Wir stärken die Demokratie durch den Demokratiebericht!

14 % der 19- bis 29-Jährigen sind unter bestimmten Umständen der Einführung einer Diktatur gegenüber nicht abgeneigt. Demokratie lebt von der aktiven
Beteiligung der Menschen und dem Vertrauen in ihre Institutionen. Genau aus diesem Grund dürfen wir es nicht tatenlos hinnehmen, wenn Menschen zunehmend
die Demokratie als solche in Frage stellen.

Ein wichtiges Instrument, um das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie zu
dokumentieren, ist der Demokratiebericht. Er wird durch die Landesregierung und erstellt und erscheint seit 2019. Um die Qualität des Demokratieberichts zu heben, ist die Änderung auf einen zweijährigen
Vorlagerhytmus richtig. So bleibt genug Zeit für eine umfangreiche Erhebung der Daten sowie für die Erstellung des Berichts. 

Wir als FDP-Fraktion lehnen den Antrag der SPD für ein Antidiskriminierungsgesetz ab!

Die SPD möchte neben der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene erreichen, dass durch die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes u.a. die Möglichkeit einer Verbandsklage auf diesem Gebiet geschaffen. Auch drängt sie auf der Bundesebene auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Das Problem: Der Antrag vernachlässigt, dass Diskriminierungsverbote häufig in Konflikt mit der Privatautonomie, aus der unter anderem die Vertragsfreiheit folgt, stehen. Ob es weitergehende Regelungen braucht, muss genau abgewogen werden.

Schon jetzt tut der deutsche Gesetzgeber im zivilrechtlichen Bereich der Diskriminierungsbekämpfung mehr als er eigentlich auf Grund von europarechtlichen Vorgaben müsste. Andersherum gilt für die Bereiche, in denen der Gesetzgeber hinter den Vorgaben des Europarechts zurückbleibt, dass es zuletzt 2010 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik gegeben hat. Warum genau es also eine (zusätzliche) Regelung durch Landesrecht bräuchte, begründet der Antrag nicht nachvollziehbar.

Auch in den Detailfragen überzeugt der Antrag nicht. Das geforderte Verbandsklagerecht geht im Ergebnis an den Interessen der Betroffenen vorbei. Nur dort, wo Interesse eines Betroffenen an einer Klage besteht, braucht es Möglichkeiten des Rechtsschutzes. 

Die gesamte Plenarrede finden sie hier.

Musik verbindet Menschen. Gerade jetzt in der Weihnachtszeit gehört Musik zu den vielen Veranstaltungen dazu, die die Weihnachtszeit zu dem machen, was sie ist. Nicht jede dieser Veranstaltungen ist aus einem kommerziellen Interesse organisiert. So sind es vielerorts Ehrenamtler, die Weihnachtsmärkte und -feiern organisieren. 

Dabei gilt, dass immer dann, wenn eine Veranstaltung öffentlich ist, für die Musiknutzung GEMA-Gebühren anfallen können. Dabei gilt für uns als FDP-Fraktion, dass wir hinter dem berechtigten Interesse der Künstlerinnen und Künstler stehen, die von ihrem musikalischen Werk leben wollen. Das darf allerdings nicht dazu führen, dass die GEMA-Gebühren ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen hinsichtlich Kosten und Bürokratie so sehr belasten, dass sie nicht mehr durchführbar sind. 

Wir haben daher einem Antrag der SPD-Fraktion, der vorsieht, dass das Land in Verhandlungen mit der GEMA über die Vereinbarung eines Rahmenvertrags einsteigt, zugestimmt. Andere Bundesländer haben hiermit bereits gute Erfahrungen gemacht. NRW sollte hier aufschließen!

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Durch verschiedene Entscheidungen hat der Landtag richtigerweise eine Verselbstständigung des Verfassungsgerichtshof vom Oberverwaltungsgericht Münster vorangetrieben.  👨‍⚖️

Finaler Schritt um diese Verselbstständigung zu realisieren ist ein angemessener Sitz für den derzeit in einer Übergangslösung untergebrachten Verfassungsgerichtshof. Allerdings wird die Umsetzung bis 2027 andauern. Daher ist es eine gute Entscheidung, dem erhöhten Aufwand für die Präsidentin weiterhin durch eine Verlängerung der Übergangsregelung über die Entschädigung der Präsidentin Rechnung zu tragen.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.  

Die Kenntnis des Landtags über den Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln ist wichtig, um zu verhindern, dass parlamentarische Kontrollrechte nicht umgangen werden. Um einen Überblick über das derzeitige Ausmaß der Lage zu erhalten, haben wir als FDP-Fraktion eine Große Anfrage zur Sache gestellt.

Die Antwort auf die Große Anfrage hat dabei gezeigt, dass - trotz der vom Finanzminister veranlassten Rückübertragungen - ein Potential für Rückübertragungen von Selbstbewirtschaftungsmitteln im dreistelligen Millionenbereich besteht. 

Die Landesregierung will wohl lieber die strukturellen Defizite ihres Haushalts kaschieren und macht daher von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

Für die Zukunft muss klar sein: Es braucht Transparenz in der Haushaltspolitik, damit das Parlament seine Kontrollbefugnisse sinnvoll wahrnehmen kann. Hierfür werden wir uns als FDP-Fraktion weiter einsetzen. 

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

In meiner Plenarrede zur Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne habe ich deutlich gemacht, welche Bedeutung es angesichts aktueller politischer Entwicklungen hat, dass es uns mit den demokratischen Fraktionen im Landtag gelungen ist, die Weichen für die Errichtung der Gedenkstätte zu stellen. Für die Kompromissbereitschaft der beteiligten Akteure möchte ich mich bedanken.

Den über 300.000 Menschen, die im "Stalag" in Kriegsgefangenschaft waren, sind wir die Aufarbeitung dieses Teils des dunkelsten Kapitels der Geschichte unserer Nation schuldig. Ich bin überzeugt, dass die Gedenkstätte hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten wird.

Meine gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen. 

In meiner Plenarrede zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen habe ich deutlich gemacht, dass die kirchliche Vermögensverwaltung Gegenstand des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgemeinschaften in eigenen Angelegenheiten aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Absatz 3 Satz 1 WRV ist, und die Gesetze, spätestens nachdem die Kirchen deren Aufhebung beantragt haben, verfassungswidrig und deklaratorisch aufzuheben sind.

Einzelheiten können Sie in meiner gesamten Plenarrede nachlesen. 

In meiner Plenarrede zum AfD-Antrag  „Wendepunkt 9. Oktober 1989 – 35 Jahre danach: Die parlamentarische Demokratie bewahren und die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte der Bürger respektieren!“ habe ich aufgezeigt, wie die AfD versucht, die historische Leistung der Ostdeutschen während der friedlichen Revolution von 1989 für ihre Zwecke zu missbrauchen. Von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten bis hin zur Verklärung der des Zensurverbots aus Art. 5 Absatz 1 Satz 3 GG umfasst der Antrag die altbekannten Mittel der AfD, mit denen man versucht, den politischen Diskurs zu verzerren. 

Die gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen. 

Die Landesregierung drückt sich davor, die parlamentarischen Informationsrechte zu wahren!

Konkret hat die Landesregierung unsere Kleine Anfrage zu den ministeriellen Regelungen zur Haushaltskonsolidierung für den Vollzug des laufenden Haushalts und den Sparerlassen ohne nachvollziehbare Begründung vollständig unbeantwortet gelassen und damit unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ist die Regierung allerdings auch zu Teilantworten verpflichtet, wenn eine vollständige Beantwortung der Frage nicht möglich sein sollte.

Meine gesamte Rede können Sie hier nachlesen. 

Die finanzielle Lage unser Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor angespannt.  Im Jahr 2023 verzeichneten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in ihren Kernhaushalten ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 2 Milliarden Euro. Fast 50 Kommunen befinden sich mittlerweile in der Haushaltssicherung. 

Dennoch hat Ministerin Scharrenbach einer nachhaltigen Verbesserung der Kommunalfinanzen bereits eine Absage erteilt. Angesichts der Haushaltslage des Landes sei eine Erhöhung des Verbundsatzes nicht vorstellbar. Perfide angesichts der Entwicklung der Zahlen ist dann aber Ihr Vorwurf, die Kommunen redeten sich manchmal selber schlecht.

Ein "Weiter so" wird der aktuellen Lage im Bereich der Kommunalfinanzen jedoch nicht gerecht! Eine Möglichkeit zur Verbesserung wäre es, Förderprogramme abzubauen und die entsprechenden Mittel den Kommunen über das GFG ohne Zweckbindung zukommen zu lassen. Diese und weitere Maßnahmen braucht es, um die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen wieder tragfähig zu machen.

Meine gesamte Plenarrede können Sie hier nachlesen!

In meiner Plenarrede zur von der Landesregierung angestrebten Änderung des Kommunalwahlrechts habe ich aufgezeigt, welche Schwächen der Gesetzentwurf der Landesregierung hat. Neben der Verrechtlichung politischer Appelle in Form einer Paritätsvorschrift und den geplanten Änderungen hinsichtlich der Wahlkreiseinteilung kritisiere ich insbesondere das neue Sitzzuteilungsverfahren, dass im Ergebnis sperrklauselartig dafür sorgt, dass kleine Parteien Mandate auf kommunaler Ebene zu Gunsten der größeren Parteien einbüßen.

Einzelheiten können Sie hier in meiner Plenarrede nachlesen.

Die jüngste Berichterstattung zum Thema Selbstbewirtschaftungsmittel hat gezeigt, dass die Landeshaushaltsordnung dringend geändert werden muss. Es kann nicht sein, dass über die Erhöhung der Bestände an Selbstbewirtschaftungsmitteln dazu führt, dass die Budgethoheit des Parlaments stückweise umgangen wird. Deswegen haben wir uns als FDP-Landtagsfraktion für eine entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung eingesetzt.

Zur Erklärung: Die Landesregierung kann mit Hilfe von Selbstbewirtschaftungsmitteln u.a. plötzlich auftretende Kosten oder Förderprogramme tragen. Über das Geld kann sie dabei frei verfügen. Selbstbewirtschaftungsmittel gelten ab dem Folgejahr der Veranschlagung als verausgabt. Restbestände können so ins Folgejahr übernommen werden, wodurch große Summen entstehen, die der Kontrolle durch das Parlament entzogen sind.

Die Plenarrede können Sie hier abrufen.

In meiner Plenarrede zum AfD-Antrag zum Demokratiefördergesetz habe ich deutlich gemacht, dass der vorliegende Antrag inhaltlich am eigentlichen Thema vorbei geht. Statt sich mit den eigentlichen Problemen auseinanderzusetzen, die sich im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz stellen, setzt die AfD zu einem Rundumschlag gegen die auf sie bezogene Kritik der letzten Monate an. Die Reaktionen verschiedener AfD-Politiker auf das jüngste Urteil des OVG Münster, das die Zulässigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigte, machen deutlich, dass nun unter den demokratischen Parteien Arbeit mit- und nicht gegeneinander braucht.

Meine gesamte Rede können sie hier nachlesen.

Der von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf soll zwei preußische Gesetze abschaffen, die das innerkirchliche Vermögensverwaltungsrecht regeln. Beide Gesetze stellen einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht dar. 

Mangels staatlicher Regelungsbefugnis sind die preußischen Gesetze durch den Landtag aufzuheben. Es besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht, an deren Erfüllung gegenüber den Kirchen keine Bedingung geknüpft werden kann. Nachdem mit dem durch die fünf Diozösen entwickelten Kirchengesetzentwurf unzufriedene Mitglieder der katholischen Kirche die Landtagsabgeordneten in Zuschriften zur Nichtzustimmung zur Aufhebung der preußischen Gesetze aufforderten, bekommt die Tatsache, dass der Gesetzentwurf nicht durch die Landesregierung eingebracht wurde, einen faden Beigeschmack. Schließlich würde eine Nichtzustimmung einen Verstoß des Landtags gegen die Verfassung zur Folge haben.

Die gesamte Rede finden Sie hier.

Laut aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung bringt die Generation der 18- bis 30-jährigen in der Bundesrepublik der EU mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer Länder. Diese Chance müssen wir im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl nutzen. Junge Menschen nutzen überwiegend die gängigen sozialen Netzwerke um sich zu informieren. Deshalb ist es richtig, auch hier ein Angebot seitens der Landeszentrale für politische Bildung zu schaffen, um diese Zielgruppe zu erreichen - zumal bei dieser Europawahl erstmals Menschen bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht innehaben.

Meine gesamte Rede finden Sie hier.

Der Entwurf der Landesregierung für ein 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz führt zu keiner Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. An vielen Stellen fällt auf, dass noch erheblicher Änderungsbedarf besteht, wie die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalen Praktiker in der Anhörung deutlich gemacht haben. Die zuständige Ministerin Scharrenbach versucht im Ergebnis schlicht - nachdem im Koalitionsvertrag einst im Fall der Fälle eine eigenständige Altschuldenlösung durch das Land versprochen wurde - den Ball an den Bund zurückzuspielen.

Einzelheiten erfahren Sie hier in meiner gesamten Rede.

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung der Straßenausbaubeiträge, haben wir die Chance genutzt, einen Änderungsantrag zu stellen. Zum einen sieht der Änderungsantrag einen Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild für Straßenausbaumaßnahmen, die im Zeitraum von 2014 bis 2017 beschlossen worden sind, vorsieht. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nutzen, um den mit der Erhebung verbundenen Bürokratieaufwand zu schmälern.
Es kann nicht sein, dass die Landesregierung trotz Abschaffung der Beiträge keinen Bürokratieabbau betreibt und so dafür sorgt, dass an dieser Stelle weiterhin 60 Millionen Euro aufgewendet werden.

Meine gesamte Rede finden Sie hier.

Die Landesregierung plant, das Kommunalwahlrecht an verschiedenen Stellen angesichts der 2025 bevorstehenden Kommunalwahl zu ändern. 

Neben sinnvollen Maßnahmen, die der Reaktion auf aktuelle Rechtsprechung oder auch auf neue praktische Erfordernisse dienen, finden sich in dem Entwurf auch wenig geglückte Ansätze. Allen voran die geplante Soll-Vorschrift zur Abgabe geschlechterparitätischer Wahlvorschläge geht fehl. Während eine Ausgestaltung als Pflicht - wie die Praxis aus Thüringen und Brandenburg zeigt - nicht rechtssicher ist, ist die gewählte Form der Aufforderung schlicht wirkungslos. Gesetze sollten nicht mit bloßen Appellen gefüllt werden. 

Wir Freie Demokraten werden uns daher im Ausschuss für die dringend nötigen Anpassungen am Gesetzentwurf einsetzen!

Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

Wir als FDP-Fraktion teilen die Ziele, die die Landesregierung mit ihrem Antrag erfolgt. Die Stärkung des kommunalen Ehrenamts ist uns ein wichtiges Anliegen. Verschiedene im Antrag der Landesregierung vorgeschlagene Maßnahmen - allen voran die Erhöhung der Mindestgrößte zur Fraktionsstärke in den kommunalen Vertretungen - können wir jedoch nicht unterstützten. Eine solche Erhöhung lässt außer Acht, dass gerade auf dem Gebiet der Kommunalpolitik viele kleine Wählergruppen aktiv sind, deren Position durch die Erhöhung weniger in den kommunalen Vertretungen zur Geltung kommen könnte. Auch die geforderte Prüfung hinsichtlich einer (begrenzten) Übertragung von Stimmrechten erscheint mir aus verschiedenen Gesichtspunkten problematisch.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Wir Freie Demokraten möchten durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung erreichen, dass das Kontrollrecht des Landtags gestärkt und insgesamt mehr Transparenz geschaffen wird. 

Als der Finanzminister im Zuge einer Anfrage einen Bestand von Selbstbewirtschaftungsmitteln in Höhe von 8,5 Milliarden Euro offenbarte, waren wir angesichts der Höhe überrascht. Dies verwundert jedoch nicht, weil sich der Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln derzeit weder aus dem Haushalt noch aus der Haushaltsrechnung ablesen lässt. Aus diesem Grund hat der Landesrechnungshof bereits 2018 angeregt, über den Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln zu berichten. Passiert ist seitdem allerdings nichts. Das wollen wir ändern!

Die Einzelheiten können Sie hier nachlesen.

Auch wenn die Landesregierung das Thema derzeit übergeht, ist die Frage nach einer Lösung rund um die Altschuldenproblematik unserer Kommunen ist noch immer hochaktuell.

Der für 2025 angekündigte nächste Versuch der Landesregierung, eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen, läuft in seiner Vorbereitung bisher jedoch holprig. So haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung deutlich gemacht, dass eine Abstimmung mit der Landesregierung im Erarbeitungsprozess bisher nicht erfolgt ist. 

Im Ergebnis bleibt ein fader Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung, die nun versucht, die Verantwortung für eine Altschuldenlösung dem Bund zuzuschieben, zuvor angekündigt hatte, das Problem alleine anzugehen.

Da allerdings der aus November 2022 stammende Antrag der SPD-Fraktion die Eckpunkte des Bundes vom März 2023 noch nicht berücksichtigen konnte, haben wir uns als FDP-Fraktion enthalten.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Die Ereignisse von Potsdam zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass menschenverachtendes Gedankengut in Teilen unserer Gesellschaft noch immer salonfähig ist. Aktuelle Zahlen von RIAS Deutschland zeigen eine Häufung antisemitischer Vorfälle.

Hieran wird deutlich, dass die Schicksale der unzähligen Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind, nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Wer Menschen nach ihrer Religion, ihrem Aussehen, ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder ihrer Sexualität beurteilt, verstößt nicht nur gegen die Grundwerte unserer Verfassung, sondern gegen alles, was das Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft ausmacht. Daran erinnern wir am 27. Januar.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde eine einheitliche Regelung im Glücksspielbereich geschaffen, die der Dynamik der Digitalisierung Rechnung trägt. Zwar ist der Anteil der Bevölkerung, die Glücksspiel betreibt seit 2007 - trotz der Digitalisierung des Spiels - zurückgegangen. Dennoch gibt es noch immer etliche Bürgerinnen und Bürger deren Spielverhalten problematisch ist, weshalb der Glücksspielstaatsvertrag richtigerweise umfangreiche Regelungen zum Spielerschutz vorsieht.

Die von der AfD vorgetragenen Reformvorschläge zum Glücksspielstaatsvertrag laufen allerdings an vielen Stellen ins Leere. Eine funktionierende anbieter- und spielformübergreifende Sperrdatei, in der alle Spielersperren erfasst werden, existiert bereits. Gleiches gilt für die bereits bestehenden strengen Regelungen bezüglich Werbung für Glücksspielanbieter. Auch die Problematik von sog. Lootboxen wird bereits auf europäischer Ebene behandelt. Daher haben wir dem Antrag nicht zugestimmt.

Weitere Einzelheiten finden Sie in meiner gesamten Rede.

Zweifellos steht unsere Demokratie unter Druck. Aktuelle politische Herausforderungen, wie zum Beispiel der Krieg in der Ukraine, aber auch eine generelle Skepsis der Gesellschaft gegenüber der Demokratie, die sich gut an den jüngst erschienenen Zahlen von policy matters beobachten lässt, stellen die Demokratie vor eine Bewährungsprobe. Dabei ist die  liberale Demokratie mit einem starken Rechtsstaat das Fundament einer offenen Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Nicht ohne Grund ist sie durch unsere Verfassung geschützt. Der Antrag der SPD, der sich mit dieser Situation auseinandersetzt und der geschilderten Herausforderung mit einer "Woche der Demokratie" in den Bildungseinrichtungen begegnen möchte, geht an einigen Stellen jedoch nicht tief genug ins Detail. 

Einzelheiten erfahren Sie hier in meiner Rede.

In meiner Plenarrede zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz gehe ich auf den Gesetzesentwurf der Landesregierung ein, der u.a. vorsieht, dass Kommunen den Haushaltsausgleich durch verschiedene Maßnahmen leichter durchführen können als bisher. Während manche Regelungen zu begrüßen sind, fehlt es dem Gesetzesentwurf an anderen Stellen an wichtigen Elementen. So wäre es neben einer Befristung der Neuregelung sowie einer festgeschriebenen Evaluation wünschenswert gewesen, wenn die die Überarbeitung der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) vorgelegen hätte.

Meine gesamte Rede finden Sie hier.

Die Sicherheit jüdischen Lebens ist Staatsräson in Deutschland. Es ist daher folgerichtig, dass es zu einer zusätzlichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für jüdische Gemeinden, die seit der Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und darauf folgenden Geschehnissen eine Zunahme antisemitischer Vorfälle verzeichnen, kommt, um Sicherheitsdienste besser aufzustellen.

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie hier in meiner zu Protokoll gegebenen Rede.

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen schreitet mit voller Kraft voran. Obwohl NRW schon vor Ende des Jahres 2023 mehr als Doppelte an Solaranlagen im Vergleich zum gesamten Vorjahr hinzugebaut hat, darf man sich aus diesem Fortschritt nicht ausruhen. So hat Bayern im selben Zeitraum doppelt so viel Leistung neu installiert. So genügen die derzeitigen Werte noch nicht, um die Zubau Ziele für Solarenergie bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Ein Faktor, der verhindert, dass der Zubau weiter steigen kann, sind kommunale Bauvorschriften. Vielfach führen diese dazu, dass Potenziale gänzlich ungenutzt bleiben und Nebeneffekte des Ausbaus - Stichwort: Peer-Effekt - in ihrer Wirkungsweise gehemmt werden. Was genau wir als FDP-Fraktion an Vereinfachen möchten und wieso wir von "Freiheitsenergien" sprechen erfahren sie hier in meiner zu Protokoll gegebenen Rede.

 "Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können, dann müssen wir als Politik jetzt und mit aller Kraft reagieren."

In meiner heutigen Plenarrede im Rahmen der aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich dafür einzusetzen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können. Der derzeit zu beobachtende Anstieg antisemitischer Vorfälle ist besorgniserregend und darf nicht hingenommen werden.

Dass es allerdings ausgerechnet die AfD ist, die versucht, Antisemitismus pauschal als Problem unter Menschen muslimischen Glaubens darzustellen, überrascht nicht. So zeigt beispielweise eine von der AfD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag zitierte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass antisemitische Einstellungen unter der Anhängerschaft der AfD im Vergleich zur Anhängerschaft anderer Parteien übermäßig verbreitet sind.

Meine gesamte Rede finden sie hier.

Auch in diesem Jahr ist leider festzustellen, dass weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 dazu geeignet sind, die Kommunen bei ihren derzeitigen finanziellen Herausforderungen zu entlasten. Es überrascht nicht, dass das GFG von acht kreisfreien Städte vor dem Verfassungsgerichtshof angegriffen wurde, obwohl ohne schlüssige Begründung auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktive Hebesätze verzichtet wurde.

Einzelheiten zum GFG und zum einzelplan 08 finden sie hier in meiner gesamten Rede.

In meiner Plenarrede zum Einzelplan 02 habe ich klargestellt, dass der Haushalt des Ministerpräsidenten offenlegt, dass nicht an allen Stellen die richtigen Prioritäten gesetzt worden sind. Während wir Punkte, wie zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für jüdische Gemeinden oder auch die Aufstockung der Transfermittel der Antisemitismusbeauftragten begrüßen, wird an anderen Stellen deutlich, dass an den falschen Stellen gespart wird. Statt Ausgaben im eigenen Haus zu überdenken und die Kosten des Betriebs der Staatskanzlei herunterzufahren, sind vor allem Zuwendungsempfänger betroffen. Insbesondere in den aktuellen Zeiten halte ich es in dieser Hinsicht für unverantwortlich, die Mittel der Landeszentrale für politische Bildung zu kürzen anstatt sie zu erhöhen.

Meine gesamte Rede finden sie hier.

In meiner Plenarrede zum Brandbrief der Kommunen anlässlich deren finanziell angespannter Lage führe ich aus, weswegen gerade angesichts aktueller Herausforderungen, wie zum Beispiel der Unterbringung von Flüchtlingen, akuter Handlungsbedarf besteht. Bloße Verweisungen der zuständigen Ministerin Scharrenbach an den Bund genügen hier keineswegs. Meine gesamte Rede finde Sie hier.