In meiner Plenarrede zur von der Landesregierung angestrebten Änderung des Kommunalwahlrechts habe ich aufgezeigt, welche Schwächen der Gesetzentwurf der Landesregierung hat. Neben der Verrechtlichung politischer Appelle in Form einer Paritätsvorschrift und den geplanten Änderungen hinsichtlich der Wahlkreiseinteilung kritisiere ich insbesondere das neue Sitzzuteilungsverfahren, dass im Ergebnis sperrklauselartig dafür sorgt, dass kleine Parteien Mandate auf kommunaler Ebene zu Gunsten der größeren Parteien einbüßen.

Einzelheiten können Sie hier in meiner Plenarrede nachlesen.

Die jüngste Berichterstattung zum Thema Selbstbewirtschaftungsmittel hat gezeigt, dass die Landeshaushaltsordnung dringend geändert werden muss. Es kann nicht sein, dass über die Erhöhung der Bestände an Selbstbewirtschaftungsmitteln dazu führt, dass die Budgethoheit des Parlaments stückweise umgangen wird. Deswegen haben wir uns als FDP-Landtagsfraktion für eine entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung eingesetzt.

Zur Erklärung: Die Landesregierung kann mit Hilfe von Selbstbewirtschaftungsmitteln u.a. plötzlich auftretende Kosten oder Förderprogramme tragen. Über das Geld kann sie dabei frei verfügen. Selbstbewirtschaftungsmittel gelten ab dem Folgejahr der Veranschlagung als verausgabt. Restbestände können so ins Folgejahr übernommen werden, wodurch große Summen entstehen, die der Kontrolle durch das Parlament entzogen sind.

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In meiner Plenarrede zum AfD-Antrag zum Demokratiefördergesetz habe ich deutlich gemacht, dass der vorliegende Antrag inhaltlich am eigentlichen Thema vorbei geht. Statt sich mit den eigentlichen Problemen auseinanderzusetzen, die sich im Zusammenhang mit dem Demokratiefördergesetz stellen, setzt die AfD zu einem Rundumschlag gegen die auf sie bezogene Kritik der letzten Monate an. Die Reaktionen verschiedener AfD-Politiker auf das jüngste Urteil des OVG Münster, das die Zulässigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bestätigte, machen deutlich, dass nun unter den demokratischen Parteien Arbeit mit- und nicht gegeneinander braucht.

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Der von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf soll zwei preußische Gesetze abschaffen, die das innerkirchliche Vermögensverwaltungsrecht regeln. Beide Gesetze stellen einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht dar. 

Mangels staatlicher Regelungsbefugnis sind die preußischen Gesetze durch den Landtag aufzuheben. Es besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht, an deren Erfüllung gegenüber den Kirchen keine Bedingung geknüpft werden kann. Nachdem mit dem durch die fünf Diozösen entwickelten Kirchengesetzentwurf unzufriedene Mitglieder der katholischen Kirche die Landtagsabgeordneten in Zuschriften zur Nichtzustimmung zur Aufhebung der preußischen Gesetze aufforderten, bekommt die Tatsache, dass der Gesetzentwurf nicht durch die Landesregierung eingebracht wurde, einen faden Beigeschmack. Schließlich würde eine Nichtzustimmung einen Verstoß des Landtags gegen die Verfassung zur Folge haben.

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Laut aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung bringt die Generation der 18- bis 30-jährigen in der Bundesrepublik der EU mehr Vertrauen entgegen als im Durchschnitt anderer Länder. Diese Chance müssen wir im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl nutzen. Junge Menschen nutzen überwiegend die gängigen sozialen Netzwerke um sich zu informieren. Deshalb ist es richtig, auch hier ein Angebot seitens der Landeszentrale für politische Bildung zu schaffen, um diese Zielgruppe zu erreichen - zumal bei dieser Europawahl erstmals Menschen bereits ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht innehaben.

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Der Entwurf der Landesregierung für ein 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz führt zu keiner Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. An vielen Stellen fällt auf, dass noch erheblicher Änderungsbedarf besteht, wie die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalen Praktiker in der Anhörung deutlich gemacht haben. Die zuständige Ministerin Scharrenbach versucht im Ergebnis schlicht - nachdem im Koalitionsvertrag einst im Fall der Fälle eine eigenständige Altschuldenlösung durch das Land versprochen wurde - den Ball an den Bund zurückzuspielen.

Einzelheiten erfahren Sie hier in meiner gesamten Rede.

Im Rahmen der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung der Straßenausbaubeiträge, haben wir die Chance genutzt, einen Änderungsantrag zu stellen. Zum einen sieht der Änderungsantrag einen Härtefallfonds nach bayerischem Vorbild für Straßenausbaumaßnahmen, die im Zeitraum von 2014 bis 2017 beschlossen worden sind, vorsieht. Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu nutzen, um den mit der Erhebung verbundenen Bürokratieaufwand zu schmälern.
Es kann nicht sein, dass die Landesregierung trotz Abschaffung der Beiträge keinen Bürokratieabbau betreibt und so dafür sorgt, dass an dieser Stelle weiterhin 60 Millionen Euro aufgewendet werden.

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Die Landesregierung plant, das Kommunalwahlrecht an verschiedenen Stellen angesichts der 2025 bevorstehenden Kommunalwahl zu ändern. 

Neben sinnvollen Maßnahmen, die der Reaktion auf aktuelle Rechtsprechung oder auch auf neue praktische Erfordernisse dienen, finden sich in dem Entwurf auch wenig geglückte Ansätze. Allen voran die geplante Soll-Vorschrift zur Abgabe geschlechterparitätischer Wahlvorschläge geht fehl. Während eine Ausgestaltung als Pflicht - wie die Praxis aus Thüringen und Brandenburg zeigt - nicht rechtssicher ist, ist die gewählte Form der Aufforderung schlicht wirkungslos. Gesetze sollten nicht mit bloßen Appellen gefüllt werden. 

Wir Freie Demokraten werden uns daher im Ausschuss für die dringend nötigen Anpassungen am Gesetzentwurf einsetzen!

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Wir als FDP-Fraktion teilen die Ziele, die die Landesregierung mit ihrem Antrag erfolgt. Die Stärkung des kommunalen Ehrenamts ist uns ein wichtiges Anliegen. Verschiedene im Antrag der Landesregierung vorgeschlagene Maßnahmen - allen voran die Erhöhung der Mindestgrößte zur Fraktionsstärke in den kommunalen Vertretungen - können wir jedoch nicht unterstützten. Eine solche Erhöhung lässt außer Acht, dass gerade auf dem Gebiet der Kommunalpolitik viele kleine Wählergruppen aktiv sind, deren Position durch die Erhöhung weniger in den kommunalen Vertretungen zur Geltung kommen könnte. Auch die geforderte Prüfung hinsichtlich einer (begrenzten) Übertragung von Stimmrechten erscheint mir aus verschiedenen Gesichtspunkten problematisch.

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Wir Freie Demokraten möchten durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung erreichen, dass das Kontrollrecht des Landtags gestärkt und insgesamt mehr Transparenz geschaffen wird. 

Als der Finanzminister im Zuge einer Anfrage einen Bestand von Selbstbewirtschaftungsmitteln in Höhe von 8,5 Milliarden Euro offenbarte, waren wir angesichts der Höhe überrascht. Dies verwundert jedoch nicht, weil sich der Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln derzeit weder aus dem Haushalt noch aus der Haushaltsrechnung ablesen lässt. Aus diesem Grund hat der Landesrechnungshof bereits 2018 angeregt, über den Bestand an Selbstbewirtschaftungsmitteln zu berichten. Passiert ist seitdem allerdings nichts. Das wollen wir ändern!

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Auch wenn die Landesregierung das Thema derzeit übergeht, ist die Frage nach einer Lösung rund um die Altschuldenproblematik unserer Kommunen ist noch immer hochaktuell.

Der für 2025 angekündigte nächste Versuch der Landesregierung, eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen, läuft in seiner Vorbereitung bisher jedoch holprig. So haben die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung deutlich gemacht, dass eine Abstimmung mit der Landesregierung im Erarbeitungsprozess bisher nicht erfolgt ist. 

Im Ergebnis bleibt ein fader Beigeschmack, wenn man bedenkt, dass die Landesregierung, die nun versucht, die Verantwortung für eine Altschuldenlösung dem Bund zuzuschieben, zuvor angekündigt hatte, das Problem alleine anzugehen.

Da allerdings der aus November 2022 stammende Antrag der SPD-Fraktion die Eckpunkte des Bundes vom März 2023 noch nicht berücksichtigen konnte, haben wir uns als FDP-Fraktion enthalten.

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Die Ereignisse von Potsdam zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass menschenverachtendes Gedankengut in Teilen unserer Gesellschaft noch immer salonfähig ist. Aktuelle Zahlen von RIAS Deutschland zeigen eine Häufung antisemitischer Vorfälle.

Hieran wird deutlich, dass die Schicksale der unzähligen Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus geworden sind, nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Wer Menschen nach ihrer Religion, ihrem Aussehen, ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder ihrer Sexualität beurteilt, verstößt nicht nur gegen die Grundwerte unserer Verfassung, sondern gegen alles, was das Zusammenleben in unserer offenen Gesellschaft ausmacht. Daran erinnern wir am 27. Januar.

Die gesamte Rede können Sie hier nachlesen.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde eine einheitliche Regelung im Glücksspielbereich geschaffen, die der Dynamik der Digitalisierung Rechnung trägt. Zwar ist der Anteil der Bevölkerung, die Glücksspiel betreibt seit 2007 - trotz der Digitalisierung des Spiels - zurückgegangen. Dennoch gibt es noch immer etliche Bürgerinnen und Bürger deren Spielverhalten problematisch ist, weshalb der Glücksspielstaatsvertrag richtigerweise umfangreiche Regelungen zum Spielerschutz vorsieht.

Die von der AfD vorgetragenen Reformvorschläge zum Glücksspielstaatsvertrag laufen allerdings an vielen Stellen ins Leere. Eine funktionierende anbieter- und spielformübergreifende Sperrdatei, in der alle Spielersperren erfasst werden, existiert bereits. Gleiches gilt für die bereits bestehenden strengen Regelungen bezüglich Werbung für Glücksspielanbieter. Auch die Problematik von sog. Lootboxen wird bereits auf europäischer Ebene behandelt. Daher haben wir dem Antrag nicht zugestimmt.

Weitere Einzelheiten finden Sie in meiner gesamten Rede.

Zweifellos steht unsere Demokratie unter Druck. Aktuelle politische Herausforderungen, wie zum Beispiel der Krieg in der Ukraine, aber auch eine generelle Skepsis der Gesellschaft gegenüber der Demokratie, die sich gut an den jüngst erschienenen Zahlen von policy matters beobachten lässt, stellen die Demokratie vor eine Bewährungsprobe. Dabei ist die  liberale Demokratie mit einem starken Rechtsstaat das Fundament einer offenen Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann. Nicht ohne Grund ist sie durch unsere Verfassung geschützt. Der Antrag der SPD, der sich mit dieser Situation auseinandersetzt und der geschilderten Herausforderung mit einer "Woche der Demokratie" in den Bildungseinrichtungen begegnen möchte, geht an einigen Stellen jedoch nicht tief genug ins Detail. 

Einzelheiten erfahren Sie hier in meiner Rede.

In meiner Plenarrede zum 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz gehe ich auf den Gesetzesentwurf der Landesregierung ein, der u.a. vorsieht, dass Kommunen den Haushaltsausgleich durch verschiedene Maßnahmen leichter durchführen können als bisher. Während manche Regelungen zu begrüßen sind, fehlt es dem Gesetzesentwurf an anderen Stellen an wichtigen Elementen. So wäre es neben einer Befristung der Neuregelung sowie einer festgeschriebenen Evaluation wünschenswert gewesen, wenn die die Überarbeitung der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) vorgelegen hätte.

Meine gesamte Rede finden Sie hier.

Die Sicherheit jüdischen Lebens ist Staatsräson in Deutschland. Es ist daher folgerichtig, dass es zu einer zusätzlichen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für jüdische Gemeinden, die seit der Angriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und darauf folgenden Geschehnissen eine Zunahme antisemitischer Vorfälle verzeichnen, kommt, um Sicherheitsdienste besser aufzustellen.

Eine ausführliche Stellungnahme finden Sie hier in meiner zu Protokoll gegebenen Rede.

Der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen schreitet mit voller Kraft voran. Obwohl NRW schon vor Ende des Jahres 2023 mehr als Doppelte an Solaranlagen im Vergleich zum gesamten Vorjahr hinzugebaut hat, darf man sich aus diesem Fortschritt nicht ausruhen. So hat Bayern im selben Zeitraum doppelt so viel Leistung neu installiert. So genügen die derzeitigen Werte noch nicht, um die Zubau Ziele für Solarenergie bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Ein Faktor, der verhindert, dass der Zubau weiter steigen kann, sind kommunale Bauvorschriften. Vielfach führen diese dazu, dass Potenziale gänzlich ungenutzt bleiben und Nebeneffekte des Ausbaus - Stichwort: Peer-Effekt - in ihrer Wirkungsweise gehemmt werden. Was genau wir als FDP-Fraktion an Vereinfachen möchten und wieso wir von "Freiheitsenergien" sprechen erfahren sie hier in meiner zu Protokoll gegebenen Rede.

 "Wenn sich Menschen jüdischen Glaubens in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können, dann müssen wir als Politik jetzt und mit aller Kraft reagieren."

In meiner heutigen Plenarrede im Rahmen der aktuelle Stunde zum Thema Antisemitismus habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es ist, sich dafür einzusetzen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben können. Der derzeit zu beobachtende Anstieg antisemitischer Vorfälle ist besorgniserregend und darf nicht hingenommen werden.

Dass es allerdings ausgerechnet die AfD ist, die versucht, Antisemitismus pauschal als Problem unter Menschen muslimischen Glaubens darzustellen, überrascht nicht. So zeigt beispielweise eine von der AfD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag zitierte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass antisemitische Einstellungen unter der Anhängerschaft der AfD im Vergleich zur Anhängerschaft anderer Parteien übermäßig verbreitet sind.

Meine gesamte Rede finden sie hier.

Auch in diesem Jahr ist leider festzustellen, dass weder das Gemeindefinanzierungsgesetz noch die Ansätze für Kommunales im Einzelplan 08 dazu geeignet sind, die Kommunen bei ihren derzeitigen finanziellen Herausforderungen zu entlasten. Es überrascht nicht, dass das GFG von acht kreisfreien Städte vor dem Verfassungsgerichtshof angegriffen wurde, obwohl ohne schlüssige Begründung auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktive Hebesätze verzichtet wurde.

Einzelheiten zum GFG und zum einzelplan 08 finden sie hier in meiner gesamten Rede.

In meiner Plenarrede zum Einzelplan 02 habe ich klargestellt, dass der Haushalt des Ministerpräsidenten offenlegt, dass nicht an allen Stellen die richtigen Prioritäten gesetzt worden sind. Während wir Punkte, wie zum Beispiel die Erhöhung der Mittel für jüdische Gemeinden oder auch die Aufstockung der Transfermittel der Antisemitismusbeauftragten begrüßen, wird an anderen Stellen deutlich, dass an den falschen Stellen gespart wird. Statt Ausgaben im eigenen Haus zu überdenken und die Kosten des Betriebs der Staatskanzlei herunterzufahren, sind vor allem Zuwendungsempfänger betroffen. Insbesondere in den aktuellen Zeiten halte ich es in dieser Hinsicht für unverantwortlich, die Mittel der Landeszentrale für politische Bildung zu kürzen anstatt sie zu erhöhen.

Meine gesamte Rede finden sie hier.

In meiner Plenarrede zum Brandbrief der Kommunen anlässlich deren finanziell angespannter Lage führe ich aus, weswegen gerade angesichts aktueller Herausforderungen, wie zum Beispiel der Unterbringung von Flüchtlingen, akuter Handlungsbedarf besteht. Bloße Verweisungen der zuständigen Ministerin Scharrenbach an den Bund genügen hier keineswegs. Meine gesamte Rede finde Sie hier.