist noch immer hochaktuell.

Der für 2025 angekündigte nächste Versuch der Landesregierung, eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen, läuft in seiner Vorbereitung bisher jedoch holprig. So haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung deutlich gemacht, dass eine Abstimmung mit der Landesregierung im Erarbeitungsprozess bisher nicht erfolgt ist. 

Im Ergebnis bleibt ein fader Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung, die nun versucht, die Verantwortung für eine Altschuldenlösung dem Bund zuzuschieben, zuvor angekündigt hatte, das Problem alleine anzugehen.

Da allerdings der aus November 2022 stammende Antrag der SPD-Fraktion die Eckpunkte des Bundes vom März 2023 noch nicht berücksichtigen konnte, haben wir uns als FDP-Fraktion enthalten.

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Die Ereignisse von Potsdam zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass menschenverachtendes Gedankengut in Teilen unserer Gesellschaft noch immer salonfähig ist. Aktuelle Zahlen von RIAS Deutschland zeigen eine Häufung antisemitischer Vorfälle.

Hieran wird deutlich, dass die Schicksale der unzähligen Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind, nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Wer Menschen nach ihrer Religion, ihrem Aussehen, ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder ihrer Sexualität beurteilt, verstößt nicht nur gegen die Grundwerte unserer Verfassung, sondern gegen alles, was das Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft ausmacht. Daran erinnern wir am 27. Januar.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde eine einheitliche Regelung im Glücksspielbereich geschaffen, die der Dynamik der Digitalisierung Rechnung trägt. Zwar ist der Anteil der Bevölkerung, die Glücksspiel betreibt seit 2007 - trotz der Digitalisierung des Spiels - zurückgegangen. Dennoch gibt es noch immer etliche Bürgerinnen und Bürger deren Spielverhalten problematisch ist, weshalb der Glücksspielstaatsvertrag richtigerweise umfangreiche Regelungen zum Spielerschutz vorsieht.

Die von der AfD vorgetragenen Reformvorschläge zum Glücksspielstaatsvertrag laufen allerdings an vielen Stellen ins Leere. Eine funktionierende anbieter- und spielformübergreifende Sperrdatei, in der alle Spielersperren erfasst werden, existiert bereits. Gleiches gilt für die bereits bestehenden strengen Regelungen bezüglich Werbung für Glücksspielanbieter. Auch die Problematik von sog. Lootboxen wird bereits auf europäischer Ebene behandelt. Daher haben wir dem Antrag nicht zugestimmt.

Weitere Einzelheiten finden Sie in meiner gesamten Rede.

Zweifellos steht unsere Demokratie unter Druck. Aktuelle politische Herausforderungen, wie zum Beispiel der Krieg in der Ukraine, aber auch eine generelle Skepsis der Gesellschaft gegenüber der Demokratie, die sich gut an den jüngst erschienenen Zahlen von policy matters beobachten lässt, stellen die Demokratie vor eine Bewährungsprobe. Dabei ist die  liberale Demokratie mit einem starken Rechtsstaat das Fundament einer offenen Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Nicht ohne Grund ist sie durch unsere Verfassung geschützt. Der Antrag der SPD, der sich mit dieser Situation auseinandersetzt und der geschilderten Herausforderung mit einer "Woche der Demokratie" in den Bildungseinrichtungen begegnen möchte, geht an einigen Stellen jedoch nicht tief genug ins Detail. 

Einzelheiten erfahren Sie hier in meiner Rede.

In meiner Plenarrede zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz gehe ich auf den Gesetzesentwurf der Landesregierung ein, der u.a. vorsieht, dass Kommunen den Haushaltsausgleich durch verschiedene Maßnahmen leichter durchführen können als bisher. Während manche Regelungen zu begrüßen sind, fehlt es dem Gesetzesentwurf an anderen Stellen an wichtigen Elementen. So wäre es neben einer Befristung der Neuregelung sowie einer festgeschriebenen Evaluation wünschenswert gewesen, wenn die die Überarbeitung der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) vorgelegen hätte.

Meine gesamte Rede finden Sie hier.

Die Sicherheit jüdischen Lebens ist Staatsräson in Deutschland. Es ist daher folgerichtig, dass es zu einer zusätzlichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für jüdische Gemeinden, die seit der Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und darauf folgenden Geschehnissen eine Zunahme antisemitischer Vorfälle verzeichnen, kommt, um Sicherheitsdienste besser aufzustellen.

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie hier in meiner zu Protokoll gegebenen Rede.

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen schreitet mit voller Kraft voran. Obwohl NRW schon vor Ende des Jahres 2023 mehr als Doppelte an Solaranlagen im Vergleich zum gesamten Vorjahr hinzugebaut hat, darf man sich aus diesem Fortschritt nicht ausruhen. So hat Bayern im selben Zeitraum doppelt so viel Leistung neu installiert. So genügen die derzeitigen Werte noch nicht, um die Zubau Ziele für Solarenergie bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Ein Faktor, der verhindert, dass der Zubau weiter steigen kann, sind kommunale Bauvorschriften. Vielfach führen diese dazu, dass Potenziale gänzlich ungenutzt bleiben und Nebeneffekte des Ausbaus - Stichwort: Peer-Effekt - in ihrer Wirkungsweise gehemmt werden. Was genau wir als FDP-Fraktion an Vereinfachen möchten und wieso wir von "Freiheitsenergien" sprechen erfahren sie hier in meiner zu Protokoll gegebenen Rede.

 "Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können, dann müssen wir als Politik jetzt und mit aller Kraft reagieren."

In meiner heutigen Plenarrede im Rahmen der aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich dafür einzusetzen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können. Der derzeit zu beobachtende Anstieg antisemitischer Vorfälle ist besorgniserregend und darf nicht hingenommen werden.

Dass es allerdings ausgerechnet die AfD ist, die versucht, Antisemitismus pauschal als Problem unter Menschen muslimischen Glaubens darzustellen, überrascht nicht. So zeigt beispielweise eine von der AfD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag zitierte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass antisemitische Einstellungen unter der Anhängerschaft der AfD im Vergleich zur Anhängerschaft anderer Parteien übermäßig verbreitet sind.

Meine gesamte Rede finden sie hier.

Auch in diesem Jahr ist leider festzustellen, dass weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 dazu geeignet sind, die Kommunen bei ihren derzeitigen finanziellen Herausforderungen zu entlasten. Es überrascht nicht, dass das GFG von acht kreisfreien Städte vor dem Verfassungsgerichtshof angegriffen wurde, obwohl ohne schlüssige Begründung auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktive Hebesätze verzichtet wurde.

Einzelheiten zum GFG und zum einzelplan 08 finden sie hier in meiner gesamten Rede.

In meiner Plenarrede zum Einzelplan 02 habe ich klargestellt, dass der Haushalt des Ministerpräsidenten offenlegt, dass nicht an allen Stellen die richtigen Prioritäten gesetzt worden sind. Während wir Punkte, wie zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für jüdische Gemeinden oder auch die Aufstockung der Transfermittel der Antisemitismusbeauftragten begrüßen, wird an anderen Stellen deutlich, dass an den falschen Stellen gespart wird. Statt Ausgaben im eigenen Haus zu überdenken und die Kosten des Betriebs der Staatskanzlei herunterzufahren, sind vor allem Zuwendungsempfänger betroffen. Insbesondere in den aktuellen Zeiten halte ich es in dieser Hinsicht für unverantwortlich, die Mittel der Landeszentrale für politische Bildung zu kürzen anstatt sie zu erhöhen.

Meine gesamte Rede finden sie hier.

In meiner Plenarrede zum Brandbrief der Kommunen anlässlich deren finanziell angespannter Lage führe ich aus, weswegen gerade angesichts aktueller Herausforderungen, wie zum Beispiel der Unterbringung von Flüchtlingen, akuter Handlungsbedarf besteht. Bloße Verweisungen der zuständigen Ministerin Scharrenbach an den Bund genügen hier keineswegs. Meine gesamte Rede finde Sie hier.